Artikel 2 Fristen, Mitteilung und Anwendung von Beschlüssen
Mitgliedstaaten, die beschließen, von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Gebrauch zu machen, teilen der Kommission den gemäß dem genannten Artikel gefassten Beschluss innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mittels des von der Kommission gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 zur Verfügung gestellten IT-gestützten Systems mit.
Nachdem die Mitteilung nach Artikel 1 Absatz 1 erfolgt ist, nehmen die Mitgliedstaaten den gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung gefassten Beschluss als Teil des ersten im Einklang mit Artikel 119 der Verordnung (EU) 2021/2115 gestellten Antrags zur Änderung des GAP-Strategieplans in Abschnitt 3.10 über Konditionalität und GLÖZ-Standards des GAP-Strategieplans auf.
Die gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gefassten Beschlüsse unterliegen nicht der Genehmigung durch die Kommission gemäß Artikel 119 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2021/2115.
Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Gebrauch machen, nehmen in den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115, der bis zum 15. Februar 2025 vorzulegen ist, Informationen zur Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung auf.
Artikel 3 Ausnahmen von Artikel 86 Absatz 2 und Artikel 119 der Verordnung (EU) 2021/2115 für das Antragsjahr 2024
(1) Abweichend von Artikel 119 der Verordnung (EU) 2021/2115 und unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 können Mitgliedstaaten, die beschließen, von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Gebrauch zu machen, ohne vorherige Genehmigung der Kommission für das Antragsjahr 2024 Änderungen der Öko-Regelungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2021/2115, die in den GAP-Strategieplänen festgelegt sind und die auf der ersten Anforderung des GLÖZ-Standards Nr. 8 beruhen, vornehmen und anwenden.
Diese Änderungen müssen auf die Elemente der in Unterabsatz 1 genannten Öko-Regelungen beschränkt sein, die unbedingt erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Landwirte, die Verpflichtungen im Rahmen dieser Öko-Regelungen eingehen, diese Verpflichtungen mit den in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Optionen zur Erfüllung der ersten Anforderung des GLÖZ-Standards Nr. 8 kombinieren können.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen den Beginn der Anwendung der in Absatz 1 genannten Änderungen so fest, dass den Landwirten ausreichend Zeit bleibt, diese Änderungen zu berücksichtigen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Änderungen zu dem Zeitpunkt mit, zu dem sie mit deren Anwendung beginnen.
Die Mitteilung erfolgt über das elektronische Datenaustauschsystem „SFC2021“. Die Mitteilung enthält eine Beschreibung der Änderungen, die an den in Absatz 1 genannten Öko-Regelungen vorgenommen wurden, und eine Erläuterung der Gründe, warum diese Änderungen im Einklang mit Absatz 1 unbedingt erforderlich sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der in Absatz 1 genannten Ausnahmeregelung nur einmal Gebrauch machen.
(5) Die Mitgliedstaaten nehmen die Änderungen gemäß Absatz 1 in den nächsten Antrag auf Änderung des GAP-Strategieplans im Einklang mit Artikel 119 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 auf.
(6) Abweichend von Artikel 86 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 kommen Ausgaben, die infolge der Änderungen der GAP-Strategiepläne gemäß Absatz 1 förderfähig werden, ab dem Datum der Mitteilung gemäß Absatz 3 für eine Beteiligung aus dem EGFL in Betracht.
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