Grenzüberschreitender Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen
Grenzüberschreitender Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen
Grenzüberschreitender Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen
Vorwort/Präambel
Mit dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften über die Veröffentlichung nationaler Bestimmungen zu Vertriebsanforderungen für Organismen für gemeinsame Anlagen und zu an Anleger gerichteten Marketing-Anzeigen sowie zu gemeinsamen Grundsätzen für Gebühren und Entgelte, die Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen im Zusammenhang mit ihren grenzüberschreitenden Vertriebstätigkeiten entrichten müssen, festgelegt. Sie sieht außerdem die Einrichtung einer zentralen Datenbank über den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen vor.
Diese Verordnung gilt für
a) Verwalter alternativer Investmentfonds;
b) OGAW-Verwaltungsgesellschaften einschließlich jedwedes OGAW, der keine OGAW-Verwaltungsgesellschaft bestellt hat;
c) EuVECA-Verwalter und
d) EuSEF-Verwalter.
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „alternativer Investmentfonds“ oder „AIF“ einen AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU und umfasst EuVECA, EuSEF und ELTIF;
b) „Verwalter alternativer Investmentfonds“ oder „AIFM“ einen AIFM im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU, der gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie zugelassen ist;
c) „EuVECA-Verwalter“ einen Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds im Sinne der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, der gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung registriert wurde;
d) „EuSEF-Verwalter“ einen Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum im Sinne der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 346/2013, der gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung registriert wurde;
e) „zuständige Behörden“ zuständige Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2009/65/EG oder des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2011/61/EU oder zuständige Behörden der EU-AIF gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2011/61/EU;
f) „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der AIFM, der EuVECA-Verwalter, der EuSEF-Verwalter oder die OGAW-Verwaltungsgesellschaft seinen/ihren satzungsmäßigen Sitz hat;
g) „OGAW“ einen OGAW, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen wurde;
h) „OGAW-Verwaltungsgesellschaft“ eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG.
(1) Die AIFM, EuVECA-Verwalter, EuSEF-Verwalter und OGAW-Verwaltungsgesellschaften stellen sicher, dass alle an Anleger gerichteten Marketing-Anzeigen als solche erkennbar sind und die mit dem Erwerb von Anteilen eines AIF oder eines OGAW verbundenen Risiken und Chancen vergleichbar deutlich beschreiben; ferner stellen sie sicher, dass alle in Marketing-Anzeigen enthaltenen Informationen fair, eindeutig und nicht irreführend sind.
(2) Die OGAW-Verwaltungsgesellschaften stellen sicher, dass die Marketing-Anzeigen, die spezifische Informationen zu einem bestimmten OGAW enthalten, weder zu den Informationen, die in dem in Artikel 68 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Prospekt enthalten sind, noch zu den in Artikel 78 derselben Richtlinie genannten wesentlichen Informationen für den Anleger im Widerspruch stehen oder dass die Bedeutung der genannten Informationen herabgesetzt wird. Die OGAW-Verwaltungsgesellschaften stellen sicher, dass in allen Marketing-Anzeigen darauf hingewiesen wird, dass ein Prospekt existiert und dass die wesentlichen Informationen für den Anleger verfügbar sind. Solchen Marketing-Anzeigen ist zu entnehmen, wo, wie und in welcher Sprache Anleger oder potenzielle Anleger den Prospekt und die wesentlichen Informationen für den Anleger erhalten können und sie beinhalten Hyperlinks zu den entsprechenden Dokumenten oder die Adressen der Websites, die die entsprechenden Dokumente enthalten.
(3) In den in Absatz 2 genannten Marketing-Anzeigen ist anzugeben, wo, wie und in welcher Sprache Anleger oder potenzielle Anleger eine Zusammenfassung der Anlegerrechte erhalten können; zudem müssen Hyperlinks zu den entsprechenden Zusammenfassungen angegeben werden, die gegebenenfalls auch auf Informationen zu im Falle etwaiger Rechtsstreitigkeiten zugänglichen Instrumenten der kollektiven Rechtsdurchsetzung auf nationaler und Unionsebene verweisen.
In den Marketing-Anzeigen ist ebenfalls eindeutig anzugeben, dass die Verwalter oder die Verwaltungsgesellschaften, die in Absatz 1 genannt werden, beschließen können, die Vorkehrungen, die sie für den Vertrieb der Anteile ihrer Organismen für gemeinsame Anlagen getroffenen haben, gemäß Artikel 93a der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 32a der Richtlinie 2011/61/EU aufzuheben.
(4) Die AIFM, EuVECA-Verwalter und EuSEF-Verwalter stellen sicher, dass die Marketing-Anzeigen, die eine Aufforderung zum Erwerb von Anteilen eines AIF sowie spezifische Angaben zu diesem AIF beinhalten, keine Erklärungen enthalten, die im Widerspruch zu den Informationen stehen, welche den Anlegern gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2011/61/EU, gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 oder gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 zur Verfügung gestellt werden müssen, oder die die Bedeutung dieser Informationen herabsetzen.
(5) Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12).
(6) Spätestens am 2. August 2021 gibt die ESMA Leitlinien über die Anwendung der in Absatz 1 genannten Anforderungen an Marketing-Anzeigen heraus, die den Besonderheiten von Online-Veröffentlichungen solcher Marketing-Anzeigen Rechnung tragen; anschließend aktualisiert die ESMA diese Leitlinien regelmäßig.
(1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen und aktualisieren auf ihren Websites vollständige Informationen zu allen geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die für AIF und OGAW geltenden Vertriebsanforderungen regeln, sowie Zusammenfassungen dieser Vorschriften; diese Veröffentlichungen und Aktualisierungen erfolgen in mindestens einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache.
(2) Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA über die Hyperlinks zu den Websites der zuständigen Behörden, auf denen die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht werden.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA unverzüglich über jede Änderung der nach Unterabsatz 1 übermittelten Informationen.
(3) Die ESMA arbeitet einen Entwurf technischer Durchführungsstandards aus, um die Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für nach diesem Artikel erfolgende Veröffentlichungen und Mitteilungen festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards spätestens am 2. Februar 2021 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Spätestens am 2. Februar 2022 veröffentlicht die ESMA auf ihrer Website eine von ihr aktualisierte zentrale Datenbank mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Zusammenfassungen sowie mit den Hyperlinks zu den Websites der in Artikel 5 Absatz 2 genannten zuständigen Behörden.
(1) Allein zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung und der nationalen Bestimmungen zu Vertriebsanforderungen dürfen die zuständigen Behörden eine vorherige Mitteilung der Marketing-Anzeigen verlangen, die OGAW-Verwaltungsgesellschaften im Rahmen ihrer Kontakte zu den Anlegern direkt oder indirekt einzusetzen beabsichtigen.
Das in Unterabsatz 1 genannte Erfordernis einer vorherigen Mitteilung stellt keine Vorbedingung für den Vertrieb von OGAW-Anteilen dar und ist auch nicht Bestandteil des in Artikel 93 der Richtlinie 2009/65/EG geregelten Anzeigeverfahrens.
Wenn zuständige Behörden eine vorherige Mitteilung nach Unterabsatz 1 verlangen, informieren sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang einer Marketing-Anzeige die jeweilige OGAW-Verwaltungsgesellschaft über etwaige Aufforderungen zur Änderung ihrer Marketing-Anzeigen.
Die vorherige Mitteilung im Sinne des ersten Unterabsatzes kann systematisch oder in Übereinstimmung mit anderen Überprüfungsverfahren verlangt werden und lässt jegliche Aufsichtsbefugnisse zur nachträglichen Prüfung von Marketing-Anzeigen unberührt.
(2) Zuständige Behörden, die eine vorherige Mitteilung der Marketing-Anzeigen verlangen, legen die einschlägigen Verfahren für solche vorherigen Mitteilungen fest, wenden diese an und veröffentlichen sie auf ihren Websites. Die internen Vorschriften und Verfahren müssen eine transparente und diskriminierungsfreie Behandlung aller OGAW sicherstellen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die OGAW zugelassen sind.
(3) Vertreiben AIFM, EuVECA-Verwalter oder EuSEF-Verwalter Anteile ihrer AIF an Kleinanleger, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend für diese AIFM, EuVECA-Verwalter und EuSEF-Verwalter.
(1) Zuständige Behörden erstatten der ESMA bis zum 31. März 2021 und danach alle zwei Jahre Bericht unter Angabe folgender Informationen:
a) die Zahl der Aufforderungen zur Änderung der Marketing-Anzeigen, die auf der Grundlage von Vorabprüfungen gestellt wurden, wo zutreffend;
b) die Zahl der Aufforderungen zur Änderungen, die auf der Grundlage von nachträglichen Prüfungen gestellt wurden, und der entsprechenden Entscheidungen, wobei klar zwischen den häufigsten Verstößen zu unterscheiden und eine Beschreibung der Verstöße und ihrer Art beizufügen ist;
c) eine Beschreibung der häufigsten Verstöße gegen die in Artikel 4 genannten Anforderungen; und
d) ein Beispiel für jeden der unter den Buchstaben b und c genannten Verstöße.
(2) Spätestens am 30. Juni 2021 und danach alle zwei Jahre legt die ESMA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht vor, der einen Überblick über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertriebsanforderungen in sämtlichen Mitgliedstaaten und eine Analyse der Auswirkungen der für Marketing-Anzeigen geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umfasst, wozu ebenfalls die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erhaltenen Informationen herangezogen werden.
(1) Erheben zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten Gebühren oder Entgelte im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von AIFM, EuVECA-Verwaltern, EuSEF-Verwaltern und OGAW-Verwaltungsgesellschaften, so müssen diese im Einklang mit den Gesamtkosten stehen, die für die Ausübung der Aufgaben der zuständigen Behörde entstehen.
(2) Die zuständigen Behörden senden für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gebühren oder Entgelte eine Rechnung, eine individuelle Zahlungsaufstellung oder eine Zahlungsanweisung unter klarer Angabe der Zahlungsweise und des Fälligkeitsdatums der Zahlung an die in Artikel 93 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG oder in Anhang IV Buchstabe i der Richtlinie 2011/61/EU genannte Anschrift.
(1) Spätestens am 2. Februar 2020 veröffentlichen die zuständigen Behörden auf ihren Websites Informationen zu den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Gebühren oder Entgelten oder gegebenenfalls zu den Berechnungsmethoden für diese Gebühren oder Entgelte und halten sie auf dem neuesten Stand; diese Veröffentlichung und Aktualisierung erfolgt in mindestens einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache.
(2) Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA über die Hyperlinks zu den Websites der zuständigen Behörden, auf denen die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht werden.
(3) Die ESMA arbeitet einen Entwurf technischer Durchführungsstandards aus, um die Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für nach diesem Artikel erfolgende Veröffentlichungen und Mitteilungen festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards spätestens am 2. Februar 2021 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(1) Spätestens am 2. Februar 2022 veröffentlicht die ESMA auf ihrer Website Hyperlinks zu den Websites der in Artikel 10 Absatz 2 genannten zuständigen Behörden. Diese Hyperlinks werden auf dem neuesten Stand gehalten.
(2) Spätestens am 2. Februar 2022 stellt die ESMA auf ihrer Website ein von ihr entwickeltes und öffentlich zugängliches interaktives Tool in mindestens einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache zur Verfügung, mit dem die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Gebühren oder Entgelte unverbindlich berechnet werden können. Das Tool wird auf dem neuesten Stand gehalten.
(1) Spätestens am 2. Februar 2022 veröffentlicht die ESMA auf ihrer Website eine in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache öffentlich zugängliche zentrale Datenbank für den grenzüberschreitenden Vertrieb von AIF und OGAW, die folgende Angaben enthält:
a) alle AIF, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat vertrieben werden, und deren AIFM, EuSEF-Verwalter oder EuVECA-Verwalter sowie die Mitgliedstaaten, in denen sie vertrieben werden;
b) alle OGAW, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat des OGAW im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2009/65/EG vertrieben werden, die OGAW-Verwaltungsgesellschaft und die Mitgliedstaaten, in denen sie vertrieben werden.
Diese zentrale Datenbank wird auf dem neuesten Stand gehalten.
(2) Die Pflichten aus diesem Artikel und aus Artikel 13 hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Datenbank berühren nicht die Pflichten im Zusammenhang mit der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Liste, dem in Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU genannten öffentliche Zentralregister, der in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 genannten zentrale Datenbank und der in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 genannten zentrale Datenbank.
(1) Die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten übermitteln der ESMA vierteljährlich die Informationen, die für die Einrichtung und das Führen der in Artikel 12 dieser Verordnung genannten zentralen Datenbank erforderlich sind und die sämtliche Mitteilungen, Mitteilungsschreiben oder Angaben betreffen, die in Artikel 93 Absatz 1, und Artikel 93a Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG und in Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 32a Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU aufgeführt sind, und alle Änderungen dieser Angaben, sofern diese Änderungen zu einer Modifizierung der Angaben in der genannten zentralen Datenbank führen würden.
(2) Die ESMA richtet ein Notifizierungsportal ein, über das alle zuständigen Behörden sämtliche in Absatz 1 genannten Dokumente hochladen.
(3) Die ESMA arbeitet einen Entwurf technischer Durchführungsstandards aus, in denen die mitzuteilenden Informationen und die Formulare, Mustertexte und Verfahren zur Übermittlung der Informationen durch die zuständigen Behörden für die Zwecke des Absatzes 1 und die für den Betrieb des in Absatz 2 genannten Mitteilungsportals erforderlichen technischen Voraussetzungen näher festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards spätestens am 2. Februar 2021 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(1) Die zuständigen Behörden sind mit allen Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen ausgestattet, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlich sind.
(2) Die Befugnisse, die den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU und den Verordnungen (EU) Nr. 345/2013, (EU) Nr. 346/2013 und (EU) 2015/760 übertragen werden, einschließlich solcher zu Sanktionen oder anderen Maßnahmen, werden auch über die in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten Verwalter ausgeübt.
Die Verordnung (EU) Nr. 345/2013 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
Die Verordnung (EU) Nr. 346/2013 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 32 Absatz 1 wird das Datum „31. Dezember 2019“ durch „31. Dezember 2021“ ersetzt.
2. Artikel 33 wird wie folgt geändert:
Bis zum 2. August 2024 nimmt die Kommission auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und vor dem Hintergrund von Beratungen mit der ESMA und den zuständigen Behörden eine Bewertung der Anwendung dieser Verordnung vor.
Die Kommission legt auf der Grundlage einer Anhörung der zuständigen Behörden, der ESMA und sonstiger einschlägiger Interessenträger dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. August 2021 einen Bericht über die „Reverse Solicitation“ und Geschäftsanbahnung auf Eigeninitiative des Anlegers vor, in dem angegeben wird, in welchem Umfang auf diesem Wege Fonds gezeichnet werden, wie sich die geografische Verteilung, auch unter Einbeziehung von Drittstaaten, gestaltet und wie sich das Verfahren auf das Pass-System auswirkt. In diesem Bericht wird auch untersucht, ob das gemäß Artikel 13 Absatz 2 eingerichtete Notifizierungsportal ausgebaut werden sollte, um alle Übermittlungen von Dokumenten zwischen den zuständigen Behörden darüber abzuwickeln.
Amtsblatt der Europäischen Union
Sie gilt ab dem 1. August 2019.
Artikel 4 Absätze 1 bis 5, Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 15 und Artikel 16 gelten jedoch ab dem 2. August 2021.
EUR-Lex