2008/50/EG: Beschluss der Kommission vom 13. Dezember 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Übereinkommen von Århus hinsichtlich der Anträge auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten
Jede Nichtregierungsorganisation, die einen Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsaktes oder einer Unterlassung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 stellt, muss:
1. genaue Angaben zu dem Verwaltungsakt oder der behaupteten Unterlassung machen, deren Überprüfung beantragt wird, sowie die Vorschriften des Umweltrechts mitteilen, die ihrer Ansicht nach nicht eingehalten wurden;
2. die Gründe für den Antrag angeben;
3. die relevanten Informationen und Belege zu diesen Gründen übermitteln;
4. Namen und Kontaktadresse einer Person angeben, die befugt ist, die Nichtregierungsorganisation gegenüber Dritten zum Zweck der Einreichung des Antrags auf interne Überprüfung in dem betreffenden Fall zu vertreten;
5. den Nachweis für ihre Befugnis erbringen, den Antrag gemäß Artikel 3 zu stellen.
Anträge auf interne Überprüfung eines Verwaltungsakts oder einer Unterlassung sind auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail an die von den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft dafür benannte(n) Person(en) oder Dienststelle(n) zu richten.
Die entsprechenden Kontaktadressen werden der Öffentlichkeit in geeigneter Form bekannt gegeben.
(1) Jede Nichtregierungsorganisation, die einen Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsaktes oder einer Unterlassung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 stellt, weist anhand der im Anhang zu diesem Beschluss genannten Unterlagen nach, dass sie die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt.
Können aus von der Nichtregierungsorganisation nicht zu vertretenden Gründen nicht alle Unterlagen vorgelegt werden, so kann sie alle anderen gleichwertigen Unterlagen als Nachweis vorlegen.
(2) Geht aus den in den Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs genannten Unterlagen nicht eindeutig hervor, dass der Gegenstand, für den eine interne Überprüfung beantragt wurde, unter die Ziele und Tätigkeiten der Nichtregierungsorganisation fällt, so kann sie alle anderen Unterlage vorlegen, um nachzuweisen, dass dieses Kriterium erfüllt ist.
(3) Geht aus den in den Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs genannten Unterlagen nicht eindeutig hervor, dass die Nichtregierungsorganisation eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbscharakter ist, so legt sie eine entsprechende von einer dazu innerhalb der Organisation befugten Person unterzeichnete Erklärung vor.
(1) Die betroffenen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft vergewissern sich, dass die Nichtregierungsorganisation die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 erfüllt, indem sie die gemäß Artikel 1 und Artikel 3 dieses Beschlusses vorgelegten Informationen prüfen.
(2) Können die betroffenen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sich aufgrund dieser Informationen nicht vollständig vergewissern, dass die Nichtregierungsorganisation die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 erfüllt, so fordern sie zusätzliche Unterlagen oder Informationen an, die von der Organisation innerhalb einer von den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft festzulegenden angemessenen Frist vorzulegen sind. Während dieses Zeitraums werden die Fristen gemäß Artikel 10 der Verordnung ausgesetzt.
(3) Die betroffenen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft konsultieren gegebenenfalls die nationalen Behörden des Landes der amtlichen Eintragung oder des Sitzes der Nichtregierungsorganisation, um die von der Organisation vorgelegten Informationen auf Richtigkeit zu überprüfen.
Die Einrichtungen und Organe der Gemeinschaft leisten einander Amtshilfe, um eine transparente und kohärente Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
Sie teilen einander mit, welche Nichtregierungsorganisationen berechtigt sind, interne Überprüfungen zu beantragen.
Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 28. Juni 2007.
1. Geschäftsordnung oder Satzung der Nichtregierungsorganisation oder bei Ländern, deren nationale Rechtsvorschriften keine Geschäftsordnungen oder Satzungen für Nichtregierungsorganisationen erfordern oder vorsehen, alle anderen Unterlagen, die einer Geschäftsordnung oder einer Satzung entsprechen.
2. Die beiden letzten Jahresberichte der Nichtregierungsorganisationen.
3. Bei Nichtregierungsorganisationen in Ländern, in denen die Erfüllung dieser Verfahren Voraussetzung für die Erlangung der Rechtspersönlichkeit einer Nichtregierungsorganisation ist, eine Kopie der amtlichen Eintragung bei den nationalen Behörden (öffentliches Register, amtliche Veröffentlichung oder jede andere relevante Unterlage).
4. Gegebenenfalls Nachweis, dass die Nichtregierungsorganisation von einer Einrichtung oder einem Organ der Gemeinschaft bereits als berechtigt anerkannt wurde, Anträge auf interne Überprüfung zu stellen.
EUR-Lex