Art. 92 

…bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie, beschränkt auf die Ausschreibungskategorie nach Artikel 96 für Zwecke des Sichtvermerksverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung dieses Übereinkommens im Bereich des Personenverkehrs zum…

Art. 1 

…der nicht Vertragspartei ist; Drittausländer: eine Person, die nicht Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist; Zur Einreiseverweigerung ausgeschriebener Drittausländer: ein Drittausländer, der gemäß Art. 96 zur Einreiseverweigerung in dem Schengener Informationssystem ausgeschrieben ist; Grenzübergangsstelle: ein von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassener Übergang; Grenzkontrolle: an den Grenzen…

Art. 101 

…Stellen, die zuständig sind für: a) Grenzkontrollen, b) sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland sowie deren Koordinierung. (2) Zugriff auf die nach Artikel 96 gespeicherten Daten mit dem Recht, diese unmittelbar abzurufen, erhalten außerdem die für die Sichtvermerkserteilung zuständigen Stellen, die zentralen Behörden, die für die Behandlung der Sichtvermerksanträge…

Art. 17 

…aller Vertragsparteien; f) Modalitäten der räumlichen Beschränkung des Sichtvermerks; g) Grundsätze für die Erstellung einer gemeinsamen Liste von zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittausländern, unbeschadet des Artikels 96.…

…ableiten will, das Aufenthaltsverbot sei unbefristet und die Anmerkung der Gültigkeit bis 2. März 2010 daher unrichtig, verkennt er, dass die Gültigkeit der Ausschreibung nach Art. 96 SDÜ von der Gültigkeit der zu Grunde liegenden Entscheidung zu unterscheiden ist. Wie soeben ausgeführt, rechtfertigt ein den Anforderungen des Art. 96 SDÜ genügendes unbefristetes Aufenthaltsverbot…

…et des Libertés - CNIL). Diese sei ihm in einer Auskunft des österreichischen SIRENE-Büros vom 27. Juli 2004, wonach gegen ihn ein schengenweites Aufenthaltsverbot nach Art. 96 SDÜ bestehe, als ausschreibende Behörde benannt worden. Sein daraufhin am 3. August 2004 an die CNIL gerichtetes Löschungsersuchen, dem eine Übersetzung der Beschwerde samt Beilagen ins…

Die Aufhebung einer Entscheidung, welche zu einer Ausschreibung nach Art.96 SDÜ im Schengener Informationssystem geführt hat, führt zur Unzulässigkeit der weiteren Ausschreibung.…