Art. 52 

(1) Jede Vertragspartei kann Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, gerichtliche Urkunden unmittelbar durch die Post übersenden. Eine Liste der Urkunden, die auf diesem Wege übersandt werden dürfen, wird dem Exekutivausschuß von den Vertragsparteien zugeleitet. …

zu veranlassende Übersetzung der wesentlichen Passagen der Vorladung in die italienische Sprache, weshalb die direkte Übersendung dieser gerichtlichen Urkunde ohne Anschluss der erforderlichen Übersetzungen iSd Art 52 SDÜ unzulässig und damit die Ladung zur Hauptverhandlung nicht als gehörig iSd § 459 StPO anzusehen ist.…

…Last. Die Vorladung für die am 23. Oktober 1998 anberaumte Hauptverhandlung und der schriftliche Bestrafungsantrag wurden dem Beschuldigten unter seiner Münchner Adresse mit internationalem Rückschein (Art 52 Abs 1 SDÜ, BGBl III 1997/90; Erlass des BMJ vom 21. Oktober 1997, GZ 530.102/398-IV 1/97, S 7) zugestellt (S 64). Als Dieter W…

…Einzelrichter des Landesgerichts Salzburg die Hauptverhandlung gemäß § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit des Angeklagten durch; dieser war trotz eigenhändig zugestellter Ladung (Art 52 SDÜ ON 1/S 1g) nicht erschienen. Nach Verlesung des „wesentlichen Akteninhalts gem. § 252 Abs 2 StPO“ (ON …

…Vertragspartei aufhalten, gerichtliche Urkunden unmittelbar durch die Post zu übersenden. Inhaltlich der iSd Art 52 Abs 1 SDÜ dem Exekutivausschuss zugeleiteten Liste (Schomburg/Lagodny, aaO, Art 52 SDÜ Rz 17) erklärte Österreich die Zustellung von Vorladungen vor das Bezirksgericht unmittelbar auf dem Postweg mit Empfangsbestätigung in andere Vertragsstaaten für zulässig. Art 52 Abs…

…Justiz RS0117620). Wenngleich im gegenständlichen Fall die Übersendung gerichtlicher Urkunden nach Deutschland durch die Post (hier: mit internationalem Rückschein) nach damaliger Rechtslage grundsätzlich zulässig war (Art 52 SDÜ), stellte die Ausfolgung der die Ladung zur Hauptverhandlung enthaltenden Sendung an eine andere Person als die angeführte Empfängerin keine gehörige Vorladung im Sinn des §…

…Hauptverhandlung, des Antrages auf Bestrafung und des Abwesenheitsurteiles samt Rechtsmittelbelehrung in deutscher Sprache ohne Anschluss einer Übersetzung zumindest der wesentlichen Passagen in die polnische Sprache Art 52 Abs 2 SDÜ; (2) die Verhandlung und Urteilsfällung am 3. November 2004 in Abwesenheit des Beschuldigten § 459 StPO; (3) die Verhandlung und Urteilsfällung am 3. November 2004…

…Beschuldigten (welcher die Ladung zur Hauptverhandlung nach Zustellung mit internationalem Rückschein eigenhändig entgegengenommen hatte [S 61] und damit iSd § 459 erster Satz StPO iVm Art 52 SDÜ gehörig geladen worden war) durchgeführten Hauptverhandlung den wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs l StGB gestellten Antrag auf Bestrafung vom…

…keine Anwendung. Damit grundsätzlich auch nicht die Bestimmungen des IV. Hauptstücks des EU-JZG (§§ 55 f), das die zuvor genannten Übereinkommen umsetzen. Artikel 52 SDÜ bestimmt, dass jede Vertragspartei Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, gerichtliche Urkunden unmittelbar durch die Post übersenden kann. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen…

…und 461/IV). Das Schöffengericht läßt überdies außer acht, daß Ladungen mit internationalem Rückschein zwar den Erfordernissen des für Zustellungen nach Deutschland und Italien geltenden Art 52 Abs 1 SDÜ entsprechen (bei Dr. Dario I***** wäre allerdings auch Abs 2 leg. cit. zu beachten gewesen), daß aber aus der postalischen Nichtzustellbarkeit - mangels eines Versuchs der…