…1. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, 2. Terrorismus, 3. Menschenhandel, 4. sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, 5. illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen, 6. illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, 7. Korruption, 8. Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens…

…Hauptklagebegehren statt und führte in rechtlicher Hinsicht aus wie folgt: Mit 1. 12. 2009 sei der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Gemäß Art 6 EUV sei die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU Grundrechte Charta) rechtsverbindlich. Sie sei nunmehr Bestandteil des Primärrechts (Art 6 Abs 1…

…Hinterhofer in WK 2 EU JZG § 41b Rz 6). [26] Indem der Erneuerungswerber eine Verletzung von „Grundrechten oder wesentlichen Rechtsgrundsätzen iSd Art 6 EUV“ (§ 40 Z 12 EU JZG) und somit erkennbar von Art 6 MRK geltend macht, scheitert er schon daran, dass dieser…

…wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, die monatlichen Gesamtkosten, wenn aber die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Art der Preisberechnung, 6. die Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel, sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden, 7. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen…

…nicht als solche Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ist, sondern im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines angemessenen Grundrechtsschutzes durch den EuGH als Rechtserkenntnisquelle dient (vgl. Art6 Abs2 EUV und dazu Streinz, Kommentar EUV/EGV, Art6 EUV, Rz 8 ff.). Die vom EuGH als Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze zu wahrenden Gemeinschaftsgrundrechte (vgl. zB Rs…

…eines EHB zu verweigern war, wenn es ernstzunehmende Gründe für die Annahme gab, die Vollstreckung würde die Grundrechte der betroffenen Person verletzen wie sie über Art. 6 EUV garantiert wurden. Die Anklagekammer verwies dabei auf einen Bericht des CPT, den dieses nach einem Besuch in Spanien 2011 verfasst hatte, und leitete daraus ab…

…zu prüfen, wobei auf die korporative Religionsfreiheit der Beschwerdegegnerin (vgl. hierzu Art. 15 StGG, Art. 10 EU-GRC, Art. 9 EMRK iVm Art. 6 EUV) Bedacht zu nehmen ist. Die Anwendbarkeit der DSGVO bedingt allerdings die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde nach Art. 51 DSGVO, was von der Beschwerdegegnerin…