Abkommen zwischen Österreich und Zypern über den internationalen Straßenverkehr

a) „Unternehmer“ jede Person (einschließlich juristische Personen), die entweder in der Republik Österreich oder in der Republik Zypern in Übereinstimmung mit den betreffenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Werksverkehr auf der Straße befugt ist;

b) „Personenkraftfahrzeug“ jedes mechanisch betriebene Straßenfahrzeug, das

i) zur Beförderung von Personen gebaut oder dazu umgebaut ist und im Straßenverkehr dafür verwendet wird;

ii) außer dem Fahrersitz noch mehr als acht weitere Sitze hat;

iii) im Hoheitsgebiet einer Vertragschließenden Partei zugelassen ist;

iv) zum Zwecke der internationalen Beförderung von Personen nach, von, im Transit durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden Partei sowie nach und von Drittländern vorübergehend in dieses Hoheitsgebiet eingeführt wird.

c) „Güterkraftfahrzeug“ in diesem Abkommen jedes mechanisch betriebene Straßenfahrzeug, das

i) zur Beförderung von Gütern gebaut oder dazu umgebaut ist und im Straßenverkehr dafür verwendet wird;

ii) im Hoheitsgebiet einer Vertragschließenden Partei zugelassen ist; und

iii) zum Zwecke der internationalen Beförderung von Gütern Vorübergehend in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden Partei zur Ent- oder Beladung an jedem Ort dieses Hoheitsgebiets oder im Transit durch dieses Hoheitsgebiet, sowie nach und von Drittländern eingeführt wird;

oder jeder zur Verbindung mit diesen Güterkraftfahrzeugen geeignete Anhänger oder Sattelanhänger;

d) „Hoheitsgebiet“ in bezug auf Zypern das Hoheitsgebiet der Republik Zypern. Eintrittspunkte sind die nach den Gesetzen der Republik Zypern anerkannten Häfen.

a) in der Republik Österreich der Bundesminister für Verkehr;

b) in der Republik Zypern das Department of Inland Transport, Ministry of Communications and Works.

a) „Rundfahrten mit geschlossenen Türen“: dh. Fahrten, die mit demselben Fahrzeug ausgeführt werden, das auf der gesamten Fahrtstrecke dieselbe Reisegruppe befördert und sie an den Ausgangspunkt zurückbringt;

b) „Absetzdienste“: dh. Verkehrsdienste, bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen werden und bei denen die Rückfahrt eine Leerfahrt ist;

c) „Abholdienste“: dh. Verkehrsdienste, bei denen die Hinfahrt eine Leerfahrt ist und alle Fahrgäste am gleichen Ort aufgenommen werden, und die Fahrgäste:

i) auf dem Gebiet eines dritten Staates aufgenommen, auf Grund von Beförderungsverträgen – die, vor ihrer Ankunft auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, geschlossen wurden – in Gruppen zusammengefaßt und in das Gebiet der Vertragspartei befördert werden, in der das Fahrzeug zugelassen ist; oder

ii) vorher von demselben Verkehrsunternehmer in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden Partei gebracht wurden, in dem sie wieder aufgenommen und in das Hoheitsgebiet der Vertragschließenden Partei befördert werden, in dem das Fahrzeug zugelassen ist; oder

iii) eingeladen wurden, in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden Partei zu reisen, wobei der Einladende die Beförderungskosten übernimmt. Die Fahrgäste müssen einen zusammengehörigen Personenkreis bilden, der nicht allein im Hinblick auf diese besondere Reise zusammengestellt wurde;

d) Verkehrsdienste, die Fahrgäste aufnehmen:

i) von einem Drittland in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden Partei;

ii) durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden Partei in ein Drittland; und

iii) vom Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden Partei in ein Drittland.

a) an Unternehmer, die in der Republik Österreich über eine Konzession der in Österreich zuständigen Behörde oder einer anderen dazu ermächtigten Behörde verfügen;

b) an Unternehmer, die in der Republik Zypern über eine Konzession der in Zypern zuständigen Behörde oder einer anderen dazu ermächtigten Behörde verfügen.

a) die Beförderung von Gütern in einem Anhänger oder Sattelanhänger, der von einem Unternehmer eines Landes oder in seinem Namen betrieben wird und nicht von einem in diesem Land zugelassenen Zugfahrzeug gezogen wird;

b) die Beförderung von Gütern zu und von Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste;

c) die Beförderung von Gepäck in Anhängern von Fahrzeugen zur Personenbeförderung sowie die Beförderung von Gepäck in Fahrzeugen aller Art zu und von Flughäfen;

d) die Beförderung beschädigter Fahrzeuge;

e) Überführungen im Rahmen des Bestattungswesens;

f) die Beförderung von Kunstwerken und Antiquitäten;

g) die gelegentliche Beförderung von Gütern, die ausschließlich zur Werbung oder zum Unterricht bestimmt sind;

h) die Beförderung von Geräten, Zubehör oder Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- oder Zirkusveranstaltungen, Ausstellungen oder Messen sowie zu oder von Rundfunk-, Fernseh- oder Filmaufnahmen;

i) die Beförderung von Gütern, die für Messen oder Ausstellungen bestimmt sind;

j) die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperverwertung (ausgenommen jener, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind);

k) die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen, die über entsprechende Fachkräfte und Ausrüstungen verfügen;

l) die Beförderung von Postsendungen;

m) die Beförderung von Müll und Fäkalien;

n) die Beförderung von Bienen und Fischbrut;

o) die Beförderung wertvoller Güter (zB Edelmetallen), durchgeführt mittels Spezialfahrzeugen, die von Polizei- oder anderen Sicherheitsorganen begleitet werden;

p) Beförderung der für die ärztliche Behandlung in Notfällen erforderlichen Güter, insbesondere bei Naturkatastrophen;

q) Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich der Anhänger 3,5 t nicht überschreitet;

r) die Leerfahrt eines im Güterverkehr eingesetzten Austauschfahrzeuges, das ein im Ausland funktionsuntüchtig gewordenes Fahrzeug ersetzen soll, sowie die Fortsetzung der Beförderung durch das Austauschfahrzeug mittels der für das funktionsuntüchtig gewordene Fahrzeug erteilten Genehmigung;

s) Leerfahrten von im Güterverkehr eingesetzten Fahrzeugen;

t) Beförderung von Ersatzteilen und Proviant zur Versorgung von Seeschiffen bei deren Umleitung;

u) Beförderung von Gütern mit Überlänge oder Übergewicht, unter der Bedingung, daß der Unternehmer entsprechend den innerstaatlichen Straßenverkehrsvorschriften im Besitz der erforderlichen Sondergenehmigungen ist.

a) zwischen dem Land, in dem das Kraftfahrzeug zugelassen ist und dem anderen Lande (bilaterale Beförderung);

b) durch das andere Land (Transitverkehr);

c) zwischen dem anderen Land und einem Drittland im Einklang mit der in Artikel 12 festgelegten Verfahrensweise.