Vorwort
ARTIKEL 1
Begriffsbestimmungen
Art. 1
In diesem Abkommen bedeutet
a) der Ausdruck „Prüfungszeugnis“ den Nachweis, daß durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung, deren Anforderungen in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Bundes oder der Länder beider Seiten geregelt sind, ein beruflicher Bildungsgang abgeschlossen worden ist;
b) der Ausdruck „Gleichwertigkeit“ das Vorliegen von gleichwertigen Prüfungsanforderungen;
c) der Ausdruck „Gleichstellung/Gleichhaltung“ die innerstaatliche Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungszeugnissen.
ARTIKEL 2
Allgemeine Zusammenarbeit
Art. 2
Die Vertragsparteien werden der Entwicklung und Erweiterung ihrer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung besondere Aufmerksamkeit widmen und sich um deren Förderung bemühen.
Zu diesem Zweck werden sie sich auch für eine Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Instituten beider Seiten, insbesondere auch der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die mit Fragen der beruflichen Bildung befaßt sind, im gesamtstaatlichen wie im regionalen Bereich einsetzen.
ARTIKEL 3
Voraussetzungen der Anerkennung, gegenseitige Unterrichtung
Art. 3
(1) Die Vertragsparteien werden Prüfungszeugnisse gleichstellen/ gleichhalten, wenn
a) auf beiden Seiten die Gleichwertigkeit festgestellt worden ist und
b) die Prüfungszeugnisse in die Anlage zu Artikel 5 aufgenommen sind.
(2) Die Vertragsparteien werden
a) alle zur Beurteilung der Gleichwertigkeit erforderlichen Informationen und Unterlagen austauschen und
b) einander alle Änderungen in den Prüfungsanforderungen so früh wie möglich mitteilen.
(3) Von der Gleichstellung/Gleichhaltung sind Prüfungszeugnisse ausgeschlossen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder in einem Berufsausbildungsverhältnis, das ausdrücklich mit dem ausschließlichen Ziel einer späteren Verwendung als Beamter begründet wird, erworben wurden.
ARTIKEL 4
Wirkung der Anerkennung
Art. 4
Ein gleichgestelltes/gleichgehaltenes Prüfungszeugnis verleiht der im Prüfungszeugnis angeführten Person auf der jeweils anderen Seite die Rechte, die mit dem gleichgestellten/gleichgehaltenen Prüfungszeugnis dieser anderen Seite verbunden sind.
ARTIKEL 5
Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse
Art. 5
(1) Gleichzustellende/gleichzuhaltende Prüfungszeugnisse werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das diesem Abkommen als Anlage beigefügt ist.
(2) Das Verzeichnis kann durch Notenwechsel geändert oder ergänzt werden.
ARTIKEL 6
Expertenkommission
Art. 6
(1) Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, setzen beide Vertragsparteien eine Expertenkommission ein. In der Expertenkommission sollen auf jeder Seite Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen mitwirken. Außerdem können Vertreter der Länder beider Seiten mitwirken.
(2) Die Expertenkommission tritt zumindest jedes zweite Jahr, ansonsten auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien zusammen.
(3) Die Expertenkommission überprüft die Durchführung dieses Abkommens und empfiehlt übereinstimmend Änderungen und Ergänzungen des Verzeichnisses der anerkannten Prüfungszeugnisse.
ARTIKEL 7
Unberührte Abkommen
Art. 7
Von diesem Abkommen werden nicht berührt
a) die Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953 *) samt Zusatzprotokoll vom 3. Juni 1964 **) und
b) das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich samt der dazugehörigen Vereinbarung durch Notenwechsel vom 19. Jänner 1983 ***).
___________________
*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 44/1957
**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 327/1985
***) Kundgemacht in BGBl. Nr. 368/1983
ARTIKEL 8
Berlin-Klausel
Art. 8
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
ARTIKEL 9
Geltungsdauer, Abkommensänderung
Art. 9
(1) Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, bis es von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. Eine Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Einlangen bei der anderen Vertragspartei wirksam.
(2) Dieses Abkommen kann vorbehaltlich der Regelung in Artikel 5 Absatz 2 nur durch eine zwischen den Vertragsparteien zu schließende Vereinbarung geändert oder ergänzt werden.
ARTIKEL 10
Inkrafttreten
Art. 10
Dieses Abkommen tritt am 1. Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Geschehen zu Bonn, am 27. November 1989 in zwei Urschriften.
Anlage
zu Art. 5
Verzeichnis der anerkannten Prüfungszeugnisse
Anl. 1
| Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses | Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses | ||
| Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung in dem Lehrberuf | Zeugnis über das Bestehen der – Gesellenprüfung (= G) – Abschlußprüfung (= A) in dem Ausbildungsberuf | ||
| 1. | Bäcker | 1. | a) Bäcker/Bäckerin (G) |
| b) Bäcker/Bäckerin (A) | |||
Anlage
zu Artikel 5 Abs. 1
Verzeichnis
der als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse
Anl. 2
| Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses | Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses | |||
| Zeugnis über das Bestehen der – Gesellenprüfung (G) – Abschlußprüfung (A) in dem Ausbildungsberuf: | Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung in dem Lehrberuf: | |||
| 1. | Anlagenmechaniker/-in, Fachrichtung Versorgungstechnik (A) | |||
Anlage
zu Artikel 5 Abs. 1
ÖSTERREICHISCH-DEUTSCHES BERUFSAUSBILDUNGSABKOMMEN
Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse – 2. Notenwechsel
Anl. 3
| Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses | Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses | ||
| Zeugnis über das Bestehen in dem Lehrberuf: | Zeugnis über das Bestehen der – Gesellenprüfung (-G) – Abschlußprüfung (-A) in dem Ausbildungsberuf: | ||
| 1. | Chemischputzer | 1. | a) Färber und Chemischreiniger/Färberin und Chemischreinigerin (G) |
| b) Färber und Chemischreiniger/Färberin und Chemischreinigerin (A) | |||
Anlage
zu Artikel 5 Abs. 1
ÖSTERREICHISCH-DEUTSCHES BERUFSBILDUNGSABKOMMEN
Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse – 3. Notenwechsel
Gewerbliche Lehrberufe
Anl. 4
| Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses | Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses | ||
| Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung in dem Lehrberuf: | Zeugnis über das Bestehen der – Gesellenprüfung (=G) – Abschlußprüfung (=A) in dem Ausbildungsberuf: | ||
| 1. | Blechblasinstrumentenerzeuger | ||
Anlage
zu Artikel 5 Abs. 1
BERUFSBILDUNGSABKOMMEN ÖSTERREICH – BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse – 4. Notenwechsel
Meisterprüfungen
Anl. 5
| Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses | Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses | ||
| Zeugnis über das Bestehen der Meisterprüfung im Handwerk | Zeugnis über das Bestehen der Meisterprüfung im Handwerk | ||
| 1. | Bäcker | ||
Anlage
zu Artikel 5 Abs. 1
ÖSTERREICHISCH-DEUTSCHES BERUFSBILDUNGSABKOMMEN
Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse – 5. Notenwechsel
Gewerbliche Lehrberufe
Anl. 6
| Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses | Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses | ||
| Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung in dem Lehrberuf: | Zeugnis über das Bestehen der Gesellenprüfung (= G) der Abschlußprüfung (= A) in dem Ausbildungsberuf: | ||
| 1. | Berufskraftfahrer | ||
Anlage
zu Artikel 5 Abs. 1
Anl. 7
| Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses | Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses |
| Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlussprüfung in dem Lehrberuf | Zeugnis über das Bestehen der – Gesellenprüfung (G) – Abschlussprüfung (A) in dem Ausbildungsberuf 1 ) |
| Gleichgestellt durch die Fünfte Verordnung zur Änderung derVerordnung vom 12. April 1990: | |
| 1. Anlagenelektriker | Industrieelektroniker/Industrieelektronikerin, Fachrichtung Produktionstechnik (A) |
| 2. Anlagenmonteur | Elektroanlagenmonteur/Elektroanlagenmonteurin (A) |
| 3. Bekleidungsfertiger | |
Anl. 8
Gz.: Ku 623.00 Nr. /2006
(Bitte bei Antwort angeben)
Verbalnote
Anl. 8
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die 8. Tagung der deutsch-österreichischen Expertenkommission für berufliche Bildung vom 17. bis 19. September 1998 und in Ausführung des Abkommens vom 27. November 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
Die Anlage zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen wird um das in der Anlage zu dieser Note aufgeführte Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse ergänzt.
Falls sich die Regierung der Republik Österreich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis der Regierung der Republik Österreich zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Notenwechsels erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung.
An das
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Minoritenplatz 8
1014 Wien
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Regierung der Republik Österreich erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
