Die zur Grafschaft Tirol gehörige Gemeinde Junghol
Art. 2In Folge dieses Anschlusses wird Seine kaiserlich-
Art. 3Gleichzeitig mit dem Anschlusse fraglichen k. k. G
Art. 4Demgemäß wird die bisher im österreichischen Zolla
Art. 5Die bisher in dem Zollausschlusse Jungholz geltend
Art. 6Die Untersuchung und Bestrafung der in jenem k. k.
Art. 7Die hiernach von diesen Gerichten verhängten Gelds
Art. 8Die Ausübung des Begnadigungs- und Strafverwandlun
Art. 9Seine kaiserlich-königliche Apostolische Majestät
Art. 10Seine kaiserlich-königliche Apostolische Majestät
Art. 11In Folge der in den vorhergehenden Artikeln getrof
Art. 12Den Abgaben, welche von gewissen inländischen Erze
Art. 13Der fragliche Gebietstheil soll, ohne Einrichtung
Art. 14In Folge des gegenwärtigen Vertrages wird eine Gem
Art. 15Vor Herstellung des freien Verkehrs zwischen der G
Art. 16Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher mit
Anl. 1Anl. 2
Vorwort
In Folge dieses Anschlusses wird Seine kaiserlich-königliche Apostolische Majestät, mit Aufhebung der gegenwärtig in dem gedachten Gebietstheile über Eingangs- und Ausgangsabgaben und deren Verwaltung, sowie der über die Durchfuhr bestehenden Gesetze, daselbst rücksichtlich der Verwaltung der Eingangs- und Ausgangsabgaben, sowie bezüglich der Durchfuhr in Uebereinstimmung mit den in Bayern zur Anwendung kommenden desfallsigen Gesetzen, Tarifen, Verordnungen und sonstigen administrativen Bestimmungen eintreten und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife und Verordnungen publiciren, sonstige Verfügungen aber, nach denen die Angehörigen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, zur öffentlichen Kenntniß bringen lassen.
Gleichzeitig mit dem Anschlusse fraglichen k. k. Gebietstheiles an das bayerische Zollsystem wird von Seite der k. k. Regierung in diesem Gebietstheile eine völlige Gleichstellung der Besteuerung innerer Erzeugnisse mit den in Bayern bestehenden Besteuerungsgrundsätzen bewirkt werden.
Demgemäß wird die bisher im österreichischen Zollausschluß Jungholz bestandene Verzehrungssteuer, von dem Tage der Ausführung gegenwärtigen Vertrages an, aufhören; dagegen aber für den Fall, als in dem gedachten Gebietstheile künftig Malz erzeugt oder verbraucht, oder die Fabrication von Runkelrübenzucker betrieben oder Salz gewonnen werden sollte, eine Besteuerung in völliger Uebereinstimmung mit den in Bayern dabei zur Anwendung kommenden Steuersätzen, Erhebungs- und Controlformen und sonstigen Einrichtungen stattfinden.
In Folge dieser Gleichmäßigkeit der inneren Besteuerung wird zwischen Bayern und dem genannten Gebietstheile gegenseitig von sämmtlichen inneren Erzeugnissen bei dem Uebergange in das andere Gebiet weder eine Rückvergütung der Steuern geleistet, noch eine Uebergangsabgabe erhoben werden, dagegen den übrigen Staaten des Zollvereines gegenüber der fragliche Gebietstheil hinsichtlich der zu gewährenden Rückvergütungen und der zu erhebenden Uebergangsabgaben in dasselbe Verhältniß, wie Bayern rechts des Rheines, eintreten.
Die bisher in dem Zollausschlusse Jungholz geltenden Bestimmungen über die Ausübung der für den Staatsschatz in den k. k. Staaten rücksichtlich der Monopolsgegenstände vorbehaltenen ausschließenden Verfügung sollen von dem im Artikel 4 bezeichneten Zeitpuncte an außer Wirksamkeit treten.
Die Untersuchung und Bestrafung der in jenem k. k. Gebietstheile begangenen Zollvergehen erfolgt von den k. k. Gerichten oder zuständigen Behörden, zwar nach Maßgabe der daselbst zu publicirenden Bestimmungen des bayerischen Zollstrafgesetzes, jedoch nach den in den k. k. Staaten für das Verfahren schon bestehenden Normen und Competenzbestimmungen.
Die hiernach von diesen Gerichten verhängten Geldstrafen und confiscirten Gegenstände fallen nach Abzug der Denuncianten-Antheile dem k. k. Fiscus zu.
Die von dem Uebertreter verkürzten Gefälle, soweit sie von ihm erholt oder aus dem Erlöse der confiscirten Gegenstände berichtigt werden können, sind jedesmal an das königlich bayerische Hauptzollamt Pfronten zu übersenden.
Die Ausübung des Begnadigungs- und Strafverwandlungsrechtes über die wegen verschuldeter Zollvergehen (Artikel 6) verurtheilten Personen bleibt Seiner kaiserlich-königlichen Apostolischen Majestät vorbehalten.
Seine kaiserlich-königliche Apostolische Majestät treten für den Zollausschluß Jungholz den Verabredungen bei, welche in den zwischen Bayern und den übrigen Zollvereinsstaaten abgeschlossenen, der k. k. Regierung mitgetheilten Zollvereinigungs-Verträgen wegen Annahme gleichförmiger Grundsätze zur Beförderung der Gewerbsamkeit, insonderheit:
a) wegen der Befugniß der Angehörigen des einen Staates in dem Gebiete eines anderen zum Zollverein gehörenden Staates, Arbeit und Erwerb zu suchen;
b) wegen der von den Angehörigen des einen Vereinsstaates, welche in dem Gebiete eines anderen Vereinsstaates Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, zu entrichtenden Abgaben;
c) wegen der freien Zulassung von Kaufleuten, Fabrikanten und anderen Gewerbetreibenden, welche persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende Ankäufe machen oder nur unter Mitführung von Mustern Bestellungen suchen.
d) wegen des Besuches der Messen und Märkte getroffen worden sind.
Seine kaiserlich-königliche Apostolische Majestät treten hiedurch bezüglich des in Frage stehenden Gebietstheiles dem zwischen den Gliedern des Zollvereines zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchsabgabe gegen Defraudationen unterm 11. Mai 1833 abgeschlossenen Zollcartel bei.
Die Bestimmungen dieses Zollcartels sollen auch auf die in dem Artikel 4 gegenwärtigen Vertrages genannten Steuern volle Anwendung finden.
In Folge der in den vorhergehenden Artikeln getroffenen Vereinbarungen hören mit Ausführung gegenwärtigen Vertrages alle Eingangs- und Ausgangsabgaben an den Gränzen zwischen Bayern und der Gemeinde Jungholz auf und wird nicht nur zwischen dem gedachten k. k. Gebietstheile und dem königlich bayerischen Gebiete ein völlig freier und unbeschwerter Verkehr mit alleiniger Ausnahme der in dem nachfolgenden Artikel 12 bezeichneten Gegenstände stattfinden, sondern auch den k. k. Staatsangehörigen in dem genannten Gebietstheile, rücksichtlich des gegenseitigen Verkehres mit eigenen und fremden Erzeugnissen, in dem Verhältnisse zu den übrigen Zollvereinsstaaten eine völlige Gleichstellung mit den königlich bayerischen Staatsangehörigen zu Theil werden.
Den Abgaben, welche von gewissen inländischen Erzeugnissen für Rechnung einer Commune im Königreiche Bayern beim Einbringen in dieselbe erhoben werden, unterliegen auch Gegenstände derselben Art, welche aus gedachtem k. k. Gebietstheile in eine zu einer solchen Erhebung befugte bayerische Gemeinde eingeführt werden.
Der fragliche Gebietstheil soll, ohne Einrichtung einer eigenen Verwaltung, den betreffenden bayerischen Zollbehörden zur Verwaltung zugetheilt, dem bayerischen Gränzbezirke angeschlossen und zur Beaufsichtigung in steuerlicher Beziehung den bayerischen Beamten in den angränzenden Aufsichtsbezirken überwiesen werden.
In Folge des gegenwärtigen Vertrages wird eine Gemeinschaft der Einkünfte an Eingangs- und Ausgangsabgaben, sowie an Rübenzucker- und Salzsteuer zwischen den contrahirenden Theilen in der Art eintreten, daß die Antheile, welche Bayern nach seiner Bevölkerung, einschließlich der Bevölkerung der dem Zoll- und Steuerverbande desselben beigetretenen fremdherrlichen Landestheile und der Gemeinde Jungholz, von den im Zollvereine in der vereinbarten Weise zur Theilung kommenden Netto-Erträgnissen an Eingangs- und Ausgangsabgaben, sowie an Rübenzucker- und Salzsteuer zukommen, die Summe zu bilden haben, an welcher der k. k. Gebietstheil Jungholz im Verhältnisse seiner Bevölkerung participirt.
Ein Antheil an den Erträgnissen der in Bayern rechts des Rheins zur Erhebung kommenden Uebergangsabgaben von Malz, Bier und Branntwein wird von k. k. Seite nicht angesprochen.
Vor Herstellung des freien Verkehrs zwischen der Gemeinde Jungholz und dem bayerischen Gebiete soll, den dieserhalb getroffenen näheren Verabredungen gemäß, eine Nachversteuerung der in dem anzuschließenden Gebietstheile vorhandenen Bestände an ausländischen Waaren stattfinden.
Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher mit 1. Juni 1868 in Kraft treten soll, wird bis letzten December 1877 festgestellt.
Erfolgt nicht spätestens Ein Jahr vor dem Ablaufe dieses Zeitraumes eine Aufkündigung von der einen oder der anderen Seite, so wird der Vertrag als auf zwölf Jahre und so weiter von zwölf zu zwölf Jahren verlängert angesehen.
Derselbe soll zur landesherrlichen Ratification vorgelegt und sollen die Ratifications-Urkunden in thunlichster Bälde ausgewechselt werden.
So geschehen Wien, am 3. Mai 1868.
1. Zu den Artikeln 1 bis 4 des Vertrages.
1. Die kaiserlich-königliche Regierung wird in dem gedachten Gebietstheile den in Bayern giltigen Zolltarif nebst den besonderen Vorschriften über die Verzollung von Zucker und Syrup;
das Zollgesetz;
die Zollordnung und die §§. 1 bis 27 des Zollstrafgesetzes mit den hiezu ergangenen abändernden oder ergänzenden Bestimmungen publiciren lassen.
Ebenso wird die Publication der sonst noch zur Kenntniß der betheiligten Angehörigen und Steuerpflichtigen zu bringenden Verfügungen auf desfallsiges Ersuchen der königlich bayerischen Regierung von Seite der kaiserlich-königlichen Regierung erfolgen.
2. In gleicher Weise wird von Seite der kaiserlich-königlichen Regierung eintretenden Falles die Einführung und Verkündigung derselben Gesetze und Verordnungen ec. ec. hinsichtlich des Malzaufschlages, sowie der Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers und Salzes erfolgen, wie sie jeweils in Bayern in Kraft sein oder abgeändert werden.
Die Erzeugung oder der Verbrauch von Malz, sowie der Betrieb der Runkelrüben-Zuckerfabrication, dann die Gewinnung von Salz soll im fraglichen Zollausschlusse erst dann gestattet werden, wenn die gedachten, hierauf bezüglichen Gesetze ec. ec. dort zuvor in Kraft getreten sind.
3. Die kaiserlich-königliche Regierung wird alle Abänderungen der gesetzlichen oder reglementären Bestimmungen über den Betrag oder über die Erhebungsform und die Controle der Ein- und Ausgangsabgaben, sowie rücksichtlich der Durchfuhr, welche in Bayern etwa getroffen werden möchten, auf desfallsige Mittheilung und Einladung auch in dem vorgenannten Gebietstheile eintreten lassen.
Bei dem heutigen Abschlusse des Vertrages über den Anschluß der zur Grafschaft Tirol gehörigen Gemeinde Jungholz an das bayerische Zoll- und indirecte Steuersystem, ist in Bezug auf den Artikel 14, Absatz 1 dieses Vertrages die nachstehende besondere Verabredung getroffen worden:
In Berücksichtigung des Umstandes, daß die königlich bayerische Regierung nicht nur die sämmtlichen aus dem Anschlusse von Jungholz erwachsenden Verwaltungskosten zu übernehmen hat, sondern auch durch die mit diesem Anschlusse verbundene Kürzung der bayerischen Gränzlänge einen nicht unbeträchtlichen dauernden Ausfall an den nach Maßgabe der Gränzlänge unter den Zollvereins-Mitgliedern festgestellten Bauschsummen für die Verwaltungskosten an den Gränzen erleidet;
in Berücksichtigung des weiteren Umstandes, daß von bayerischer Seite für die der Gemeinde Jungholz creditirten Zölle, für welche, ebenso wie für die unter Ziffer 10 des Schluß-Protokolles vom heutigen Tage der Gemeinde Jungholz zugestandene Begünstigung, die königliche Regierung dem Gesammtvereine gegenüber aufzukommen hat, eine Nachforderung nicht erhoben wird;
verzichtet die kaiserlich-königliche Regierung, zur Ausgleichung alles dessen, zu Gunsten der königlich bayerischen Staatscasse für die Dauer des Eingangs erwähnten Vertrages auf die Herauszahlung ihres Antheiles an den im Artikel 14, Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Einnahmserträgnissen.
Die gegenwärtige Erklärung soll mit der Ratification des Hauptvertrages vom heutigen Tage als gleichfalls ratificirt angesehen werden.
Geschehen Wien, am 3. Mai 1868.
Die zur Grafschaft Tirol gehörige Gemeinde Jungholz wird, ungeschadet der landesherrlichen Hoheitsrechte Seiner kaiserlich-königlichen Apostolischen Majestät, an das Zollsystem Bayerns, wie solches auf Grund der in Folge der Zollvereinsverträge bisher erlassenen Gesetze, Tarife und Verordnungen dermalen besteht, oder auf dem gesetzlichen Wege künftig abgeändert werden möchte, angeschlossen. Die Zollgränze an dem anzuschließenden Gebietstheile soll durch beiderseits zu ernennende Commissarien festgestellt werden.
4. Da die kaiserlich-königliche Regierung es als den bestehenden Verhältnissen, und besonders dem Zwecke der Aufrechthaltung eines möglichst freien gegenseitigen Verkehres entsprechend anerkennt, die inneren Erzeugnisse in der Gemeinde Jungholz der nämlichen Besteuerung, wie in Bayern, zu unterwerfen, so erklärt dieselbe für den Fall, als in der Folge in Bayern noch andere als die im Artikel 4 des Vertrages genannten Erzeugnisse mit einer Steuer belegt werden sollten, ihre Bereitwilligkeit, auf jedesmalige besondere Einladung auch für den gedachten Gebietstheil die gleichzeitige Annahme derjenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche einem solchen Falle in Bayern entweder bei der ersten Einführung oder in Folge späterer Abänderungen angeordnet werden möchten, zu bewirken und deßhalb in Bayern zu treffenden Maßregeln auch in jenem Gebietstheile in Vollzug zu setzen.
5. Der Anschluß von Jungholz an das bayerische indirecte Steuersystem erfolgt in der Weise, wie dasselbe in Bayern rechts des Rheines besteht. Im Verhältniß zur bayerischen Rheinpfalz wird übrigens dießfalls eine völlige Gleichstellung der kaiserlichköniglichen Staatsangehörigen in dem gedachten Gebietstheile mit den Angehörigen des dießseitigen Bayerns zugesichert.
2. Zum Artikel 6 des Vertrages.
1. Die Gesetze und Verordnungen über das von den kaiserlichköniglichen Gerichten oder Behörden in Untersuchungssachen wegen Zollvergehen zu beobachtende Verfahren wird die kaiserlichkönigliche Regierung der königlich bayerischen Regierung vollständig mittheilen.
2. Die Acten über die im Artikel 6 des Vertrages in Frage stehenden Zollvergehen werden vor der Entscheidung zur allenfallsigen Erinnerung und nach erfolgter Entscheidung zur Kenntnißnahme von den betreffenden kaiserlich-königlichen Behörden an das königlich bayerische Hauptzollamt Pfronten mitgetheilt werden.
3. Die Verabredung im erwähnten Artikel 6 des Vertrages und folgende, sowie vorstehende, sollen eintretenden Falles auch für die Untersuchung und Bestrafung der Steuercontraventionen maßgebend sein.
3. Zum Artikel 8 des Vertrages.
Seine kaiserlich-königliche Apostolische Majestät wollen vor Entscheidung auf die eingehenden Begnadigungs- oder Strafverwandlungsgesuche eine Communication darüber zwischen Ihrer und der königlich bayerischen Regierung eintreten und der letzteren von der getroffenen Entscheidung Mittheilung machen lassen.
4. Zu Artikel 9 und 10 des Vertrages.
Königlich bayerischer Seits wird von den Uebereinkünften oder Verabredungen, welche zwischen den Zollvereinsregierungen etwa in Beziehung auf einen oder den anderen der in den Artikeln 9 und 10 des Vertrages gedachten Gegenstände oder sonst zum Zwecke der Erleichterung des Handels und Verkehres in weiterer Ausbildung der Vereinsverhältnisse getroffen werden sollten, der kaiserlichköniglichen Regierung stets Mittheilung gemacht und es wird kaiserlich-königlicher Seits dergleichen Uebereinkünften und Verabredungen auf desfallsige Einladung auch in dem anzuschließenden Gebietstheile Folge gegeben werden.
5. Zum Artikel 11 des Vertrages.
Die Bestimmungen der am 21. September 1842 unter den Zollvereinsstaaten abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Ertheilung von Erfindungspatenten und Privilegien sollen nach Maßgabe der hierüber im Artikel 21 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 getroffenen Abrede auch in dem an Bayern anzuschließenden kaiserlich-königlichen Gebietstheile Anwendung finden.
6. Zum Artikel 12 des Vertrages.
Man ist einverstanden, daß die Bestimmung im Artikel 11 der Befugniß der contrahirenden Regierungen keinen Eintrag thut, von Spielkarten und Kalendern eine Stämpelabgabe zu erheben.
Jedoch wird die kaiserlich-königliche Regierung die Anfertigung von Spielkarten und Kalendern in der Gemeinde Jungholz nicht gestatten.
Die dem dortigen Verbrauche entsprechende Menge von Spielkarten und Kalendern kann dagegen, mit kaiserlich-königlichen Stämpeln versehen und von Attesten der betreffenden kaiserlich-königlichen Behörden begleitet, abgabenfrei aus den kaiserlich-königlichen Staaten über das Hauptzollamt Pfronten nach vorausgegangener ordnungsmäßiger Declaration bei demselben nach Jungholz eingebracht werden.
7. Zum Artikel 13 des Vertrages.
1. Wenn die Verhältnisse der Gränzbewachung die Errichtung einer bayerischen Aufsichtsstation in Jungholz erfordern sollten, so wird hierzu in Gemäßheit der im Artikel 13 des Vertrages getroffenen Verabredung von kaiserlich-königlicher Seite im Voraus die Zustimmung ertheilt, und zugleich die Bereitwilligkeit erklärt, in diesem Falle für die Beschaffung der benöthigten Localitäten gegen entsprechende Vergütung Sorge tragen zu wollen.
Sollte zur besseren Verbindung dieser Station mit den angränzenden bayerischen Gränzwachstationen die Herstellung eines fahrbaren Weges zwischen Pfronten und Jungholz nothwendig und königlich bayerischerseits beschlossen werden, so macht sich die kaiserlich-königliche Regierung anheischig, die gedachte Gemeinde, auf deßfallsiges Ansuchen der königlich bayerischen Regierung, zur unverzüglichen Herstellung eines Fahrweges innerhalb ihres Bezirkes von dem Orte Jungholz bis zur bayerischen Gränze in einer bayerischerseits festzustellenden Richtung zu verhalten.
2. Die betreffenden kaiserlich-königlichen Justiz- und Polizeibehörden werden angewiesen werden, den in dem anzuschließenden Gebietstheile fungirenden Zollbeamten in Beziehung auf ihre Dienstleistungen jeden gesetzlich zulässigen Beistand zu leisten.
3. Die Zutheilung in Ansehung der Verwaltung und Beaufsichtigung an die betreffenden bayerischen Behörden und Beamten wird auch rücksichtlich der Rübenzucker- und Salzsteuer, dann des Malzaufschlages, sofern es zur Erhebung von solchen in dem anzuschließenden Gebietstheile kommen sollte, sowie rücksichtlich anderer, nach der Verabredung unter Nr. 1 Ziffer 4, gegenwärtigen Protokolles eventuell einzuführenden Steuern auf innere Erzeugnisse, stattfinden.
8. Zum Artikel 14 des Vertrages.
1. Bayern wird die sämmtlichen Verwaltungskosten allein tragen.
2. Die kaiserlich-königliche Regierung verpflichtet sich, von drei
zu drei Jahren eine sorgfältige Aufnahme der Bevölkerung in dem dem bayerischen Zollsysteme anzuschließenden Gebietstheile nach den dieserhalb in Bayern zur Anwendung kommenden Grundsätzen und in denselben Terminen, in welchen diese Aufnahme in Bayern geschieht, und zwar sofort nach erfolgtem Anschlusse für die Jahre 1868 bis 1870, sodann aber weiter zu Ende des Jahres 1870 für die nächstfolgenden drei Jahre u. s. w. bewirken zu lassen und die Resultate derselben der königlich bayerischen Regierung zur Grundlage der Abrechnung mit den Zollvereinsstaaten mitzutheilen.
9. Zum Artikel 15 des Vertrages.
In Gemäßheit der unter Artikel 15 des Vertrages getroffenen Verabredung wird die kaiserlich-königliche Regierung die in der Anlage beigefügte Verordnung über die Nachversteuerung der in dem anzuschließenden Gebietstheile vorhandenen Bestände von ausländischen Waaren publiciren lassen. Die Publication darf nicht früher als drei Tage vor dem zur Ausführung des Vertrages bestimmten Termine erfolgen.
Gleichzeitig wird eine gemeinschaftliche Commission zur Ausführung dieser Verordnung zusammentreten.
Diese Commission wird die Revisionen der declarirten Waarenquantitäten durch die ihr zur Disposition zu stellenden bayerischen Beamten veranlassen; sie wird demnächst die einzuzahlenden Steuerbeträge festsetzen und überhaupt alles zur Regulirung und Beendigung der Nachsteuer-Angelegenheit Erforderliche anordnen.
Im Allgemeinen wird jedoch bei der Festsetzung und Einziehung der Nachsteuer mit möglichster Schonung verfahren, die Beweisführung des inländischen Ursprunges bei den betreffenden Artikeln nicht zu sehr erschwert, und die specielle Revision, da, wo solche für nöthig befunden wird, nicht über den Zweck der Sache ausgedehnt, überhaupt aber so eingerichtet werden, daß der gewerbliche Verkehr der Nachsteuerpflichtigen nicht darunter leidet.
Die Nachversteuerung ist auf die Waarenartikel, welche in dem festgesetzten Nachsteuer-Tarife aufgenommen sind, beschränkt. Sollte sich indessen zeigen, daß zur Befriedigung gewinnsüchtiger Speculation ungewöhnliche Vorräthe von den im Nachsteuer-Tarife nicht genannten Waarenartikeln in Jungholz angehäuft würden, so soll der gedachte Tarif durch nachträgliche Einschaltung der betreffenden Waarenartikel vervollständigt werden.
Bis zu dem Zeitpuncte, wo die Aufnahme der Bestände der nachsteuerpflichtigen Waaren in dem anzuschließenden Gebietstheile völlig beendet sein wird, dauert die Gränzbewachung gegen den letzteren einstweilen noch fort, und es bleibt daher bis zu diesem Zeitpuncte die Herstellung des vertragsmäßig freien Verkehres ausgesetzt.
Die aufkommende Nachsteuer fließt in die Casse des Gesammtvereines.
10.
Auf den Wunsch der kaiserlich-königlichen Regierung wird die königlich bayerische Regierung, der von der Gemeinde Jungholz gestellten Bitte entsprechend, die abgabenfreie Einbringung von jährlich drei Eimern zum Gottesdienste in Jungholz bestimmten Opferweines aus Tirol gestatten.
So geschehen Wien, am 3. Mai 1868.
