§ 15 Vorabberücksichtigung

…4. Abschnitt EU-ETS-Befreiung in der Überführungsphase Vorabberücksichtigung § 15. (1) Im Rahmen der Erstellung des Überwachungsplans gemäß § 7 NEHG 2022 ist von den Handelsteilnehmern nach den Vorgaben von Art. …

§ 22 Höhe der Befreiung

…Energieträgern bereits bekannt ist. Anschließend ist die zurückgerechnete oder bekannte Menge an Energieträgern, die einer Doppelbepreisung unterliegt, anhand der Nationalen Standardfaktoren für Brennstoffe für den EU ETS 2 und dem NEHG 2022 gemäß Ebene 2a nach Art. 31 Abs. 1 MRR auf Treibhausgasemissionen gemäß NEHG 2022 umzurechnen. Diese doppelt belasteten Treibhausgasemissionen…

§ 18 Nachträgliche Berücksichtigung

…Nachträgliche Berücksichtigung § 18. (1) Erfolgte keine Vorabberücksichtigung für Energieträger, die in der Überführungsphase an EU-ETS-Anlagen geliefert wurden, gemäß § 15, kann bis zum Ende des auf die Verwendung des Energieträgers folgenden Kalenderjahres, spätestens bis 31. Dezember des auf die Überleitung in das EU ETS…

§ 20 Vorläufige Sofortberücksichtigung

…gesamte gewährte vorläufige Sofortberücksichtigung durch die zuständige Behörde zurückzufordern. (4) Eine vorläufige Sofortberücksichtigung ist ausgeschlossen, wenn im betreffenden Kalenderjahr für denselben Energieträger eine Vorabberücksichtigung des EU-ETS gemäß § 15 in Anspruch genommen wurde. (5) Die Höhe der vorläufigen Sofortberücksichtigung ist nach den Vorgaben von § 22 zu bestimmen. Bei der verpflichtenden Beantragung der…