§ 303 Wertgegenstände, die in Briefen oder Paketen ohne Wertangabe einlangen

Bundesrecht Verordnungen Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz IV. Hauptstück Gerichtserlagswesen 2. Kapitel Besondere Bestimmungen über Erläge § 303

Geo.

In Kraft seit 01. Januar 2014

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Findet sich in einem bei Gericht eingelangten Brief oder Paket ohne Wertangabe ein Wertgegenstand vor, so ist er, soweit es sich nicht um Beweisgegenstände (§ 284 Abs. 5 und § 614) handelt, an den Rechnungsführer gegen Bestätigung mit GeoForm. Nr. 62 abzugeben und von diesem nach Eintragung in dem besonderen Abschnitt des Geldbuches (§ 256) gegebenenfalls an die Verwahrungsabteilung weiterzuleiten.

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§ 303 Geo.§ 284 Abs. 5 Geo.§ 614 Geo.§ 256 Geo.

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