§ 10 Aufgaben des Menschenrechtsbeobachters bei Abschiebungen

…§ 10. (1) Bei Abschiebungen, die das Bundesministerium für Inneres organisiert oder mitorganisiert hat, oder bei Rückkehraktionen gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. …

§ 21 Schlussbestimmung

…§ 21. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 treten 1. die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes, BGBl. II Nr. 418/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl…

…vom 15. Juni 2007 schrieb die Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 FPG iVm  § 10 Abs. 1 und 2 der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung ( FPG-DV ) "Schubhaftvollzugskosten Haft pro Tag € 26,76 vom 15.06.2007 bis € 300,--... Gesamt € 300,--" zum Ersatz vor. Dieser Bescheid wurde von der…

… 2005 -FPG, wonach vom Fremden unter anderem die Kosten der Vollziehung der Schubhaft zu ersetzen sind. Gemäß § 10 Abs. 2 der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung , BGBl. II Nr. 450/2005 ( FPG-DV ), sei als Beitrag der Kosten des Vollzuges der Schubhaft für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den Verwaltungsverwahrungshäftlinge für den Vollzug von Verwaltungsfreiheitsstrafen zu…

…des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, wonach vom Fremden unter anderem die Kosten der Vollziehung der Schubhaft zu ersetzen sind, und auf § 10 der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 450/2005 (FPG-DV). Aus dem Spruch des erstinstanzlichen Bescheides ergibt sich in Verbindung mit seiner Begründung, dass dem Beschwerdeführer für 15 Tage ein Tagessatz von € …

…Bundespolizeidirektion Linz dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 31. Juli 2007 gemäß § 113 Abs. 1 FPG iVm § 10 der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung 2005-FPG-DV (u.a.) € 1.518,--(Kosten der Flugtickets für drei Begleiter bis Prishtina) zum Ersatz vor. Gegen diesen Teil der Vorschreibung erhob der Beschwerdeführer Berufung, in…

…Gemäß § 113 Abs. 1 FPG sind der Behörde oder dem Bund-insbesondere-Kosten der Vollziehung der Schubhaft zu ersetzen. § 10 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung  ( FPG-DV ), mit BGBl. II Nr. 204/2011 umbenannt in § 19 Abs. 2 , ordnet dazu an: "(2) Als Beitrag zu Kosten des…