§ 23 Spezifische Zugriffsberechtigung für die Sozialversicherung

Bundesrecht Verordnungen Eltern-Kind-Pass-Verordnung 2. Abschnitt Spezifische Zugriffsberechtigungen 5. Unterabschnitt Sonstige spezifische Zugriffsberechtigungen § 23

EKPV

In Kraft seit 01. Oktober 2026

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(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger hat einen lesenden Zugriff auf die in § 7 Abs. 2a EKPG genannten Daten zu den Schwangeren und Kindern.

(2) Die Österreichische Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum Kinderbetreuungsgeld (§ 36 Abs. 3 KBGG) hat einen lesenden Zugriff auf die in Anlage 3 des EKPG genannten Daten.

(3) Der Zugriff des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger gemäß Abs. 1 dient den Zwecken der Auswertungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 3 Abs. 3 und 4 EKPG sowie zur Erfüllung seiner ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.

(4) Der Zugriff der Österreichischen Gesundheitskasse gemäß Abs. 2 dient dem Zwecke des Vollzuges des Kinderbetreuungsgeldgesetzes.

Verweise

§ 23 EKPV§ 7 Abs. 2a EKPG§ 36 Abs. 3 KBGGAnl. 3 EKPG§ 23 Abs. 1 EKPV§ 3 Abs. 3 EKPG§ 3 Abs. 4 EKPG§ 23 Abs. 2 EKPVKBGG