§ 18 Betriebs- und Beförderungsbedingungen

Bundesrecht Verordnungen Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 3. TEIL Bestimmungen über die Betriebssicherheit, die Eignung der Fahrzeuge und über die Betriebs- und Beförderungsbedingungen § 18

BO 1994

In Kraft seit 01. Januar 1994

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Die im Fahrdienst tätigen Personen haben bei jeder Fahrt einen Abdruck dieser Verordnung mitzuführen und auf Verlangen der Fahrgäste einen Abdruck der Verordnung vorzulegen. Diesen Abdruck der Verordnung hat der Gewerbeinhaber dem Lenker zur Verfügung zu stellen.

§ 18 Betriebs- und Beförderungsbedingungen

BO 1994

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BO 1994

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B176/10—VfGH Entscheidung

10Ra144/12p—OLG Wien Entscheidung

8ObA26/20m—OGH Entscheidung