§ 49j Besoldungsordnung 1994

…1. Jahr 4 14, 2. Jahr 10 5, 2. Jahr 5 15 10 6 5 16 10 7 6 17 11 8, 1. Jahr 6 18 11 8, 2. Jahr 7 19, 1. Jahr 11 9 7 19, 2. Jahr 12 10, 1. Jahr 7 20, 1. bis 4. Jahr 12…

§ 18 Überstellung und Vorbildungsausgleich

…die Überstellung bzw. erstmalige Ernennung erforderliche Studien- bzw. Ausbildungszeit während der für das Besoldungsdienstalter wirksamen Zeit (§ 14 Abs. 1 der Dienstordnung 1994) zurückgelegt wurde, höchstens jedoch in dem in Abs. 4 genannten Ausmaß (Vorbildungsausgleich). (4) Das Höchstausmaß der Verminderung des Besoldungsdienstalters beträgt bei Überstellungen in die…

§ 40j Besoldungsordnung 1994

…die sich aus Abs. 1 bis 4 ergebende besoldungsrechtliche Stellung im Wege der Vorrückung gemäß § 11 Abs. 2 zu erreichen. (6) § 18 Abs. 8 ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden; § 18 Abs. 3 bis 7 sind bei Überstellungen im…

§ 40f Besoldungsordnung 1994

…5 überstellt, ist § 40e Abs. 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Besoldungsdienstalter bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen Vorbildungsausgleich gemäß § 18 Abs. 3 ändert. (6) § 18 Abs. 8 ist nicht anzuwenden.…

…davon, dass im Dienstrecht der Wiener Gemeindebediensteten kein Rechtsanspruch auf Überstellung besteht [Blaha/Hutterer, Dienst- und Besoldungsrecht der Wiener Gemeindebediensteten2 (2007), Anm. 1 zu §18 BO 1994], beantragte der Berufungswerber zudem die Überstellung in eine Verwendungsgruppe, die nach dem eindeutigen Wortlaut der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 für ihn nicht in Betracht…

…relevanten Ausnahmen – auf die Bestimmungen des Gesetzes über das Besoldungsrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Besoldungsordnung 1994 – BO 1994) verweise. Gemäß § 18 BO 1994 sei eine Überstellung die Ernennung des Beamten zum Beamten einer anderen Verwendungsgruppe; dabei gebühre dem Beamten in der neuen Verwendungsgruppe die besoldungsrechtliche Stellung, die sich…

…des Berufungsgerichts, dass die Entscheidung 9 ObA 9/13h hier nicht einschlägig ist, weil sich im Unterschied zu einer Überstellung nach § 18 Abs 1 BO 1994 die Voraussetzungen für eine Beförderung nach § 17 Abs 1 BO 1994 nicht aus dem Gesetz ergeben, ist nicht zu beanstanden. Als…