Ausführungen zu der Frage, daß ein Umbau eines Hauses aus Verkehrsrücksichten, wegen in den Gehsteig hineinragender Stufen zu einem Geschäftseingang bei genügend verbleibender Gehsteigbreite für den Fußgeherverkehr, nicht im öffentlichen Interesse liegt. (Hinweis auf E vom 27.3.1963, Zl. 1841/61, hier: Gemeindes Stoob/Burgenland)

Der EuGH hat im Zusammenhang mit der Abgrenzung des Art. 15 von den Art. 13 und 14 DSGVO festgehalten, dass in letzteren Bestimmungen die Pflicht des Verantwortlichen festgelegt ist, der betroffenen Person Informationen über die Kategorien von Empfängern oder die konkreten Empfänger von sie betreffenden personenbezogenen Daten bereitzustellen, wenn diese Daten bei der betroffenen Person oder nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, während Art. 15 DSGVO ein tatsächliches Auskunftsrecht zugunsten der betroffenen Person vorsieht, so dass diese wählen können muss, ob ihr - falls möglich - Informationen über bestimmte Empfänger, gegenüber denen diese Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden, oder Informationen über die Kategorien von Empfängern bereitgestellt werden (EuGH 12.1.2023, C-154/21, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], Rn. 36).

Dem Vorsitzenden des Einigungsamtes kommt, wenn der bestellte Vorsitzende der Schlichtungsstelle ausscheidet, nur die Kompetenz zur Bestellung eines neuen Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu; zu einer Entscheidung des Regelungsstreites in der Sache selbst, sei es auch nur in Verfahrensfragen, ist er sachlich nicht zuständig.