…3 mwN ua). Ein ähnliches Bild ergibt die Berufung der Rekurswerberin auf Abschnitt IX Z 40a der Anlage zur ARG-VO. Nach § 1 Abs 1 ARG-VO dürfen während der Wochenendruhe Arbeitnehmer nur die in der Anlage angeführten Tätigkeiten während der jeweils angeführten Zeiträume ausüben. Der Abschnitt IX („Chemie") Z 40a…

…Wochenend- und Feiertagsruhe Arbeitnehmer nur die in der Anlage zur ARG-VO angeführten Tätigkeiten während der dort jeweils angeführten Zeiträume ausüben dürfen (§ 1 Abs 1 ARG-VO), der Betrieb der Beklagten aber - wie dargelegt - nicht unter diesen Ausnahmekatalog fällt. Die Beklagte hat demnach gegen § 2 Abs 2 BZG verstoßen. Daß sie…

…keine ausdrückliche Bestimmung, wonach Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Samstag-Nachmittagen zugunsten des Großhandels nicht verfügt werden dürfen; gemäß § 1 Abs 1 ARG-VO im Zusammenhalt mit Punkt XVII Z 1 lit a der Anlage dazu wurde nur verfügt, daß zu bestimmten Verkaufstätigkeiten des Einzelhandels an Samstag-Nachmittagen Arbeitnehmer…

…sich jedoch (Ch. Klein aaO 209, 210), worauf sich im Wesentlichen auch der Antragsteller stützt, das Problem, dass diejenigen Arbeitnehmer, welche in Übereinstimmung mit § 1 Abs 4 ARG-VO nicht zum Dienst eingeteilt würden, nicht in den Genuss des Entgelts nach § 9 Abs 1 ARG kommen, weil bei einer freien Diensteinteilung der für…

…schon vor der Wochenendruhe eindeckt (zB Kauf von Schallplatten, Miete von Leihfernsehern, Entleihen von Büchern in einer Leihbibliothek), liegt im Zweifel kein Freizeitbetrieb iS der ARG-VO vor. Daneben gibt es freilich auch Verleihe, die üblicherweise erst am Beginn der Freizeitbetätigung (zB Schiverleih für einen Tag) aufgesucht werden; der Gast erwartet auf Grund…

…vollkontinuierlichen Produktionsfortgang; sie rechtfertigten deshalb Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe nach § 12 Arbeitsruhegesetz ( ARG ) und damit eine entsprechende Ergänzung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung ( ARG-VO ), die jedoch entgegen dem näher konkretisierten Antrag der revisionswerbenden Partei unterblieben sei. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Säumnisbeschwerde der revisionswerbenden…

…hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. 1 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2023 setzte der Bürgermeister die Gästetaxe für den Zeitraum Jänner bis Juni 2023 mit 4.341 € (Nachforderung in der…

§ 31 Aufhebung von Rechtsvorschriften

…376 Z 47 Abs. 2 lit. b bis d der GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974; 17. Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Feber 1982, LGBl. Nr. 10, betreffend Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbe der Blumenbinder in Verkaufsstellen auf Bahnhöfen. (2) Mit Inkrafttreten…