§ 4 Bestimmungen für erlaubnisfreie Rücknehmer
In Kraft seit 31. Juli 2023
Up-to-date
ANV 2012
Gliederung
2. Abschnitt Allgemeine Aufzeichnungspflichten
§ 4 Bestimmungen für erlaubnisfreie Rücknehmer
(1) Erlaubnisfreie Rücknehmer im Sinn des § 24a Abs. 2 Z 5 AWG 2002 müssen hinsichtlich erlaubnisfrei übernommener Abfälle, die sie nicht zur Wiederverwendung vorbereiten, keine Aufzeichnungen bei der Übernahme dieser Abfälle führen. Sie haben bei der Übergabe (Weitergabe) dieser Abfälle an einen Abfallsammler oder behandler die Aufzeichnungen gemäß § 3, oder soweit zutreffend § 5, hinsichtlich der Übergabe (Weitergabe) dieser Abfälle zu führen. Werden Aufzeichnungen gemäß § 3 geführt, ist die Abfallherkunft durch Angabe des jeweiligen Absendeortes der Abfälle des erlaubnisfreien Rücknehmers anzugeben.
(2) Erlaubnisfreie Rücknehmer gemäß § 24a Abs. 2 Z 5 lit. b AWG 2002 haben hinsichtlich übernommener und zur Wiederverwendung vorbereiteter Abfälle Abfallbilanzen in Anwendung der Bestimmungen der Abfallbilanzverordnung, BGBl. II Nr. 497/2008, in der jeweils geltenden Fassung, elektronisch im Wege des Registers (edm.gv.at) zu melden. Für die Vorbereitung zur Wiederverwendung übernommene Abfälle dürfen nach Bundesland und Branche zusammengefasst aufgezeichnet und gemeldet werden.
§ 3 ANV 2012 · ANV 2012 · Abfallnachweisverordnung 2012
§ 3 Inhalt und Form der Aufzeichnungen
…1. die Abfallart, und zwar durch Angabe der Schlüsselnummer (SN) und der Bezeichnung, erforderlichenfalls einschließlich einer Spezifizierung der Abfallart, gemäß einer Verordnung nach § 4 Z 1 und 2 AWG 2002 (Abfallverzeichnis), 2. die Abfallmenge, und zwar durch Angabe der Masse des Abfalls in Kilogramm, 3. die Abfallherkunft, und…
§ 2 Anwendungsbereich
…AWG 2002 unterliegen. Für Personen gemäß § 24a Abs. 2 Z 5 lit. b AWG 2002 gilt § 4 Abs. 2. (2) Der 3. und 4. Abschnitt gelten für alle Abfallbesitzer.…
§ 9 Handhabung des Begleitscheins durch den Übergeber
…machen: 1. Abfallart, und zwar durch Angabe der Schlüsselnummer (SN) und der Bezeichnung, erforderlichenfalls einschließlich einer Spezifizierung der Abfallart, gemäß einer Verordnung nach § 4 Z 1 und 2 AWG 2002 (Abfallverzeichnis), 2. die Abfallmenge, und zwar durch Angabe der Masse des Abfalls in Kilogramm, 3. Name, Adresse…
§ 5 Vereinfachte Aufzeichnungen
…1. die Abfallart, und zwar durch Angabe der Schlüsselnummer (SN) und der Bezeichnung, erforderlichenfalls einschließlich einer Spezifizierung der Abfallart, gemäß einer Verordnung nach § 4 Z 1 und 2 AWG 2002 (Abfallverzeichnis), 2. den Übernehmer, 3. die Anzahl und das Fassungsvermögen der Sammelbehälter und 4. das Abhol- bzw…
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