§ 3 Austro Control-Gebührenverordnung

(1) Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid, so sind die Gebühren in dessen Spruch festzusetzen. (2) Liegt der Fall des Abs. 1 nicht vor oder wird ein Zivilluftfahrt-Personalausweis ausgestellt, ist die Gebühr, wenn sie nicht ohne weiteres, insbesondere nach Erhalt einer Rechnung, …

§ 6 Schlußbestimmungen

…2) § 1 und TP 28 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 453/1995 treten am 1. Juli 1995 in Kraft. (3) Die Tarifposten 24, 25, 29 und 31 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 364/1999 treten mit 1. Oktober 1999…

…Zeitpunkt ein, in dem die Amtshandlung vorgenommen wird (§2 ACGV). Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid, so sind die Gebühren gemäß §3 ACGV in dessen Spruch festzusetzen; andernfalls ist die Gebühr, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, in einem abgesonderten Bescheid gemäß §57 AVG vorzuschreiben (§…