§ 1 Austro Control-Gebührenverordnung

…I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1. Die Parteien haben für jede in ihrem Interesse liegende Amtshandlung der Austro Control GmbH die gemäß Abschnitt II festgesetzten Gebühren zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten.…

§ 6 Schlußbestimmungen

…1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) § 1 und TP 28 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. …

…festgelegt, daß die Parteien für jede in ihrem Interesse liegende Amtshandlung der Austro Control GmbH die gemäß Abschnitt II festgelegten Gebühren zu entrichten haben (§1 ACGV), wobei die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren in dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird (§2…

…Umsatzsteuer iHv € 7,27 vorgeschrieben. 2. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Worte "zuzüglich Umsatzsteuer" in §1 ACGV, BGBl. 2/1994 idF BGBl. 453/1995, wegen Gesetzwidrigkeit. 3. Zur Rechtslage: Mit 1. Jänner 1994 trat §5 Abs1 des Bundesgesetzes über die Austro…