Saatgutverordnung 2006

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

(1) Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zum SaatG 1997 erlassen.

(2) Neben den Bestimmungen dieser Verordnung und anderer auf Grund des SaatG 1997 erlassener Verordnungen sind im Rahmen der Vollziehung des SaatG 1997 folgende Rechtsvorschriften anzuwenden:

(1) Dem SaatG 1997 unterliegen die in der Anlage Spalte 2 genannten Arten in Form der in der Anlage Spalte 3 genannten Saatgutkategorien.

(2) In der Anlage Spalte 3 steht die Abkürzung

(1) Die Anträge auf Anerkennung oder Zulassung von Feldbeständen oder Pflanzenbeständen zur Produktion von Saatgut sind bis spätestens zu folgenden Terminen beim Bundesamt für Ernährungssicherheit zu stellen:

(2) Abweichend von den in Abs. 1 genannten Terminen kann das Bundesamt für Ernährungssicherheit auf begründeten Antrag spätere Termine festlegen.

(3) Für alle nicht in Abs. 1 genannten Arten kann der Antrag auf Anerkennung oder Zulassung abhängig vom Vegetationsablauf und dem Erfordernis, Überprüfungen in bestimmten Entwicklungsphasen der Pflanzen durchzuführen, beim Bundesamt für Ernährungssicherheit eingebracht werden, es sei denn im Sorten- und Saatgutblatt werden andere vegetationsbedingte Termine veröffentlicht.

(1) Saatgut ist entsprechend seinem Verwendungszweck als „Saatgut für Züchtung“, „Saatgut für Forschung“, „Saatgut für Ausstellungen“, „Saatgut für Züchtungs-, Forschungs- oder Ausstellungszwecke“, „Saatgut für amtliche Prüfungen“, „Saatgut für amtlich beauftragte Prüfungen“ oder „Saatgut für amtliche und amtlich beauftragte Prüfungen“ zu bezeichnen. Saatgut für den persönlichen Gebrauch bedarf keiner speziellen Kennzeichnung.

(2) Saatgut für Züchtung, Forschung, Ausstellungen und für persönlichen Gebrauch darf ohne Einfuhrbescheinigung die in Spalte 5 der Anlage angeführten Mengen, Saatgut für amtliche und amtlich beauftragte Prüfungen die in Spalte 4 der Anlage angeführten Mengen nicht übersteigen. Diese Mengen gelten pro Person (Firma), Jahr und Sorte/Herkunft/Ökotyp/pflanzengenetischer Ressource.

(3) Das Überlassen von Saatgut nicht nach den in § 1 Abs. 2 Z 1 bis Z 13 angeführten Rechtsvorschriften zugelassener Sorten und Ökotypen oder Herkünfte zum Schutz pflanzengenetischer Ressourcen durch Landwirte oder Saatgutanwender im Sinne von § 2 Abs. 3 Z 5 SaatG 1997 , sei es entgeltlich, unentgeltlich oder gegen Naturalien, ist zulässig, wenn

(1) Für Erhaltungssorten landwirtschaftlicher Arten sowie Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten von Gemüse hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit die Richtlinien 2008/62/EG und 2009/145/EG anzuwenden.

(2) Es gelangen die Zertifizierungsanforderungen der niedrigsten jeweils zulässigen Kategorie unter Berücksichtigung der Anforderungen von Art. 4 und 5 der Richtlinie 2008/62/EG für landwirtschaftliche Arten und der Art. 4, 5, 22 und 23 der Richtlinie 2009/145/EG für Gemüsearten zur Anwendung.

(3) Bei landwirtschaftlichen Arten wird die für das Inverkehrbringen zulässige Gesamtmenge des zertifizierten Saatgutes aller Erhaltungssorten einer Art nicht unter die für 100 Hektar erforderliche Aussaatmenge der betreffenden Art gekürzt.

(4) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat im Sorten- und Saatgutblatt die pro Art und Vegetationsperiode für das Inverkehrbringen zulässigen Mengen von Saatgut von Erhaltungssorten zu veröffentlichen. Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2010/60/EU sind in den Methoden für Saatgut und Sorten festzulegen.

(5) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 8 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 20 zweiter Satz und Art. 21 der Richtlinie 2008/62/EG sowie im Sinne von Art. 13 Abs. 2, Art. 33 und Art. 34 der Richtlinie 2009/145/EG zu erstatten.

(1) Die Informationen gemäß Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/848 sind vom verantwortlichen Inverkehrbringer vor dem erstmaligen Inverkehrbringen an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu notifizieren. Entspricht das Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem/biologischem heterogenem Material den Anforderungen und ist das Inverkehrbringen zulässig, hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit dieses in die amtliche Liste einzutragen. Die Eintragung in die amtliche Liste ist gebührenfrei.

(2) Die Inverkehrbringer haben die Anforderungen an Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem/biologischem heterogenem Material gemäß den einschlägigen EU-Rechtsakten, insbesondere bezüglich der Pflanzengesundheit, Kennzeichnung, Verpackung, Aufzeichnung von vorgeschriebenen Informationen und Rückverfolgbarkeit sowie der Erhaltung des Pflanzenvermehrungsmaterials, einzuhalten.

(3) Die amtliche Kontrolle hinsichtlich des Inverkehrbringens obliegt dem Bundesamt für Ernährungssicherheit.

Für Versuchssaatgut hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit die Entscheidung 2004/842/EG, ABl. Nr. L 362 vom 9.12.2004 S. 21, anzuwenden. Sind Maßnahmen im Sinne des Art. 14 oder des Art. 33 der Entscheidung 2004/842/EG erforderlich, so werden diese vom Bundesamt für Ernährungssicherheit ergriffen. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit erstattet Mitteilungen an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 17 und von Art. 36 der Entscheidung 2004/842/EG.

(1) Die Einfuhr und das Verbringen von aus Drittstaaten stammenden Saatgutmengen über 2 kg ist dem Bundesamt für Ernährungssicherheit vom Empfänger unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten:

(2) Die Einfuhr oder das Verbringen von Pflanzgut von Kartoffeln ist in jedem Fall unabhängig von der Menge anzuzeigen.

(3) Die Einfuhr und das Verbringen von aus Drittstaaten stammendem Saatgut genetisch veränderter Sorten ist in jedem Fall unabhängig von der Menge unter Angabe des Abnehmers (Name und Adresse) sowie der Menge dem Bundesamt für Ernährungssicherheit anzuzeigen; § 6a Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(1) Um die Einhaltung von Anbauverboten auf der Grundlage der Richtlinie 2015/412/EU, ABl. Nr. L 68 vom 13.03.2015 S. 1, zu gewährleisten, ist das beabsichtigte Inverkehrbringen von Saatgut genetisch veränderter Sorten unter Angabe des Abnehmers (Name und Adresse), der geplanten Menge und des geplanten Liefertermins pro Abnehmer dem Bundesamt für Ernährungssicherheit anzuzeigen.

(2) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit bringt die Anzeigen gemäß Abs. 1 im Falle von Abnehmern im Inland den Landesregierungen unverzüglich zur Kenntnis. Im Falle von Abnehmern im Ausland stellt das Bundesamt für Ernährungssicherheit die Inhalte der Anzeigen gemäß Abs. 1 den zuständigen Behörden des Empfängerlandes auf deren Ersuchen zur Verfügung. Der Inverkehrbringer hat Aufzeichnungen über die Menge, die Abnehmer und die Vertriebswege zu führen.

(1) Saatgut darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn durch die widmungsgemäße Nutzung keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt zu erwarten sind.

(2) Ein wesentlicher Mangel im Sinne des § 42 des SaatG1997 liegt jedenfalls auch dann vor, wenn den vom Bundesamt für Ernährungssicherheit angeordneten Maßnahmen zur Mängelbehebung, wie insbesondere

(3) Nach Abs. 2 angeordnete Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen den Handel nicht stärker beeinträchtigen, als dies zur Erreichung des gesetzeskonformen Zustands unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit und anderer berücksichtigungswürdiger Faktoren notwendig ist.

(4) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit kann – ausgenommen bei Verstößen gemäß § 6 Abs. 3 und § 6a dieser Verordnung – von einer Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde absehen, wenn

(5) Behandeltes Saatgut darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es zusätzlich zu den auf Grund des SaatG 1997 erforderlichen Kennzeichnungselementen in geeigneter Weise mit den Angaben gemäß Art. 49 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009/EG, ABl. Nr. L 309 vom 24.11.2009 S. 1, in deutscher Sprache gekennzeichnet ist.

2. Abschnitt

Geeignete Rechtsträger gemäß § 39 Abs. 4 SaatG 1997

(1) Für folgende Aufgaben kann das Bundesamt für Ernährungssicherheit Rechtsträger gemäß § 39 Abs. 4 SaatG 1997 heranziehen, die sich ihrerseits fachlich befähigter Personen im Sinne des § 39 SaatG 1997 zu bedienen haben:

(2) Rechtsträger, die gemäß Abs. 1 herangezogen werden können, sind:

(3) Für Aufgaben gemäß Abs. 1 können weiters herangezogen werden:

(4) Darüberhinaus kann jeder Private herangezogen werden, der als fachlich befähigte Person gemäß § 39 Abs. 5 SaatG 1997 bestellt wurde, sofern die in Abs. 2 Z 1 bis 9 und Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Stellen die Aufgaben nicht oder nicht vollständig durchführen.

Zur Erreichung der fachlichen Befähigung gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 SaatG 1997 ist eine theoretische und praktische Prüfung vor dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unter Vorsitz eines Vertreters des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzulegen. Darüber hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit eine Bescheinigung auszustellen. Davon ausgenommen sind Organe des Amtlichen Österreichischen Pflanzenschutzdienstes im Zusammenhang mit Probenahmen für die Beschaffenheitsprüfung von Kartoffelpflanzgut.

(1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit beauftragt eine in § 7 genannte Stelle im Rahmen ihres Wirkungsbereiches mit der Durchführung einzelner oder aller in § 7 Abs. 1 genannten Aufgaben und übermittelt fristgerecht die notwendigen Unterlagen.

(2) Die Annahme eines Auftrages ist zu bestätigen; den herangezogenen Stellen werden die Methoden für Saatgut und Sorten gemäß § 5 SaatG 1997 (in der Folge Methoden genannt) vom Bundesamt für Ernährungssicherheit zur Verfügung gestellt. Angenommene Aufträge sind nach den Methoden auszuführen.

(3) Kann eine herangezogene Stelle einen ihr vom Bundesamt für Ernährungssicherheit erteilten Auftrag nicht durchführen, so hat sie dies unverzüglich dem Bundesamt für Ernährungssicherheit mitzuteilen und die Unterlagen zurückzuübermitteln.

(4) Die herangezogenen Stellen haben dem Bundesamt für Ernährungssicherheit innerhalb einer angemessenen Frist die Untersuchungsergebnisse und Protokolle zu übermitteln; bei Gefahr im Verzug hat die Benachrichtigung unverzüglich zu erfolgen. Gezogene Proben sind dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich zu übermitteln.

(5) Die Abgeltung der Durchführung der in Abs. 1 genannten Aufgaben erfolgt gemäß dem in den Amtlichen Nachrichten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit kundgemachten Gebührentarif.

3. Abschnitt

Ermächtigungen (Autorisierungen)

Für folgende Tätigkeiten kann das Bundesamt für Ernährungssicherheit als Autorisierungsbehörde eine Ermächtigung gemäß § 40 SaatG 1997 (in der Folge Autorisierung genannt) vornehmen:

(1) Folgende Personen und technische Einrichtungen können autorisiert werden:

(2) Der Antrag auf Autorisierung ist beim Bundesamt für Ernährungssicherheit nach den in den Methoden angeführten Anforderungen einzubringen.

(3) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Anforderungen, insbesondere die technischen Einrichtungen, zusätzlich zu den Überwachungsmaßnahmen in einem erstmaligen Audit und weiteren Audits gemäß den Methoden an Ort und Stelle zu prüfen.

(4) Die Autorisierung ist mit Auflagen und Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Erreichung der Voraussetzungen für die Autorisierung notwendig ist. Die Autorisierung ist befristet zu erteilen, wenn auf Grund der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Autorisierung eine neuerliche Prüfung innerhalb dieser Frist erforderlich ist.

(5) Autorisierte Personen oder technische Einrichtungen können unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Frist jeweils zum Monatsletzten durch schriftliche Benachrichtigung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit auf ihre Autorisierung verzichten.

(6) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Erteilung, den Umfang und eine allfällige Entziehung einer Autorisierung im Sorten- und Saatgutblatt gemäß § 6 SaatG 1997 zu veröffentlichen.

(1) Die zu autorisierenden Personen haben die fachlichen Voraussetzungen gemäß § 39 Abs. 1 SaatG 1997 zu erfüllen. Zur Erreichung der fachlichen Befähigung gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 SaatG 1997 ist eine theoretische und praktische Prüfung vor dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unter Vorsitz eines Vertreters des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzulegen.

(2) Technische Einrichtungen müssen innerhalb des antragstellenden Unternehmens als organisatorische Einheit definierbar sein und so organisiert sein, dass das Personal den Umfang und die Grenzen seines Verantwortungsbereiches kennt. Technische Einrichtungen müssen mit allen Räumlichkeiten, Einrichtungen und notwendigen Prüf- und Messeinrichtungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der ermächtigten Tätigkeiten ausgestattet sein. Sie haben über ausreichend Personal zu verfügen, das über die zur Erfüllung der autorisierten Tätigkeiten notwendige Ausbildung, Schulung, technische Kenntnis und Erfahrung verfügt.

(3) Die technischen Durchführungsbestimmungen zur Autorisierung sind, sofern sie nicht bereits in dieser Verordnung geregelt werden, in den Methoden festzulegen.

(1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat autorisierte Personen und autorisierte technische Einrichtungen regelmäßig zu überwachen und stichprobenartig Paralleluntersuchungen durchzuführen. Dabei sind die im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle durchgeführten Untersuchungen in den Stichprobenumfang einzubeziehen. Wurden bei den Paralleluntersuchungen über die statistischen Toleranzen hinaus Abweichungen festgestellt, so gelten die Untersuchungsergebnisse des Bundesamtes für Ernährungssicherheit.

(2) Bei mangelhafter Durchführung der autorisierten Tätigkeiten hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Konformität mit den Anforderungen an die Autorisierung einzuleiten und die Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes aufzutragen.

(3) Ergeben sich wiederholt Mängel, sodass die Untersuchungsergebnisse der überwachten autorisierten Personen oder technischen Einrichtungen auch unter Anwendung statistischer Toleranzen überschritten werden oder die Untersuchungsergebnisse nicht gemäß den Methoden erarbeitet wurden, so

(4) Kann der Antragsteller eine autorisierte Tätigkeit nicht selbst durchführen, so hat er dies unverzüglich dem Bundesamt für Ernährungssicherheit mitzuteilen und deren Durchführung durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu beantragen. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, soweit dies technisch und organisatorisch gemäß den Methoden möglich ist.

(5) Ergeben sich wiederholt Mängel durch eine zur Leitung eines Untersuchungslaboratoriums autorisierte Person, so hat das Unternehmen dem Bundesamt für Ernährungssicherheit innerhalb von vier Monaten eine andere zur Leitung des Untersuchungslaboratoriums geeignete Person zu nennen. Liegen die Anforderungen an die Autorisierung dieser Person nicht vor, so ist dem Untersuchungslaboratorium unverzüglich die Autorisierung zu entziehen.

(6) Dem Unternehmen sind die aus den zusätzlichen Maßnahmen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit erwachsenen Kosten gemäß dem in den Amtlichen Nachrichten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit kundgemachten Gebührentarif vorzuschreiben, wenn die autorisierten Tätigkeiten mangelhaft durchgeführt wurden.

Die autorisierten Personen und technischen Einrichtungen haben zusätzlich zu den in § 44 Abs. 1 und 3 SaatG 1997 genannten Pflichten

4. Abschnitt

Schlussbestimmung

(1) Diese Verordnung tritt mit 15. November 2006, § 1 Abs. 2 Z 8 und 9 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 301/2007 mit 1. November 2007 in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten außer Kraft:

(3) Die in der Richtlinie 2006/124/EG Art. 3 Abs. 1 zweiter Unterabsatz vorgesehene Übergangsbestimmung findet Anwendung.

(4) § 1 Abs. 2 Z 8 und Z 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 174/2016 tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

(5) § 1 Abs. 2 Z 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 174/2016 tritt hinsichtlich der Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/11 am 1. Jänner 2017 und hinsichtlich der Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/317 am 1. April 2017 in Kraft.

(6) § 1 Abs. 2 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 174/2016 tritt hinsichtlich der Richtlinie 2015/1955/EU am 1. Juli 2016 und hinsichtlich der Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/317 am 1. April 2017 in Kraft.

(7) § 1 Abs. 2 Z 1, Z 4, Z 5, Z 7 und Z 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 174/2016 treten am 1. April 2017 in Kraft.

Anlage zu § 2 und § 4