§ 6b Sonstige Anforderungen

Bundesrecht Verordnungen Saatgutverordnung 2006 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 6b

In Kraft seit 06. Juli 2016

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(1) Saatgut darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn durch die widmungsgemäße Nutzung keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt zu erwarten sind.

(2) Ein wesentlicher Mangel im Sinne des § 42 des SaatG1997 liegt jedenfalls auch dann vor, wenn den vom Bundesamt für Ernährungssicherheit angeordneten Maßnahmen zur Mängelbehebung, wie insbesondere

1. dem Verbot des Inverkehrbringens bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes und der Freigabe durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit,

2. der unschädlichen Entsorgung oder Rückgabe an den Abgeber,

3. der Rückbeförderung an den Ursprungsort im Falle des grenzüberschreitenden Verbringens,

4. der Rückholung vom Markt, einschließlich bis zum Letztabnehmer,

5. der Information der Abnehmer unter Hinweis auf die mögliche Gefahr,

6. der unverzüglichen Berichtspflicht über die Durchführung der behördlich angeordneten Maßnahmen,

7. der Anpassung und/oder Vernichtung der Verschließung, Kennzeichnung, Verpackung oder Werbematerialien,

8. der Durchführung betrieblicher Maßnahmen, insbesondere bei Lagerung, Dokumentation und Eigenkontrolle (einschließlich der Vorlage von Untersuchungszeugnissen in begründeten Fällen),

9. dem Beibringung von Nachweisen,

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