Art. 6 Gegenseitige Anerkennung

Bundesrecht Art. 15a Vereinbarungen Sozialbetreuungsberufe (Bund – Länder)Art. 6

In Kraft seit 26. Juli 2005

Up-to-date

Die Länder werden von einer Prüfung gemäß Art. 4 Abs. 2 absehen, wenn bereits in einem Land das Vorliegen dieser Voraussetzungen festgestellt wurde.

Rückverweise

Ra 2024/02/0203—VwGH Entscheidung

25. März 2026

…Ra 2024/02/0219 , mwN). 18 Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof, dem die Prüfung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK obliegt (vgl. VwGH 23.9.2025, Ro 2025/03/0017 , mwN), bereits eine Beschwerde nach Art. 144 B VG, in…

Ra 2024/02/0061—VwGH Entscheidung

23. März 2026

…2 letzter Fall VwGVG für ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht vor. 21 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im fallbezogen gegebenen Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 4.3.2024, Ra…

E3961/2025—VfGH Entscheidung

10. März 2026

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend eine Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist mangels Aussicht auf Erfolg; keine Einbringung von Säumnisbehelfen zur Beschleunigung des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. B…