Art. 1 § 1 Aufhebung der Registrierungspflicht.

…1) Ab dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes finden Verzeichnungen in den besonderen Listen gemäß §§ 4 und 13 des Verbotsgesetzes 1947 (I. Hauptstück, Abschnitt II, Z 7 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947) und Anmeldungen zur Verzeichnung nach § 5 des Verbotsgesetzes …

Art. 1 § 2 

…Mandate der Mitglieder von Gebietskörperschaften oder Berufsvertretungen, die unmittelbar oder mittelbar auf Grund von Vorschlägen der NSDAP, der in § 1 genannten Organisationen und Einrichtungen oder ihrer Mitglieder erlangt worden sind, sind erloschen.…

Art. 1 § 3a Nationalsozialistische Vereinigung

…1) Wer 1. versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit einer solchen Organisation oder einer in ihrem Namen handelnden Person in Verbindung…

Art. 1 § 3d Aufforderung zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung

…1) Wer öffentlich oder vor mehreren Menschen, in Druckwerken, verbreiteten Schriften oder bildlichen Darstellungen zu einer der nach § 1 oder § 3 verbotenen…

…alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt aufgelöst sind und daß ihre Neubildung verboten ist. §1 des AbzeichenG 1960 findet somit auf die nach §1 VerbotsG verbotenen Organisationen Anwendung. Die Odalrune war das Divisionszeichen der 7. SS-Division Prinz Eugen und diente den Angehörigen der SS, Rasse- und Siedlungs-Hauptamt als…

…nie stattgefunden habe. Bei der Berufungsverhandlung legte sie den Grundbuchsauszug über die EZ. 386 KG. Lend vor, aus dem sich ergibt, daß mit 29. Juli 1947 der Bund gemäß § 1 VerbotsG. 1945 als Eigentümer dieser Liegenschaft einverleibt wurde, und behauptete, daß Gleiches auch für die ehemaligen Kammerrealitäten EZ. 1178 KG. Lend und EZ. 303 KG. Gries…

…sie dem Musikverein H. zu überlassen. Dagegen ist der Rekurs des Kurators begrundet. Das Rekursgericht geht von der Annahme aus, daß der Männergesangverein dem § 1 VerbotsG. unterliege, weil er aus dem Gründe aufgelöst worden ist, weil seine Satzungen nationalsozialistisches Gedankengut vertreten. Diese Auffassung ist rechtsirrig. § 1 VerbotsG. bezieht sich nur…

Das nach § 1 VerbotsG der Republik Österreich verfallene Vermögen einer juristischen Person stellt kein Sondervermögen mit Rechtspersönlichkeit oder Parteifähigkeit dar. Hat gleichwohl die Vermögensmasse eine Klage eingebracht, so kann…

§ 1 des Ehrenzeichengesetzes 1960 findet auf die nach § 1 Verbotsgesetz verbotenen Organisationen Anwendung. Die Lebensrune - Gabelkreuz -, wegen deren Verwendung der Bf. bestraft worden ist, kam innerhalb der nach § 1 VerbotsG verbotenen Organisation in verschiedener…

entfällt, wenn der Beklagte sich auf einen nicht absolut nichtigen und noch aufrechten Verwaltungsakt zu berufen vermag. 3. Der Vermögenserwerb des österreichischen Staates nach § 1 Abs2 VerbotsG 1945 erfolgt ex lege ohne Übertragungsakt, jedoch mit den bestehenden Belastungen und Einschränkungen in dem im Zeitpunkte des Inkrafttretens des Verbotsgesetzes vorhandenen Umfange und Zustande…