…das mittels Aufbrechens von Türen erzwungene zwangsweise Eindringen von Beamten der Finanzpolizei in die Räumlichkeiten des Lokals in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts gemäß Art 9 StGG iVm §§ 2, 3 und 5 HausRG verletzt worden sei. Zudem sei sie durch die vorgenommene Durchsuchung ihres Lokals in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit…

…Argument, dass der die weitere Durchsuchung vom 12. September 2013 bewilligende Beschluss (ON 210) unter Verletzung der 24 Stunden-Frist des Art 9 StGG iVm § 1 letzter Satz HausRG zugestellt worden sei, ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs nicht einzugehen. 1.4. Das unter Hinweis auf das „…

…konkret nicht nur auf einfach gesetzlicher Ebene argumentieren dürfen, sondern eine Verletzung des Art 8 MRK oder anderer Bestimmungen mit ähnlichem Regelungsgehalt wie insb Art 9 StGG (iVm dem Gesetz zum Schutze des Hausrechtes, RGBl 1862/88) relevieren müssen, was er jedoch unterließ. Seine Beschwerde vom 22. Juni 2011…

…im Erneuerungsantrag auch zitierte Bestimmung des § 110 Abs 4 StPO nicht nachvollziehen, womit der gesamte Erneuerungsantrag keine Verletzung des reklamierten Grundrechts nach Art 9 StGG und Art 8 MRK aufzeigt. Eine Verletzung ihres Rechts „auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 MRK“ hat die Antragstellerin im…

…4 [2007] Art 5 StGG Anm II.1) - Eigentums (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK) und seines Hausrechts (Art 9 StGG, Art 8 EMRK) abzuwägen. Angesichts der unzähligen anderen Möglichkeiten, für ein bestimmtes Angebot zu werben, wird die Meinungsäußerungsfreiheit eines Unternehmens durch die Unzulässigkeit einer Werbung…

…und 31). Der Antragsteller hätte daher bereits im Beschwerdeverfahren eine Verletzung von Art 8 Abs 1 MRK oder anderer Bestimmungen mit ähnlichem Regelungsgehalt wie insbesondere Art 9 StGG (iVm dem Gesetz vom 27. Oktober 1862, RGBl Nr 88 zum Schutze des Hausrechtes) relevieren müssen (EGMR vom 28. April 2004, Nr 56679…

…B-VG verankerte Zulässigkeit von Ersuchen des Untersuchungsausschusses um Beweiserhebungen beweissichernde Maßnahmen mit regelmäßig massivem Grundrechtskonflikt (hier primär in bezug auf Art. 5 StGG und Art. 9 StGG in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. 1862/88, sowie Art. 8 MRK bzw. Art. 1 des mit 1.Jänner…

…keine Rechtsfolgen ableiten durfte. Es war auch die von Gerold M***** behauptete "Beschwer" klar ersichtlich, nämlich die in der Eingabe als Einschränkung seiner Grundrechte (vgl. Art. 9 StGG, RGBl. 1867/142; §§ 1 ff des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. 1862/88; Art. 8 MRK) charakterisierte Hausdurchsuchung. Die Anordnung einer Hausdurchsuchung…

…im Sinne des §17 abgegeben, der Wettbewerbskommission - Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (6) Die Bundeswettbewerbsbehörde trägt dafür Sorge, dass dem Bundeskartellanwalt eine Zusammenschlussanmeldung (§9 KartG 2005) unverzüglich nach dem Einlagen mit ihren Beilagen in zwei Gleichschriften weitergeleitet wird." "Ermittlungen §11. (1) Die Bundeswettbewerbsbehörde kann nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes…

…reg. Genossenschaft mbH beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 9. Dezember 1985 dadurch, daß finanzbehördliche Organe die genossenschaftlichen Geschäftsräume in Sbg., ..., durchsuchten und dabei Unterlagen beschlagnahmten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in…

…ihn festgenommen und ihm während seiner anschließenden Anhaltung in Haft den Gebrauch eines Gebetsriemens (samt Gebetsschal) verwehrt haben, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten nach Art8 StGG iVm. Art5 MRK und nach Art14 StGG iVm. Art9 MRK verletzt worden. II. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. III. Der Bund (Bundesminister für Inneres…

…und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Hausrecht (Art9 StGG iVm. Art8 MRK) und im Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG iVm. Art5 MRK), verletzt worden zu sein. 1.2. Die durch die Finanzprokuratur vertretene Bundespolizeidirektion…

Es kann dahingestellt bleiben, ob das durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 Abs. 1 MRK} verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht über das durch Art. 9 StGG garantierte in der Weise hinausreicht, daß es auch gegen bestimmte nicht als Hausdurchsuchung zu wertende Amtshandlungen schützt. Denn selbst wenn man von dieser Rechtsauffassung ausgeht…

Abs. 1 des Bgld. Fischereigesetzes 1949, LGBl. Nr. 1, bestätigte und beeidete Fischereiaufsichtsorgane sind Hilfsorgane der Bezirkshauptmannschaft. In der Bestätigung liegt die Übertragung der Hoheitsgewalt. Art. 9 StGG und das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. Nr. 88/1862, schützen nur vor gesetzwidrigen Hausdurchsuchungen. Öffentliche Sicherheitsorgane, die keiner Behörde unterstehen, kann es nicht…

…wonach Durchsuchungen von Orten und Gegenständen von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen sind, und in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts nach Art 9 StGG (…) sowie in ihrem Recht nach Art 8 Abs 1 MRK verletzt“ worden sei (ON 23 S 4). Soweit vorliegend…

…Informationsfreiheit gemäß Art10 EMRK/Art11 GRC, des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemäß Art11 EMRK/Art12 GRC, des Rechts auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art10a StGG sowie des Rechts auf die Unschuldsvermutung im Strafverfahren gemäß Art6 EMRK/Art48 GRC im jeweils beantragten Umfang aufheben". II. Rechtslage 1. §29, §54…

…Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen. (3) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben…

…bis 6, der Entfall des §5 Abs5, §6, §7 Abs2, §7 Abs3 Z4 und 6, §7 Abs4, §8, §9 Abs1, 1a und 1b, Abs2, Abs4 und 5, §10 Abs2, 5 und 6, §11 Abs1 Z1, Abs2a und Abs5 in der Fassung BGBl…

…über die entsprechende Berechtigung zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß §1 Abs1 Z1, 3, 4, 7, 8, 10 und 18 BWG oder gemäß §9 BWG in Österreich verfügen. (2) Die Bevollmächtigung ist zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem im Einzelnen vertraglich zu regeln. Richtlinien zur Gewährung von finanziellen Maßnahmen §3b…

…4] Unter Hinweis auf den zuletzt genannten Beschluss und Behauptung einer Verletzung der Art 6 Abs 1 und Art 8 MRK sowie Art 9 StGG und § 1 DSG beantragt die E***** GmbH – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützt – die Erneuerung des Verfahrens…

…Folge (ON 1288). [3] Dagegen richten sich die gemeinsam eingebrachten, Verletzungen der Art 6 Abs 1 und Art 8 MRK sowie Art 9 StGG und § 1 DSG reklamierenden , nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Anträge des ***** P***** sowie der Pe***** GmbH auf Erneuerung…

…2021, AZ 21 Bs 395/19w, richten sich die gemeinsam eingebrachten, Verletzungen der Art 6 und 8 MRK sowie Art 9 StGG, Art 47 GRC, Art 83 B VG und der „RL-Rechtsbeistand (2013/48/EU)“ reklamierenden , nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs…

…nicht Folge (ON 1289). [3] Dagegen richtet sich der eine Verletzung der Art 6 Abs 1 und Art 8 MRK sowie Art 9 StGG und § 1 DSG reklamierende , nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag der E* GmbH auf Erneuerung des Verfahrens gemäß…