…Einräumung der Dienstbarkeit nämlich nichtig, weil dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks für immerwährende Zeiten nur das nackte Eigentum ohne jegliches Nutzungsrecht bleiben würde, was nach Art. 7 StGG unzulässig sei. Gemäß § 15 Abs. 1 GebG 1957 unterlägen nur gültig zustande gekommene und beurkundete Rechtsgeschäfte der Gebühr. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.2.2025 wurde die…

…zur Zeit der Gesetzesentstehung gerade erst überwundene Feudalstrukturen durch etwaige Wiedereinführung des geteilten Eigentums erweckt und eine Kollision mit den Grundsätzen der Grundentlastung und insbesondere Art 7 StGG vermieden werden sollten. Deshalb wurde eine rechtliche Konstruktion gewählt, mit der das Baurecht als Recht sui generis in den Kreis der dinglichen Rechte eingefügt werden…

…auf bestimmte Zeit verbüchert werden. Dem folgen Spielbüchler und Hofmann (in Rummel, ABGB2 §§ 357 360 Rz 1 bzw § 479 Rz 1a): Da Art 7 StGG die neuerliche Belastung von Liegenschaften mit unablösbaren Leistungen nach Art des geteilten Eigentums verbiete, könne jedenfalls der Fruchtgenuss nicht als zeitlich unbeschränkte Grunddienstbarkeit bestellt werden…

…Agrargemeinschaft (vgl. oben 2.2.2.6.), um die es auch in dieser Vorschrift geht. 2.2.3.7. Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft, §36 Abs2 TFLG 1996 idF LGBl. 7/2010 sei wegen Widerspruchs zu Art7 StGG verfassungswidrig, ist zu erwidern, dass diese Verfassungsvorschrift - sofern hier maßgeblich - nur ein Verbot enthält, Liegenschaften nach Art des geteilten Eigentums mit unablösbaren Leistungen zu belasten…

ihr im konkreten Falle vorliegenden Angelegenheit überhaupt berufen ist. Nur die formalrechtliche Frage der Zuständigkeit ist maßgebend. gebung in zivilrechtlichen Angelegenheiten bedeuten, sondern auch dem Art. 7 StGG widersprechen.…

Jagdrecht geben kann, zuwidergehandelt werden. Dies würde nicht nur einen unzulässigen Eingriff in die dem Bunde zustehenden Gesetzgebung in zivilrechtlichen Angelegenheiten bedeuten, sondern auch dem Art. 7 StGG widersprechen. Eine Bestimmung, daß Tiergärten nur von der Organisation der Jäger gehalten und bewirtschaftet werden können, bedeutet einen Eingriff in den Grundsatz, daß ein Jagdrecht…

…regeln dürfen. Wegen Art12 Abs1 Z3 B-VG stehe das nur dem Bund als Grundsatzgesetzgeber zu. Die belangte Behörde habe die historischen Regulierungsbescheide in einer Art und Weise ausgelegt, die der Institutsgarantie in Art5 StGG und Art7 StGG widerspreche. Auch die Zuordnung der Einnahmen aus der Jagdverpachtung zum Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke sei denkunmöglich. Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die…

…regeln dürfen. Wegen Art12 Abs1 Z3 B-VG stehe das nur dem Bund als Grundsatzgesetzgeber zu. Die belangte Behörde habe die historischen Regulierungsbescheide in einer Art und Weise ausgelegt, die der Institutsgarantie in Art5 StGG und Art7 StGG widerspreche. Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Rechtskraftwirkung der Eigentumsfeststellung zugunsten der Agrargemeinschaft im Regulierungsplan. Das Gleichheitsrecht der Agrargemeinschaft Unterperfuss sei auch…

…Landesgesetzgeber die Gemeinde- und Landespolitiker gesetzt. Eine Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Eigentumsschutzes sei nicht erkennbar. 2.1.2. Bereits mit der Novelle zum TFLG 1996 LGBl 7/2010 sei ein Rechtsanspruch der politischen Ortsgemeinden auf den "Substanzwert eines agrargemeinschaftlichen Grundstückes" konstruiert worden; die am 1. Juli 2014 in Kraft getretene Gesetzesnovelle LGBl…