…zusammengefasst damit begründet, dass die Gerichtsgebühren ohne sachliche Rechtsfertigung überhöht seien, was den Zugang zum Recht vereitle. Das System der Gerichtsgebühren widerspreche § 1 Abs 1 R-ÜG , Artt 7 und 18 B-VG sowie Art 6 Abs 1 EMRK ; außerdem würde dadurch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf eine gute…

…Rechtsansprüchen trotz der hohen Steuerquote noch Gerichtsgebühren zu zahlen seien. Dies würde den Grundgedanken der österreichischen Verfassung, der EMRK, der GRC und § 1 Abs 1 R-ÜG widersprechen. 110 % der Justizkosten in Österreich würden durch Gebühren finanziert, die daher eine verbotene Steuer seien. Der Präsident des Landesgerichts XXXX legte die Beschwerde unter…

…Rechtsansprüchen trotz der hohen Steuerquote noch Gerichtsgebühren zu zahlen seien. Dies würde den Grundgedanken der österreichischen Verfassung, der EMRK, der GRC und § 1 Abs 1 R-ÜG widersprechen. 110 % der Justizkosten in Österreich würden durch Gebühren finanziert, die daher eine verbotene Steuer seien. Der Präsident des Landesgerichts XXXX legte die Beschwerde unter…

…Rechtsansprüchen trotz der hohen Steuerquote noch Gerichtsgebühren zu zahlen seien. Dies würde den Grundgedanken der österreichischen Verfassung, der EMRK, der GRC und § 1 Abs 1 R-ÜG widersprechen. 110 % der Justizkosten in Österreich würden durch Gebühren finanziert, die daher eine verbotene Steuer seien. Der Präsident des Landesgerichts XXXX legte die Beschwerde unter…

…Rechtsansprüchen trotz der hohen Steuerquote noch Gerichtsgebühren zu zahlen seien. Dies würde den Grundgedanken der österreichischen Verfassung, der EMRK, der GRC und § 1 Abs 1 R-ÜG widersprechen. 110 % der Justizkosten in Österreich würden durch Gebühren finanziert, die daher eine verbotene Steuer seien. Der Präsident des Landesgerichts XXXX legte die Beschwerde unter…

…Rechtsansprüchen trotz der hohen Steuerquote noch Gerichtsgebühren zu zahlen seien. Dies würde den Grundgedanken der österreichischen Verfassung, der EMRK, der GRC und § 1 Abs 1 R-ÜG widersprechen. 110 % der Justizkosten in Österreich würden durch Gebühren finanziert, die daher eine verbotene Steuer seien. Der Präsident des Landesgerichts XXXX legte die Beschwerde unter…

…Rechtsansprüchen trotz der hohen Steuerquote noch Gerichtsgebühren zu zahlen seien. Dies würde den Grundgedanken der österreichischen Verfassung, der EMRK, der GRC und § 1 Abs 1 R-ÜG widersprechen. 110 % der Justizkosten in Österreich würden durch Gebühren finanziert, die daher eine verbotene Steuer seien. Der Präsident des Landesgerichts XXXX legte die Beschwerde unter…

…und Staat nach herrschender Völkerrechtslehre nach der Okkupation 1938 nicht untergegangen sei und 1945 lediglich seine völkerrechtliche Handlungsfähigkeit (teilweise) zurückerlangt habe, sei § 1 Abs 1 R-ÜG verfassungskonform nur so zu interpretieren, daß die in diesem Rechtsstreit maßgeblichen reichsdeutschen Bestimmungen im Bundesgebiet der Republik Österreich auch zwischen dem 13.3.1938 und 8.5.1945 niemals…

…unvereinbar sind' oder 'die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten', aufgehoben. Die Bundesregierung hat von ihrer Ermächtigung nach §1 Abs2 R-ÜG - einer Ermächtigung zur deklarativen Kundmachung, welche Gesetze im Einzelnen von der Aufhebung umfasst sind - im Hinblick auf den Familienversorgungsfonds und das Gesetz vom 14. März…

…die Betrauung von Verwaltungsbehörden mit Aufgaben, die bisher von Gerichten besorgt wurden, keineswegs tragenden Grundgedanken eines Rechtsstaates widerspricht. Eine Rezeption ist daher nicht durch §1 Abs1 R-ÜG ausgeschlossen. In seinem Erkenntnis VfSlg. 5983/1969 sprach er aus, daß §24 Abs1 der 4. DVEheG nicht gegen Art94 B-VG verstößt. In VfSlg…

…8203/1977, 8434/1978) - nicht doch mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar wäre oder gar typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalte, sodaß sie nach §1 R-ÜG aufgehoben wurde. In beiden Fällen wäre das Gesetzesprüfungsverfahren mangels Präjudizialität einzustellen. 2.2. In der Sache geht die Bundesregierung zunächst auf den "Inhalt des §4…

…nicht erlassen worden. Dieser Umstand hindert allerdings nicht, daß der VfGH von sich aus die Frage prüft, ob die genannte Verordnung im Hinblick auf §1 R-ÜG der österreichischen Rechtsordnung angehört (VfSlg. 2620/1953, 2976/1956, 3230/1957). Mit dem zuletzt erwähnten Erk. hat der VfGH festgestellt, daß die Verordnung über die…

Wirksamwerden des B-VG im Jahre 1945 derogiert oder, weil mit den Grundsätzen einer Demokratie unvereinbar und mit typischem Gedankengut des Nationalsozialismus behaftet, nach §1 R-ÜG aufgehoben (mit Judikaturhinweisen). §4 EnergiewirtschaftsG idF der VereinfachungsV sieht neben der Verpflichtung zur Anzeige neuer Gasversorgungsanlagen die Möglichkeit jederzeitiger Untersagung derartiger Vorhaben vor, ohne…

§70 Tz 1), würde - falls er bestünde - als solcher jedenfalls (noch) nicht bewirken, daß die Vorschriften über die Besteuerung von Aufsichtsratsvergütungen - weil iSd §1 Abs1 R-ÜG typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthaltend - nicht Eingang in die österreichische Rechtsordnung gefunden hätten. Der Verfassungsgerichtshof geht wie der Verwaltungsgerichtshof (VwSlg. 2885 F/1963) davon aus…

Phasen durchzuführen ist, noch die Bestimmung über die Betrauung des zuständigen BM als einzige Instanz mit der ersten Phase dieses Verfahrens steht mit den in {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 Abs. 1 R-ÜG} festgelegten Kriterien in Widerspruch. Es genügt dazu der Hinweis, daß sich vergleichbare Regelungen über die Durchführung des zur Enteignung führenden Verfahrens in zwei gesonderten Phasen…

aufgehoben worden; damit ist auch die Auffassung des VfGH dargetan, daß das Gesetz nicht typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthält, denn andernfalls wäre das Gesetz nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 Abs. 1 R-ÜG} aufgehoben worden. In dem erwähnten Erk. Slg. 3640/1959 hat der VfGH ausgeführt, das EnergiewirtschaftsG falle, soweit es bezüglich der Energieart "Gas" in dem damals…

75 Z 10) , nicht aufgehoben worden. Keine Bedenken gegen ihre Geltung aus dem Blickwinkel des § 1 Abs. 1 Rechts- Überleitungsgesetzes. Ob eine Norm unter {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 Abs. 1 R-ÜG} fällt, ist ausschließlich nach deren Inhalt, nicht aber an Hand eines Motivenberichtes zu beurteilen.…

Erzeugnissen vom 27. November 1939 sollte ein Unfug von vornherein durch Verkaufsverbot oder Verkaufsbeschränkung abgestellt werden. Eine derartige Verordnung hat keinen Inhalt, der ihr gemäß {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} den Eingang in die österreichische Rechtsordnung verwehrt hätte. Die Erlassung befristeter Rechtsnormen, sei es von Gesetzen oder Verordnungen, steht mit keiner verfassungsrechtlichen Bestimmung in Widerspruch…

eine polizeistaatliche - niemals aber auch eine rechtsstaatliche - Ordnung des öffentlichen Lebens kann durch Rechtsvorschriften hergestellt werden, die nicht publiziert sind. Solche Rechtsvorschriften sind daher gemäß {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} nicht Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung geworden.…

Die Materie der Jugendschutzpolizei fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder. Die Rechtsbehauptung, daß {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} der Polizeiverordnung zum Schutz der Jugend DRGBl. I S. 349/1943 den Eingang in die österreichische Rechtsordnung verwehrt habe, ist abzulehnen. Gemäß dem auch für…

die Verordnung vom 16. Jänner 1940 genannt ist, hat diese Verordnung nicht berührt. Die im Erk. Slg. 3230/1957 enthaltene Feststellung, daß die Verordnung durch {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 Abs. 1 R-ÜG} mit Wirksamkeit vom 10. April 1945 außer Kraft gesetzt worden ist, hat sich lediglich auf die in der Verordnung enthaltenen Enteignungsbestimmungen, nicht aber auch auf…

prüfen und festzustellen, ob eine von ihnen anzuwendende reichsdeutsche Norm, die während der deutschen Besetzung in Österreich in Kraft gesetzt wurde, jene Merkmale trägt, die {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} anführt. Trifft dies zu, dann sind die Gerichte berechtigt und verpflichtet, das Gesetz als aufgehoben und daher nicht mehr als Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung zu…

I S. 654/1941, ist - und zwar auf der Stufe eines Gesetzes - Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung geworden. Eine die Aufhebung einer reichsdeutschen Norm feststellende Kundmachung ({Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 Abs. 2 R-ÜG}) ist keine Voraussetzung für den Ausschluß der Rezeption einer solchen Norm für den österreichischen Rechtsbereich. Ist eine solche Kundmachung nicht erschienen, so ist zu prüfen…

ersetzt. Diese Vorschriften wurden durch § 2 R-ÜG, StGBl. Nr. 6/1945, als vorläufige österreichische Rechtsvorschriften in Geltung gesetzt, da ihnen keines der im {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} aufgezählten Rezeptionshindernisse den Weg in die österreichische Rechtsordnung verlegte. Durch das Verfassungsgesetz vom 12. Oktober 1945 über einige Abänderungen der Vorläufigen Verfassung, StGBl. Nr. 196…

Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, wurden schon durch das R-ÜG selbst als aufgehoben erklärt. Gegen diese Auffassung spricht keineswegs der Wortlaut des § 1 Abs. 1 R-ÜG, da gegen die Deutung seines Prädikates "..... werden aufgehoben" als eines Futurums erhebliche grammatikalische Bedenken bestehen. Das vorliegende präsentische Passivum ist durch ein hinzugedachtes "hiemit" zu…

bestehenden Rechtszustandes durch Gesetz erfolgt, liegt die Anerkennung des Gesetzgebers, daß auch das Objekt der Änderung auf Gesetzesstufe steht. Geht die Neuerlassung von Vorschriften auf {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 Abs. 3 R-ÜG} zurück, kann die Frage, ob die Vorschriften seinerzeit gesetzmäßig zustandegekommen sind, nicht mehr aufgeworfen werden. Sind diese Vorschriften seinerzeit in einer Art erlassen worden, in…

Lehrstellenvermittlung DRGBl. I S. 1281/1935 muß, soweit es auch die nicht gewerbsmäßige Stellenvermittlung schlechtweg untersagt und bestimmten amtlichen Stellen vorbehält, gemessen an dem in {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} aufgestellten Maßstab als aufgehoben betrachtet werden. Im übrigen ist aber das Gesetz durch das R-ÜG Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung geworden.…

S. 349/1943, ist durch {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} als österreichische Rechtsvorschrift in vorläufige Geltung gesetzt worden, denn keiner der im § 1 R-ÜG genannten Aufhebungsgründe ist gegeben. Nur die Bestimmung des § 11 Abs. 2 dieser Verordnung, durch welche der NSDAP eine Einflußnahme auf das Verfahren eingeräumt war…

Die im Gesetz über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung, DRGBl. I S. 1281/1935, enthaltenen Vorschriften über das Verbot der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung und Berufsberatung sind nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} als aufgehoben anzusehen. Die Erlassung der im {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 Abs. 2 R-ÜG} vorgesehenen Kundmachung ist nicht eine Voraussetzung für den Eintritt…

in zeitlich beschränkter Geltung zu belassen, sondern setzte in verständiger Würdigung der gegebenen Sachlage mit dem Programm an, vom überkommenen Alten beizubehalten, was nicht nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} der Aufhebung verfällt, alles übrige aber der Neuregelung nach dem Gutdünken des zuständigen Gesetzgebers vorzubehalten, sobald die Zeit und die Dinge hiefür reif geworden sein…

Die Kundmachungen ({Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 Abs. 2 R-ÜG}) sind Verordnungen, die der Prüfung durch den VfGH unterliegen. Der weitere Bestand des R-ÜG scheint durch das volle Wiederinkrafttreten des B-VG nicht berührt…

allein maßgebend, ob diese Norm nach der heute gegebenen verfassungsrechtlichen Ordnung nur durch Gesetz oder durch Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden könnte. Eine Aufhebung nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} ergibt sich nicht aus dem formalen Charakter der betreffenden Vorschriften, sondern aus deren materiellen Inhalt. Nicht wer die Vorschrift erlassen hat und ob eine solche…