Art. 5 Artikel 5

…mit den Maßnahmen gemäß Art. 7 in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jährlich einen Zweckzuschuss im Sinn der §§ 12 und 13 F-VG 1948 in der Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dieser Betrag wird wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Burgenland: 437.000,– Euro…

Art. 6 Artikel 6

…für die Maßnahmen gemäß Art. 3 in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jährlich einen Zweckzuschuss im Sinn der §§ 12 und 13 F-VG 1948 in der Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dieser Betrag wird wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Burgenland: 83.500,– …

Art. 4 Artikel 4

…wobei etwaige Beiträge von Gemeinden dem Anteil des jeweiligen Landes zugerechnet werden können. Der Zweckzuschuss des Bundes im Sinne der §§ 12 und 13 F-VG 1948 beträgt in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 jeweils maximal 20 Millionen Euro. Dieser ist wie folgt auf die Länder aufzuteilen: 1…

…im Haushalt, zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse oder zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung von Abgabenertragsanteilen oder Schlüsselzuweisungen ergeben". Nach § 13 F-VG 1948 kann "die Gewährung von Bedarfszuweisungen ... an Bedingungen geknüpft werden, die ... mit dem mit der Zuschußleistung verfolgten Zweck zusammenhängen. Die gewährende Gebietskörperschaft kann sich das Recht…

…einer Lastenadäquanz im Blickpunkt und dient damit der Anpassung der Finanzströme an die Lastenverteilung (vgl. §4 erster Halbsatz F-VG 1948). c) Gemäß §13 F-VG 1948 kann die Gewährung von Bedarfszuweisungen (und zwar ohne Einschränkung auf einen bestimmten der drei Anlässe einer Gewährung) und Zweckzuschüssen an Bedingungen geknüpft werden, die der…

…Landesmittel) für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände ausgeschieden (§10 Abs1 FAG 1973); derartige Bedarfszuweisungen können gemäß §12 Abs1 und §13 F-VG 1948 - auch unter Bedingungen - zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt, zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse oder zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei…

Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 ist ein Gesetz mit typisch finanzausgleichsrechtlichem Inhalt, mit dem der Bund den Ländern Zweckzuschüsse gewährt (§3 Abs1, §12 und §13 F-VG 1948). Es ist also ein Teil der seit 1989 geltenden Finanzausgleichsordnung, die nur als Gesamtkomplex gesehen und beurteilt werden kann. Unter dem Begriff "Volkszahl" in §…

Krankenanstalt ein Land oder eine Gemeinde ist, findet die Regelung des § 59 a zweiter (letzter) Satz KAG im {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 13, § 13 F-VG 1948} ihre verfassungsgesetzliche Deckung. Ist der einen Zweckzuschuß des Bundes beanspruchende Rechtsträger einer Krankenanstalt nicht ein Land oder eine Gemeinde, sondern eine andere der in den…

Klagen untereinander auf beiden Seiten das Verfahren gemäß Art137 B-VG offensteht. Diese Zahlungen sind Zweckzuschüsse iSd §3 Abs1 iVm §§12 und 13 F-VG 1948. Daran ändert auch die Novellierung des §3 Abs2 K-SchG durch LGBl 70/2017 nichts, da auch ein Zweckzuschuss gemäß §13 Abs2 F…

§ 2 Gemeinden, Städte, Sozialfonds, Sozialhilfeverbände

…Die Länder sind im Sinne des § 13 F-VG 1948 verpflichtet, die Gemeinden, Städte, Sozialfonds und Sozialhilfeverbände mit den Mitteln gemäß § 1 entsprechend dem Verhältnis zu ihren tatsächlich getragenen Nettoausgaben in den entsprechenden…

§ 2 Gemeinden, Städte, Sozialfonds, Sozialhilfeverbände

…Die Länder sind im Sinne des § 13 F-VG 1948 verpflichtet, die Gemeinden, Städte, Sozialfonds und Sozialhilfeverbände mit den Mitteln gemäß § 1 entsprechend dem Verhältnis zu ihren tatsächlich getragenen Nettoausgaben im Jahr 2018…