…Gerichtsbarkeit haben die (unabsetzbaren und unversetzbaren) Richter – allenfalls unter Mitwirkung des Volkes (Art 87 Abs. 1 und 2 B-VG) – oder die Rechtspfleger (Art 87a B-VG) die Vollziehung vorzunehmen ( Walter/Mayer , Bundesverfassungsrecht 9. Aufl (2000) Rz 757; Fettdruck im Original); (auch vgl. VwGH Erkenntnis vom 15.12.1994, 94/19/0698, unter Berufung…

…Löschung der Zwischeneintragungen, sondern nur im Exekutionsverfahren geltend gemacht werden. Selbst wenn Exekutionsgericht und Buchgericht ident sind, wird dadurch nicht die funktionelle Zuständigkeitsordnung durchbrochen. Gemäß Art 87a B-VG kann die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz in Zivilrechtssachen Rechtspflegern übertragen werden. Der Wirkungskreis des Rechtspflegers in Exekutionssachen…

…Adressat der Bestimmungshandlung des Beschwerdeführers war nach den Feststellungen eine Gerichtsbeamtin, die im Tatzeitraum für das Arbeitsgebiet Exekutionssachen beim Bezirksgericht D***** zur Rechtspflegerin (zum Begriff vgl Art 87a B-VG, § 1 RpflG) bestellt war (§ 2 Z 1 RpflG; US 4). Als solche kam ihr die (abstrakte) Befugnis zur Besorgung…

…Der Richter ist außerdem jederzeit (also auch bei Zuteilung eines Rechtspflegers) befugt, diese Geschäfte ebenso wie solche des selbständigen Wirkungskreises der Geschäftsstelle selbst zu erledigen (Art 87a Abs 2 B-VG iVm § 9 Abs 1 RpflG, § 33 Abs 5 Geo). Im gegenständlichen Fall ist von Bedeutung, dass der Richter gemäß…

Art87a B-VG festgelegte Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehre. Die Frage, ob die mit §22 RechtspflegerG in die Zuständigkeit des Rechtspfleger übertragenen Geschäfte eine "einzelne Art" iSd Art87a Abs1 B-VG darstellen, ist nicht nur im Hinblick auf die Angelegenheiten des Firmenbuchs, sondern allgemein vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der (Richter und) Rechtspfleger in Zivilrechtssachen zu…