Art. 81c 

…Artikel 81c. (1) Die öffentlichen Universitäten sind Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre und Erschließung der Künste. Sie handeln im Rahmen der Gesetze autonom und können Satzungen erlassen…

§ 42 Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen

…bis dahin eingerichteten Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen. (3) Die Mitglieder des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen sind bei der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden (Art. 81c B-VG). Sie dürfen bei der Ausübung ihrer Befugnisse nicht behindert und wegen dieser Tätigkeit in ihrem beruflichen Fortkommen nicht benachteiligt werden. (4) Den Mitgliedern des Arbeitskreises…

§ 20 Leitung und innere Organisation

…einem der obersten Organe der Universität ist unzulässig. (3) Die Mitglieder von Kollegialorganen sind bei der Ausübung dieser Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden (Art. 81c Abs. 1 B-VG) . Sie haben mit einfacher Stimmenmehrheit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden zu wählen. Kommt eine zur Wahl, Entsendung oder Nominierung von Vertreterinnen und Vertretern in ein…

§ 43 Schiedskommission

…haben die Mitglieder der Schiedskommission unverzüglich zu melden. (10) Die Mitglieder der Schiedskommission sind bei der Ausübung dieser Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden (Art. 81c B-VG) . (11) Die Schiedskommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. (12) Dem Universitätsrat und dem Rektorat ist…

§ 22 Rektorat

…zu treffen. In der Geschäftsordnung ist auch die Vertretungsbefugnis festzulegen. (7) Die Mitglieder des Rektorats sind in dieser Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden (Art. 81c Abs. 1 B-VG) ; die Vizerektorinnen und Vizerektoren sind in dieser Funktion auch an keine Weisungen oder Aufträge der Rektorin oder des Rektors gebunden. Die Mitglieder des Rektorats sind…

…und ist berechtigt, sich ihre Satzung (das sind die gemäß § 19 UG 2002 vorgesehenen Verordnungen) im Rahmen der Gesetze nach Maßgabe des Art. 81c Abs. 1 B-VG selbst zu geben. Den Organen der Beschwerdegegnerin sind auch behördliche Aufgaben übertragen (siehe insbesondere § 46 UG 2002). datenschutzrechtlicher Status der Beschwerdegegnerin : 14…

…erfüllen ihre Aufgaben gemäß § 3 im Rahmen der Gesetze und Verordnungen weisungsfrei und geben sich ihre Satzung im Rahmen der Gesetze nach Maßgabe des Art 81c Abs 1 B-VG (§ 5 UG). Trotz der grundlegenden Änderungen, die sich aus der Fortführung der ehemaligen Medizinischen Fakultäten Wien, Graz und Innsbruck als vollrechtsfähige Universitäten ergeben, hält…

Keine Bedenken ob der Vereinbarkeit des §46 Abs2 UG 2002 mit Art131 Abs1 B-VG (Generalklausel betr die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gem Art131 Abs2 1. Satz B-VG knüpft daran an, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer…

administrativen Instanzenzug abzuschaffen und die Aufgabe des Rechtsschutzes gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden den Verwaltungsgerichten zu übertragen. Jede Verwaltungsbehörde mit Ausnahme der Gemeindebehörden im eigenen Wirkungsbereich (vgl Art132 Abs6 B-VG) soll damit "erste und letzte Instanz" sein. Dieses verfassungsrechtliche Regelungssystem steht aber einem Beschwerdevorverfahren, bei dem die bescheiderlassende Verwaltungsbehörde auf Grund einer Beschwerde an das…

Art81c Abs1 B-VG und Art18 B-VG im Hinblick auf die Finanzierungsverantwortung des Staates für die Regelstudien an öffentlichen Universitäten der Gesetzgeber zu treffen (vgl VfSlg 19775/2013). Im Lichte des Art81c Abs1 B-VG zählt das hier einschlägige Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg zu den Regelstudien. Art81c Abs1 B-VG schließt es damit aus, dass die öffentliche…

ua. Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Graz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).…

ua. Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Wien zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).…

ua. Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Wien zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2000 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).…

Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Technischen Universität Graz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).…

nicht zu eng gefasst. Eine Anfechtung der gesamten Verordnung im Hinblick auf die behauptete Unzuständigkeit der verordnungserlassenden Behörde ist mit Blick auf Art139 Abs3 Z2 B-VG nicht erforderlich. Unzuständigkeit der verordnungserlassenden Behörde: Die angefochtene Verordnung des Rektorats enthält in ihrem §1 zunächst unter weitgehender Wiederholung von §51 Abs2 Z7…

ua. Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Linz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).…

ua. Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Innsbruck zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).…

Gerichtsantrag). Keine Verfassungswidrigkeit der Abs3 und Abs4 des §64 UG: Die Regelungen des UG, insbesondere der studienrechtliche Teil des UG, stehen mit Art81c Abs1 B-VG in Zusammenhang. Art81c Abs1 B-VG verankert die Rechtspersönlichkeit und die Autonomie öffentlicher Universitäten. §64 Abs3 UG legt die allgemeine Universitätsreife für die Zulassung…

…Entscheidung habe nicht durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, sondern durch die Zivilgerichte zu erfolgen. II. Die Beschwerde ist nicht zulässig. 1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate, sofern der Beschwerdeführer behauptet, durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht…

dar. §63 Abs1 Z5a und Abs12 UG 2002 gehören zu jenem gesetzlichen Rahmen, dem die Universitäten unterliegen, und der ihr Handeln iSd Art18 Abs1 B-VG bestimmt. Dabei kommt den Universitäten im Hinblick auf Art81c Abs1 B-VG ein Gestaltungsspielraum zu (siehe zu §124b UG 2002 VfSlg 19161/2010 und…

…ist auch maßgeblich, dass die Wahl im Sinne des §25 Abs4 Z1 UG 2002 (für die die für bestimmte Wahlen – vgl. Art26 Abs1 B-VG für den Nationalrat, Art95 Abs1 B-VG für die Landtage und Art117 Abs2 B-VG für die Gemeinderäte – verfassungsrechtlich gebotenen Grundsätze nicht gelten, vgl…

…§88 VfGG. Die Verpflichtung der Wirtschaftsuniversität Wien zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus den §§4 und 5 UG 2002 iVm Art81c B-VG (vgl. VfGH 28.6.2004, B1809/02; 28.6.2004, B1852/02; 9.10.2007, B1088/06; 23.9.2013, B878/2012). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € …

…Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Begründung: I. 1. Der Antragsteller erhob beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Rektorates der Karl-Franzens-Universität Graz vom 21. September 2007, GZ 39/3/38 ex 2005/06. Mit Schreiben…

…§88 VfGG. Die Verpflichtung der Universität Graz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus den §§4 und 5 UG 2002 iVm Art81c B-VG (vgl. VfGH 28.6.2004, B1809/02; 28.6.2004, B1852/02; 9.10.2007, B1088/06). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– sowie…

143 Abs30 Satz 3 UG 2002 in der Art und den Anforderungen der jeweils betroffenen Universität begründet zu sehen. Die autonome Entwicklung der öffentlichen Universitäten (vgl Art81c B-VG) vermag die Regelung des §143 Abs30 Satz 3 UG 2002 nicht zu rechtfertigen. Eine solche Rechtfertigung kann sich auch nicht daraus ergeben, dass der…

…88 VfGG. Die Verpflichtung der Technischen Universität Graz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus den §§4 und 5 UG 2002 iVm Art81c B-VG (vgl. VfGH 28.6.2004, B1809/02; 28.6.2004, B1852/02; 9.10.2007, B1088/06). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– sowie…

…da diese als verfassungswidrig erkannte Bestimmung ungeachtet ihres auf einen in der Vergangenheit liegenden beschränkten zeitlichen Anwendungsbereichs weiterhin in Geltung steht – gemäß Art140 Abs3 B VG als verfassungswidrig aufzuheben (vgl zB VfSlg 19.343/2011 mwN). 2. Der Ausspruch, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 B-VG. 3…

…§88 VfGG. Die Verpflichtung der Universität Wien zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus den §§4 und 5 UG 2002 iVm Art81c B-VG (vgl. VfGH 28.6.2004, B1809/02; 28.6.2004, B1852/02; 9.10.2007, B1088/06). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– sowie…

…§88 VfGG. Die Verpflichtung der Universität Wien zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus den §§4 und 5 UG 2002 iVm Art81c B-VG (vgl. VfGH 28.6.2004, B1809/02; 28.6.2004, B1852/02; 9.10.2007, B1088/06). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– sowie…

…Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. zB VfSlg. 10.659/1985, 12.915/1991, 14.408/1996, 16.570/2002 und 16.795/2003). 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne…

…§88 VfGG. Die Verpflichtung der Universität Linz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus den §§4 und 5 UG 2002 iVm Art81c B-VG (vgl. VfGH 28.6.2004, B1809/02; 28.6.2004, B1852/02; 9.10.2007, B1088/06). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– sowie…

…§88 VfGG. Die Verpflichtung der Universität Innsbruck zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus den §§4 und 5 UG 2002 iVm Art81c B-VG (vgl. VfGH 28.6.2004, B1809/02; 28.6.2004, B1852/02; 9.10.2007, B1088/06). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– sowie…

…die im Rang von Verordnungen stehenden Satzungsbestimmungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz einen tauglichen Prüfungsgegenstand eines Verfahrens gemäß Art139 B-VG dar (vgl. VfSlg 12.679/1991, 12.559/1990; siehe auch VfSlg 6182/1970 und dazu Aichlreiter , Österreichisches Verordnungsrecht II, 1988, 1166), weil die genannten Satzungsbestimmungen nach…