Art. 23g
In Kraft seit 01. August 2010
Up-to-date
(1) Der Nationalrat und der Bundesrat können zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts im Rahmen der Europäischen Union in einer begründeten Stellungnahme darlegen, weshalb der Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.
(2) Der Nationalrat und der Bundesrat können vom zuständigen Bundesminister eine Äußerung zur Vereinbarkeit von Entwürfen gemäß Abs. 1 mit dem Subsidiaritätsprinzip verlangen, die im Regelfall innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Verlangens vorzulegen ist.
(3) Der Bundesrat hat die Landtage unverzüglich über alle Entwürfe gemäß Abs. 1 zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei Beschlussfassung einer begründeten Stellungnahme gemäß Abs. 1 hat der Bundesrat die Stellungnahmen der Landtage zu erwägen und die Landtage über solche Beschlüsse zu unterrichten.
Rückverweise
B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz
Art. 23g
(1) Der Nationalrat und der Bundesrat können zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts im Rahmen der Europäischen Union in einer begründeten Stellungnahme darlegen, weshalb der Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. (2) Der Nationalrat und der Bundesrat können vom zuständigen Bun…
GO-BR · Geschäftsordnung des Bundesrates
§ 13a
…nehmen oder die Kenntnisnahme verweigern oder 4. eine Mitteilung gemäß Art. 23f Abs. 4 B-VG beschließen oder 5. eine begründete Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 1 B-VG abgeben oder 6. vom zuständigen Bundesminister eine Äußerung gemäß Art. 23g Abs. 2 B-VG verlangen oder 7. dem Bundesrat die Abgabe…
§ 13b
…13a Abs. 1, auf die sich die Mitteilung bezieht, und die Adressaten sowie weitere Empfänger genau zu bezeichnen; 3. Anträge auf begründete Stellungnahmen gemäß Art. 23g Abs. 1 B-VG haben Ausführungen darüber zu enthalten, weshalb der Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. (8) Die Verhandlung ist nach Erschöpfung der Rednerliste erledigt, sofern weder…
L-VG · Landes-Verfassungsgesetz 1999
Art. 50b
…4) Der Landtag oder ein von ihm dazu bestimmtes Organ kann zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts im Rahmen der Europäischen Union, über den er gemäß Art 23g Abs 3 B-VG vom Bundesrat unterrichtet wird, eine Stellungnahme an den Bundesrat abgeben. In dieser Stellungnahme kann insbesondere begründet dargelegt werden, weshalb der Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip…
Art. 50a Mitwirkung des Landes Salzburg
…Landtag von allen Vorhaben im Rahmen der europäischen Integration, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen und über die der Landtag nicht vom Bundesrat gemäß Art 23g Abs 3 B-VG zu unterrichten ist, in Kenntnis zu setzen, sobald sie darüber vom Bund unterrichtet worden ist. Dabei ist die Frist bekanntzugeben, die dem Land für die…
GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975
§ 31d
…VG abgeben und Mitteilungen an die Organe der Europäischen Union gemäß Art. 23f Abs. 4 B-VG beschließen sowie eine begründete Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 1 B-VG abgeben; 2. einer beabsichtigten Abweichung durch den zuständigen Bundesminister gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG widersprechen, wenn der in Vorbereitung befindliche Rechtsakt…
§ 31c
…die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit festgelegte Frist noch nicht verstrichen ist, ist ein Entwurf eines Gesetzgebungsaktes im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23g Abs. 1 B-VG auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Mitglied des Hauptausschusses bis längstens 48 Stunden vor einer Sitzung verlangt. Abs. 12 findet auf ein…
§ 29 § 29
…die Organe der Europäischen Union gemäß Art. 23f B-VG; d) Begründete Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23g B-VG; e) Vorberatung eines Antrags auf Erhebung einer Klage gemäß § 26a; f) Vorberatung über einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b…
EU-InfoG · EU-Informationsgesetz
§ 3 Von österreichischen Organen erstellte Dokumente
…gemäß § 6, 3. die Jahresvorschau gemäß § 7, 4. Unterrichtungen gemäß § 8, 5. Unterrichtungen gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG, 6. Äußerungen gemäß Art. 23g Abs. 2 B-VG, 7. Vorschläge gemäß Art. 23i Abs. 1 B-VG, 8. Unterrichtungen gemäß Art. 23i Abs. 3…
GO-LT · Landtags-Geschäftsordnungsgesetz
§ 26 § 26
…der Volksanwaltschaft; 6. Informationen des Landeshauptmannes oder der Landesregierung über Angelegenheiten der europäischen Integration; 6a. Entwürfe europäischer Gesetzgebungsakte, über die der Bundesrat den Landtag gemäß Art 23g Abs 3 B-VG unterrichtet; 6b. Berichte des gemäß Art 50c Abs 1 L-VG bestätigten Mitglieds im Ausschuss der Regionen; 7. Anfragen von Mitgliedern des Landtages und deren…