Art. 125
In Kraft seit 01. Januar 2004
Up-to-date
(1) Die Beamten des Rechnungshofes ernennt auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des Präsidenten des Rechnungshofes der Bundespräsident; das Gleiche gilt für die Verleihung der Amtstitel. Doch kann der Bundespräsident den Präsidenten des Rechnungshofes ermächtigen, Beamte bestimmter Kategorien zu ernennen.
(2) Die Hilfskräfte ernennt der Präsident des Rechnungshofes.
(3) Die Diensthoheit des Bundes gegenüber den beim Rechnungshof Bediensteten wird vom Präsidenten des Rechnungshofes ausgeübt.
Ernennung von Bundesbeamten
Art. 2 Artikel II
…Auf Grund des Art. 125 Abs. 1 B-VG ermächtige ich bis auf Widerruf den Präsidenten des Rechnungshofes, unbeschadet des diesem schon nach Art. 125 Abs. 2 B-VG zustehenden Rechtes zur…
Anl. 4 BFG 2024 · BFG 2024 · Bundesfinanzgesetz 2024
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148 h B-VG zustehende Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die…
Anl. 2 BFG 2004 · BFG 2004 · Bundesfinanzgesetz 2004
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
…vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h des B-VG zustehenden Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die Beamten und Angestellten…
Anl. 2 BFG 2005 · BFG 2005 · Bundesfinanzgesetz 2005
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
…vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148 h B-VG zustehenden Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die Beamten und Angestellten…
Anl. 2 BFG 2003 · BFG 2003 · Bundesfinanzgesetz 2003
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
…Überschreitung von Ausgabenansätzen nicht berührt. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h des B-VG zustehenden Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die Beamten und Angestellten…
Anl. 4 BFG 2023 · BFG 2023 · Bundesfinanzgesetz 2023
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148 h B-VG zustehende Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die…
Anl. 4 BFG 2019 · BFG 2019 · Bundesfinanzgesetz 2019
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148 h B-VG zustehende Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die…
Anl. 2 BFG 2006 · BFG 2006 · Bundesfinanzgesetz 2006
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
…vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die Beamten und Angestellten der…
Anl. 4 BFG 2021 · BFG 2021 · Bundesfinanzgesetz 2021
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148 h B-VG zustehende Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die…
Anl. 4 BFG 2020 · BFG 2020 · Bundesfinanzgesetz 2020
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148 h B-VG zustehende Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die…
Anl. 4 BFG 2018 · BFG 2018 · Bundesfinanzgesetz 2018
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148 h B-VG zustehende Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit…
Anl. 4 BFG 2022 · BFG 2022 · Bundesfinanzgesetz 2022
Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen
…Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148 h B-VG zustehende Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die…
Anl. 2 BFG 2007 · BFG 2007 · Bundesfinanzgesetz 2007
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
…vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die Beamten und Angestellten der…
Anl. 2 BFG 2008 · BFG 2008 · Bundesfinanzgesetz 2008
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
…vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die Beamten und Angestellten der…
§ 91a GOG · GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975
§ 91a
…übergeben. Diesem Fragerecht unterliegen die Gegenstände des Wirkungsbereiches des Präsidenten des Rechnungshofes, soweit sie die Haushaltsführung im Sinne des Bundeshaushaltsgesetzes, die Diensthoheit im Sinne des Art. 125 Abs. 3 B-VG und die Organisation des Rechnungshofes im Sinne des § 26 Abs. 2 Rechnungshofgesetz betreffen. (2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § …
Rückverweise
RIS