…keine Anforderung vorgesehen werden, die geeignet wäre, eine Entsendung nach demokratischen Grundsätzen zu konterkarieren. Damit könnte sich nämlich der Gesetzgeber über das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 120c Abs. 1 B-VG hinwegsetzen (vgl. VfGH vom 13.12.2019, G78-81/2019) (Grabenwarter/Frank, B-VG Art 120c (Stand 20.6.2020, rdb.at) Rz 2). Vor diesem Hintergrund sprach der VfGH aus, dass…

…ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage für die Kammern als Selbstverwaltungsträger geschaffen. Selbstverwaltung bedeutet die Erfüllung selbständig wahrzunehmender Aufgaben durch den als Selbstverwaltungskörper eingerichteten Rechtsträger. In Art120b und 120c B-VG werden Merkmale der nichtterritorialen Selbstverwaltung - wie Weisungsfreiheit und staatliche Aufsicht, Organkreation aus dem Kreis der Mitglieder und nach demokratischen Grundsätzen - festgeschrieben. Der Gesetzgeber weist im…

… 5 Satz 1 RAO aufgrund der Wortfolge „der an der Wahl teilnehmenden Kammermitglieder“ gegen Art 26 Abs 1 bzw Art 120c Abs 1 B-VG verstößt. Dr. E***** H***** beantragte, die Wahlanfechtung als verspätet zurückzuweisen, ihr in eventu keine Folge zu geben. Folgender Sachverhalt steht fest: Am 25. …