…keine Anforderung vorgesehen werden, die geeignet wäre, eine Entsendung nach demokratischen Grundsätzen zu konterkarieren. Damit könnte sich nämlich der Gesetzgeber über das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 120c Abs. 1 B-VG hinwegsetzen (vgl. VfGH vom 13.12.2019, G78-81/2019) (Grabenwarter/Frank, B-VG Art 120c (Stand 20.6.2020, rdb.at) Rz 2). Vor diesem Hintergrund sprach der VfGH aus, dass…

Krankenversicherungsbeiträge nach §69 ASVG mit der Begründung, die Beitragsentrichtung erweise sich im Hinblick auf die (behauptete) Verfassungswidrigkeit ihrer Pflichtmitgliedschaft zu einem entgegen Art120c Abs1 B-VG organisierten Sozialversicherungsträger als unrechtmäßig. Im Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, das den Antrag auf Beitragsrückerstattung abweist, wären die §§…

… 5 Satz 1 RAO aufgrund der Wortfolge „der an der Wahl teilnehmenden Kammermitglieder“ gegen Art 26 Abs 1 bzw Art 120c Abs 1 B-VG verstößt. Dr. E***** H***** beantragte, die Wahlanfechtung als verspätet zurückzuweisen, ihr in eventu keine Folge zu geben. Folgender Sachverhalt steht fest: Am 25. …

…ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage für die Kammern als Selbstverwaltungsträger geschaffen. Selbstverwaltung bedeutet die Erfüllung selbständig wahrzunehmender Aufgaben durch den als Selbstverwaltungskörper eingerichteten Rechtsträger. In Art120b und 120c B-VG werden Merkmale der nichtterritorialen Selbstverwaltung - wie Weisungsfreiheit und staatliche Aufsicht, Organkreation aus dem Kreis der Mitglieder und nach demokratischen Grundsätzen - festgeschrieben. Der Gesetzgeber weist im…

Bgld JagdG 2017 idF LGBl 8/2021. Die Wortfolge "öffentlichen Interessen" in §119 Abs3 Satz 1 Bgld JagdG 2017 genügt den Bestimmtheitserfordernissen des Art18 B-VG. Keine Bedenken gegen §119 Abs3 Sätze 1 und 2 Bgld JagdG 2017: Gemäß §119 Abs3 Bgld JagdG 2017 hat die Aufsichtsbehörde Beschlüsse und…

auf Durchführung der ÖH-Wahl nach den Grundsätzen des freien, gleichen, unmittelbaren, öffentlichen und geheimen Wahlrechts ergibt sich weder aus dem Recht auf Selbstverwaltung (Art120b B-VG) noch aus Art120c B-VG. Die Erstantragstellerin vermag aus Art120c B-VG kein subjektives Recht auf eine bestimmte gesetzliche Regelung ihrer Organkreation abzuleiten. Die angefochtenen…

Anfechtungsumfangs. Aufhebung des §133 B-KUVG idF BGBl I 100/2018 als verfassungswidrig. Dem verfassungsrechtlichen Gebot, Organe der Selbstverwaltungskörper im Sinne des Art120c Abs1 B-VG in der sozialen Selbstverwaltung indirekt oder "abgeleitet" in dem Sinne zu bestellen, als Versicherungsvertreter (wenn nicht aus der Mitte der Österreichischen Gesundheitskasse angehörenden Dienstnehmer und…

engen Anfechtungsumfangs. Zur Vereinigung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse: Die Gebietskrankenkassen sind (wie die Betriebskrankenkassen) als Sozialversicherungsträger Körperschaften öffentlichen Rechts und Selbstverwaltungskörper iSd Art120a ff B-VG. Die Art120a ff B-VG garantieren nicht per se die Existenz von Gebietskrankenkassen und verbieten nicht deren Auflösung oder Zusammenlegung. Der VfGH hat in seinem…

…der nichtterritorialen Selbstverwaltung insbesondere darin seinen Ausdruck, dass die Organe des Selbstverwaltungskörpers aus dem Kreis seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind (Art120c Abs1 B-VG; vgl. näher Stolzlechner in: Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-Schäffer-Kommentar, Bundesverfassungsrecht, Art120c B-VG, Rz 13 ff). Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt der…

der Ausstrahlung einer Informationskampagne eines Selbstverwaltungskörpers durch §13 ORF-G nicht in Frage gestellt. Aus den Bestimmungen über die nichtterritoriale Selbstverwaltung (Art120a bis Art120c B-VG) folgt insbesondere nicht, dass die Annahme der Anwendbarkeit des Trennungs- und Erkennbarkeitsgebots iSd §13 Abs3 ORF-G verfassungswidrig ist.…

WahlO 2006 - ÄKWO 2006 ausdrücklich geregelt. Nach der Rechtsprechung des VfGH besteht die Notwendigkeit einer strengen Auslegung und Abgrenzung der einzelnen Tatbestände des Art141 Abs1 B-VG. Daran anknüpfend können Rechtswidrigkeiten betreffend das Wahlverfahren nur unter dem Gesichtspunkt des Art141 Abs1 lita B-VG geltend gemacht werden; einen Mandatsverlustgrund gem Art141 Abs1…

…ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der zum Selbstverwaltungskörper zusammengeschlossenen Personen gelegen und geeignet sind, von dieser Gemeinschaft besorgt zu werden (grundlegend hiezu VfSlg 8215/1977; vgl. auch Art120a Abs1 B-VG). 2.4.4. Diesen – auch nach Inkrafttreten der Art120a ff. B-VG mit der Novelle BGBl I 2/2008 weiterhin maßgeblichen (vgl. VfSlg …

Eigentümerbefugnisse verfassungswidrig vorenthalten werden würde. Keine Kompetenzwidrigkeit des §35 Abs7 leg cit. Angelegenheiten der Regulierung von Agrargemeinschaften vom Kompetenztatbestand "Bodenreform" des Art12 Abs1 Z3 B-VG umfasst; ebenso Regelungen über die Modalitäten der Willensbildung innerhalb der Agrargemeinschaft. Kein Widerspruch zu Art120a ff B-VG betr Selbstverwaltungskörper. Agrargemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen…

im Tatsächlichen beruht, die mit der jeweiligen Angelegenheit zusammenhängen, und dem aus dem Gleichheitssatz erwachsenden Sachlichkeitsgebot genügt sowie mit dem sich aus Art120a und Art120c B-VG ergebenden demokratischen Prinzip vereinbar ist. Nach Auffassung des VfGH gibt es jedoch nicht hinsichtlich sämtlicher der Plenarversammlung in §27 Abs1 RAO zugewiesenen Entscheidungsgegenstände eine…

…und die - noch vor der bundesverfassungsgesetzlichen Verankerung vorgesehene - Briefwahl bei der Landarbeiterkammer (VfSlg. 8590/1979) als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet. Die für bestimmte Wahlen gebotenen Grundsätze (vgl. Art26 Abs1 B VG für den Nationalrat, Art95 Abs1 leg.cit. für die Landtage und Art117 Abs2 leg.cit. für die Gemeinderäte) können auch nicht im Wege der sogenannten Versteinerung aus…

…Gemeinde […] in diesem Umfang als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen." Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Agrargemeinschaft, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums, ferner…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren in ihrem auf Art140 B-VG [richtig wohl auch Art139 B-VG] gestützten Antrag "die §§34 Abs4 bis 7 und 48 Abs2 und 3 HSG 1998, BGBl. I Nr…

…es sich um eine Vorfrage, auf Grund derer die Behörde das Verfahren auszusetzen habe. 3. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen, ausdrücklich auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen…

…der Instanzenzug hinsichtlich dieser selbständig bekämpfbaren Akte gemäß §98 WKG nicht erschöpft wäre. IV. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen 1. Die ausdrücklich auf Art141 B-VG gestützte Wahlanfechtung war daher zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 11.388/1987). 2. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.…

…fehlt es vor allem an dem für Wahlen entscheidenden Merkmal der Abstimmung, bei deren Vorliegen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vorgeschlagenen nicht gewählt werden (vgl. VfSlg. 6277/1970). Gemäß Art141 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof jedoch nur über die Anfechtung von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen. Da die Besetzung des satzungsgebenden Organs Fachverbandsausschuss…