§ 623 Anwendungsbereich

…Zweiter Titel Verbandsklage auf Abhilfe Anwendungsbereich § 623. Die Bestimmungen dieses Titels sind anzuwenden, wenn eine Qualifizierte Einrichtung eine Verbandsklage auf Abhilfe gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 lit…

Anl. 1 

…jedoch nie mehr als 208,20 Euro (Anm. 13) bzw. nie mehr als 225,20 Euro in Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO. Anmerkung zu Tarifpost 1: In Exekutionsverfahren auf bewegliche körperliche Sachen und auf Geldforderungen werden mit der Entlohnung des Exekutionsantrags bzw. des Antrags des betreibenden…

§ 7a 

…1) In Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO hat die Qualifizierte Einrichtung einen Zwischenfeststellungsantrag gemäß § 624 Abs. 2 ZPO bereits in der Verbandsklage auf Abhilfe betraglich zu bewerten. Die Qualifizierte…

§ 15 Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen

…für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen hiebei nicht zur Verdienstsumme. (2) Abs. 1 gilt nicht in Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß den §§ 623 ff. ZPO bis zur Entscheidung über einen Zwischenfeststellungsantrag der Qualifizierten Einrichtung gemäß § 624 Abs. 2 ZPO.…

Art. 1 § 15a Sonderregelungen für Verbandsklageverfahren auf Abhilfe

…Sonderregelungen für Verbandsklageverfahren auf Abhilfe § 15a. (1) In Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO ist die Bewertung eines Zwischenfeststellungsantrags gemäß § 624 Abs. 2 ZPO durch die Qualifizierte Einrichtung gemäß § 7a Abs. 1 erster…

Art. 1 § 19a 

…10 Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden. (2) Abs. 1 gilt nicht in Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO.…