§ 598 Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren

…Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren § 598. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt oder ob das Verfahren schriftlich durchgeführt werden soll. Haben die Parteien eine…

…andererseits stünden einer Vereinbarung, die dem Schiedsgericht Kompetenz Kompetenz verleihen würde, die Bestimmungen der § 595 Abs 1 Z 1 und Z 5 und § 598 Abs 1 ZPO entgegen (Backhausen aaO). Demnach ist das Rechtsmittel zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung fußt auf den §§ 40 und 50 ZPO. Die beklagten Parteien haben auf die…

…et oder offensicht lich mit Behinderungs- oder Verzögerungsabsicht (etwa nach Austausch der letzten Schriftsätze) gestellt wird ( Hausmaninger in Fasching/Konecny ³ IV/2 § 598 ZPO Rz 39 mwN; Hausmaninger/Loksa , Anmerkung zu 18 OCg 9/19a, EvBl 2020/120; Platte , Anmerkung zu 7 Ob …

…Bestimmungen des SchiedsRÄG 2006 auf alle Schiedsverfahren anzuwenden, die ab dem 1. 7. 2006 eingeleitet wurden, was hier zutreffe. Nach § 598 ZPO habe das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei zwingend eine mündliche Verhandlung in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen. Dieser geeignete Verfahrensabschnitt müsse vor Fassung des…