§ 600 Versäumung einer Verfahrenshandlung

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung Sechster Theil. Besondere Arten des Verfahrens.Vierter Abschnitt Schiedsverfahren Fünfter Titel Durchführung des Schiedsverfahrens § 600

ZPO

In Kraft seit 01. Juli 2006

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Versäumt es der Kläger, die Klage nach § 597 Abs. 1 einzubringen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren.

(2) Versäumt es der Beklagte nach § 597 Abs. 1 binnen der vereinbarten oder aufgetragenen Frist Stellung zu nehmen, so setzt das Schiedsgericht, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, das Verfahren fort, ohne dass allein wegen der Versäumung das Vorbringen des Klägers für wahr zu halten ist. Gleiches gilt, wenn eine Partei eine andere Verfahrenshandlung versäumt. Das Schiedsgericht kann das Verfahren fortsetzen und eine Entscheidung auf Grund der aufgenommenen Beweise fällen. Wird die Versäumung nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.

Verweise

§ 600 ZPO§ 597 Abs. 1 ZPO