§ 595 Sitz des Schiedsgerichts — ZPO

§ 595 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 595 Sitz des Schiedsgerichts

…§ 595. (1) Die Parteien können den Sitz des Schiedsgerichts frei vereinbaren. Sie können die Bestimmung des Sitzes auch einer Schiedsinstitution überlassen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so…

§ 606 Schiedsspruch

…nichts anderes vereinbart, so ist der Schiedsspruch zu begründen. (3) Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der nach § 595 Abs. 1 bestimmte Sitz des Schiedsgerichts anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und an diesem Ort erlassen. (4) Jeder Partei ist ein…

Ersatzweise Bestellung eines Schiedsrichters bei fehlendem Österreich-Bezug beider Parteien und unbestimmtem Schiedsgerichtssitz—OGH Entscheidung

18ONc2/26b07. April 2026

…zum Streitgegenstand aufweisen und auch nicht mit dem Ort übereinstimmen, an dem das Schiedsgericht Verhandlungen oder sonstige Tätigkeiten durchführt ( Hofstätter in Klicka / Koller § 595 ZPO Rz 5 ; Koller in Laimer , IPR Praxiskommentar, § 577 ZPO Rz 14 ). Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Sitz des Schiedsgerichts…

6Ob727/78—OGH Entscheidung

09. November 1978

…innerhalb der allgemeinen Grenzen der Zulässigkeit des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten anhängig gemacht und von diesen - ohne Beschränkung ihrer Kognition auf die im § 595 ZPO aufgezählten Gründe - entschieden werden können. (Ein statutenmäßig festgesetztes Vereinsschiedsgericht stellt also keinerlei Hindernis für die Anrufung des ordentlichen Gerichtes zur Entscheidung von privatrechtlich zu beurteilenden…

6Ob305/61—OGH Entscheidung

20. September 1961

…vom 20. September 1961, 6 Ob 305/61. I. Instanz: Bezirksgericht Laa an der Thaya; II. Instanz: Kreisgericht Korneuburg. Das Erstgericht wies das auf § 595 ZPO. gestützte Klagebegehren auf Unwirksamerklärung und Aufhebung des am 27. Jänner 1960 gefällten Schiedsspruches des zwischen den Streitteilen vereinbarten Schiedsgerichtes, mit dem der zwischen ihnen über…

2Ob565/59—OGH Entscheidung

27. April 1960

…die ordentlichen Gerichte wenden, sondern er hat vorerst gemäß § 99 nö. JagdG. ein Schiedsgericht anzurufen. Der Schiedsspruch kann jedoch aus den Gründen des § 595 ZPO. angefochten und vom ordentlichen Gericht für unwirksam erklärt werden (§ 113 Abs. 1 nö. JagdG.). Das Gesetz enthält nun keine Bestimmung darüber, was in einem…

9Ob53/08x—OGH Entscheidung

20. August 2008

…kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden. Die Revisionsausführungen der Klägerin laufen weitgehend auf ein, nach den erschöpfend aufgezählten Aufhebungsgründen des hier noch anzuwendenden § 595 ZPO nicht zulässiges „Nachprüfungsbegehren" hinaus. Inländische Schiedssprüche können, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, nicht wegen jedes Verstoßes gegen zwingendes Recht angefochten werden (RIS-Justiz…

2Ob236/07f—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…für sich allein noch nicht zum Ergebnis, dass ein echter Schiedsvertrag vorliegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die zu treffende Entscheidung nur aus den im § 595 ZPO (bzw § 611 ZPO idF des Schiedsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl I 2006/7) angeführten Gründen durch ein ordentliches Gericht aufgehoben werden kann oder ob diesem eine…

8Ob4/08h—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…Fälle, die als Verweigerung oder Verzögerung eines Schiedsspruchs zu qualifizieren seien, eine Haftung nur bejaht werden könne, wenn sie auf eine erfolgreiche Anfechtung nach § 595 ZPO aF gestützt werden könne. Weise ein Schiedsspruch einen Fehler auf, der nicht zu seiner erfolgreichen Anfechtung führe, haften die Schiedsrichter für einen solchen Fehler nicht…

7Ob64/06x—OGH Entscheidung

29. März 2006

…die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte zugunsten eines Verfahrens abbedungen, das - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - mit einem nicht anfechtbaren Schiedsspruch endet. Nach § 595 ZPO kann der Schiedsspruch nur in wenigen Fällen gravierender (Verfahrens )Mängel aufgehoben werden. Eine Schiedsklausel kann daher den Rechtsschutz im Vergleich zur Rechtsverfolgung vor staatlichen Gerichten…

7Ob314/04h—OGH Entscheidung

26. Januar 2005

…3, 6 und 7 des § 595 Abs 1 ZPO angefochten. Das Erstgericht wies die Klage zurück. Ein Schiedsspruch könne nur aus den in § 595 ZPO taxativ aufgezählten Gründen angefochten werden. § 595 Abs 1 Z 4 ZPO sehe als Aufhebungsgrund vor, dass die Ablehnung eines Schiedsrichters vom Schiedsgericht ungerechtfertigt zurückgewiesen…

3Ob281/06d—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…von dieser nach ihrem Wortlaut nicht erfasste weitere Vereinbarungen der Streitteile liegt hier nicht vor. 3. Unter den „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" iSd § 595 Abs 1 Z 6 ZPO werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts verstanden. Maßgebend für die durch die ordentlichen…

5Ob344/62—OGH Entscheidung

13. Dezember 1962

…Ersatzansprüche wegen Jagd- und Wildschäden. Die ordentlichen Gerichte können zur Entscheidung hierüber nur dann angerufen werden, wenn der Schiedsspruch aus einem der Gründe des § 595 ZPO. für unwirksam erklärt wurde (EvBl. 1960 Nr. 258). Was im Falle des Nichtfunktionierens des Schiedsgerichtes zu geschehen hat, ist in den §§ 101. 104…

5Ob179/68—OGH Entscheidung

03. Juli 1968

…Oberste Gerichtshof in der Entscheidung GlUNF. 5373 an. Es ist richtig, daß ebenso wie die Wiederaufnahmsklage auch die Klage auf Unwirksamerklärung eines Schiedsspruches nach § 595 ZPO, in der Vorschrift des § 224 ZPO. nicht unter den Ferialsachen angeführt ist. Der Oberste Gerichtshof hat aus der Nichtanführung der Wiederaufnahmsklage in der zuletzt…

5Ob84/69—OGH Entscheidung

16. April 1969

…SZ 42/53 "Unwirksamkeit" des Schiedsspruches nach § 595 ZPO. bedeutet Anfechtbarkeit. Unterschied zwischen Schiedsgericht und Schiedskommission. Entscheidung vom 16. April 1969, 5 Ob 84/69. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die…

4Ob185/12b—OGH Entscheidung

28. November 2012

…1. Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs. Da das Schiedsverfahren vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurde, ist noch § 595 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 (idF: ZPO aF) anzuwenden (Art VII Abs 2 SchiedsRÄG 2006). Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen…

5Ob272/07x—OGH Entscheidung

01. April 2008

…gilt (3 Ob 740/25 = SZ 7/295; 2 Ob 906/36 = Rsp 1937/17; Rechberger/Melis Rz 7 zu § 595 ZPO²). Im Beitritt der Klägergruppe Müller Hofmann zum bereits bestehenden Schiedsvertrag mit der Beklagten unter Zustimmung sämtlicher Parteien wurde auch dem darin enthaltenen Schiedsrichterbestellungsmodus vorbehaltlos…

2Ob136/05x—OGH Entscheidung

14. Juni 2005

…anzuwendende Recht, über die Aktiv und Passivlegitimation, die Verjährung etc zu fällen. Auch die ICC Verfahrensordnung geht von der Zulässigkeit von Zwischenentscheidungen aus. Der § 595 ZPO ermöglicht aber nur die Bekämpfung des Schiedsspruches selbst. Unter Schiedsspruch ist hiebei entsprechend dem Wesen des Schiedsspruches als einer dem Urteil der staatlichen Gerichte gleichkommenden…

3Ob175/03m—OGH Entscheidung

25. März 2004

…die Partei außerhalb des Exekutionsverfahrens Möglichkeiten, sich mit Hilfe der ZPO gegen gravierende Mängel zu wehren, etwa mit Nichtigkeitsklage, Impugnationsklage oder Aufhebungsklage nach § 595 ZPO, und dann die Exekution einstellen zu lassen. Bei ausländischen Titeln müssten aber derartige gravierende Mängel im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung geprüft werden können. G. Kodek…

9ObA94/04w—OGH Entscheidung

15. September 2004

…behaupteten Befangenheit der als Mitglied des Schiedsgerichts nominierten Rechtsanwältin befasst. Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine Befangenheit begründe einen Aufhebungsgrund im schiedsgerichtlichen Verfahren iSd § 595 Abs 1 ZPO, wird in der Revision nicht in Zweifel gezogen. 2. Die Revisionswerberin zieht auch nicht in Zweifel, dass ein Schiedsrichter gemäß § 586 …

7Ob252/05t—OGH Entscheidung

08. März 2006

…was die Klägerin anstrebe, nämlich die Aufhebung des Teilschiedsspruches, die wegen seines Provisorialcharakters auch zulässig sei. Außerdem könne sich eine Anfechtung nach § 595 ZPO nur gegen einen die Sache entscheidenden Schiedsspruch, nicht aber gegen Vor- und Zwischenentscheidungen richten. Der Klägerin fehle jegliches rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung, sodass…

1Ob300/00z—OGH Entscheidung

17. August 2001

…für sich allein noch nicht zum Ergebnis, dass ein echter Schiedsvertrag vorliegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die zu treffende Entscheidung nur aus den im § 595 ZPO angeführten Gründen durch ein ordentliches Gericht aufgehoben werden kann oder ob diesem eine darüber hinausgehende materielle Überprüfungsmöglichkeit der Tätigkeit des Schiedsgutachters zustehen soll (EvBl 1985…

7Ob265/02z—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…gemäß § 595 Abs 1 Z 5 ZPO verwirklicht, ins Leere gehen. Insgesamt gelingt es der Revisionswerberin daher nicht, das Vorliegen eines der in § 595 ZPO taxativ aufgezählten (RIS-Justiz RS0045088) Aufhebungsgründe darzutun. Ihr Rechtsmittel muss daher erfolglos bleiben. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung gründet sich auf die §…

5Ob123/03d—OGH Entscheidung

13. Januar 2004

…unterliegenden Mietverträgen, WoBl 2001, 161; abl Oberhammer in WoBl 2001, 185). Zwar gilt ganz allgemein, dass unter der in der Marginalrubrik zu § 595 ZPO angeführten "Unwirksamkeit" des Schiedsspruches nur seine Anfechtbarkeit zu verstehen ist. Selbst besonders schwere Verstöße, so ein Schiedsspruch ohne Schiedsvertrag, bleiben folgenlos, wenn sie nicht angefochten…

4Ob156/01x—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…der Angabe des Tages der Abfassung des Schiedsspruchs zu versehen, andererseits zumindest von der Mehrheit der Schiedsrichter zu unterschreiben. Unter der Sanktion der im § 595 ZPO festgelegten Rechtsfolge stehe davon aber nur das Fehlen der nach § 592 Abs 2 ZPO erforderlichen Unterschriften (der Mehrheit der Schiedsrichter) auf der Urschrift des…

8Ob566/93—OGH Entscheidung

30. März 1994

…Abs 2 ZPO beseitigt für diese die den Parteien eines Schiedsvertrages (§ 577 ff ZPO) auferlegte Beschränkung des Zuganges zu den ordentlichen Gerichten (vgl § 595 ZPO). Daher können Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und Vereinen innerhalb der allgemeinen Grenzen der Zulässigkeit des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten geltendgemacht und von diesen entschieden werden…

1Ob27/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…Rummel, ABGB, § 1497 Rz 6 und 11). Ebenso wie das Strafgericht (bei Verweisung auf den Zivilrechtsweg) und das Schiedsgericht (bei Stattgebung eines auf § 595 ZPO gestützten Klagebegehrens) entscheidet auch der EGMR nicht in jedem Fall über die vom Verletzten geltend gemachten Entschädigungsansprüche endgültig: Der EGMR kann es vielmehr beim Ausspruch…

7Ob584/90—OGH Entscheidung

07. Juni 1990

…von sämtlichen Schiedsrichtern unterfertigt. Gegen den Zwischenschiedsspruch, der den Parteien am 10.9.1987 zugestellt wurde, richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren, ihn gemäß § 595 ZPO aufzuheben. Soweit im Revisionsverfahren noch strittig, macht die klagende Partei die Aufhebungsgründe nach § 595 Abs 1 Z 3 und 4 ZPO geltend. Die Zurückweisung…

1Ob49/87—OGH Entscheidung

21. Dezember 1987

…beschränken, bei deren Überreichung eine Frist zu beachten ist. Somit wären Inhaltsmängel von Klagen nur ganz ausnahmsweise (etwa bei Nichtigkeits-, Wiederaufnahms- und Klagen nach § 595 ZPO) verbesserbar, wogegen die befristete Klagebeantwortung stets auch inhaltlich verbessert werden kann. Die Rechtsprechung hat jedoch die Möglichkeit der Verbesserung von Klageschriften schon vor Inkrafttreten der…

8Ob520/82—OGH Entscheidung

18. November 1982

…ZPO, noch gegen Z 6 der genannten Gesetzesstelle dar. Auch die Aufhebung der Kostenentscheidung sei zu Unrecht erfolgt, weil diesbezüglich keiner der Anfechtungsgründe des § 595 ZPO von der Klägerin behauptet worden sei, noch sich aufgrund des Verfahrens ergeben habe. Hiezu ist Folgendes zu bemerken: Das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit für die…

2Ob1511/86—OGH Entscheidung

30. September 1986

…Begründung ab, bei der Entscheidung des Schiedsgerichtes über die Kosten habe es sich um einen Beschluß gehandelt, also um eine Formalentscheidung, nach den §§ 595 ff ZPO könnten aber nur Sachentscheidungen angefochten werden. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge und erklärte die Revision nicht für zulässig. Es vertrat die…

1Ob215/62—OGH Entscheidung

10. Oktober 1962

…in erster Instanz nichts vorgebracht und auch keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Für die Erfolglosigkeit der Revision erscheinen im übrigen folgende Überlegungen maßgebend: Die §§ 595 ff ZPO lassen nur die Anfechtung eines Schiedsspruches, also des das strittige Rechtsverhältnis erledigenden Ausspruches des Schiedsgerichtes zu. Aussprüche des Schiedsgerichtes über seine sachliche Zuständigkeit oder Unzuständigkeit…

7Ob236/05i—OGH Entscheidung

26. April 2006

…das Ergänzungsurteil insgesamt eine geringere Obsiegensquote der Klägerin ergab). Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung handle es sich bei der betreffenden Zwischenerledigung um keinen nach § 595 ZPO bekämpfbaren Schiedsspruch; es liege keine meritorische Entscheidung des Schiedsgerichtes über den Streitfall vor, die einen Sachantrag der Parteien zumindest zum Teil abschließend erledigt habe. Der…

2Ob158/00z—OGH Entscheidung

08. Juni 2000

…er allein schon dann tue, wenn er in die Materie eingreife. Es liege auch ein Verstoß gegen den zweiten Tatbestand des § 595 Z 6 ZPO vor, nämlich gegen zwingende Rechtsvorschriften, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung nach § 35 IPR Gesetz durch eine Rechtswahl der Parteien nicht…

7Ob368/98p—OGH Entscheidung

26. Januar 2000

…Zufolge taxativer Aufzählung der Aufhebungsgründe des Schiedsspruches (vgl Rechberger/Melis in Rechberger ZPO2 § 595 Rz 4 mwN) hat sich das vorliegende Verfahren nach § 595 ZPO darauf zu beschränken, ob der Schiedsvertrag d.h. die Schiedsklausel formgültig und daher rechtswirksam zustande gekommen ist oder nicht. Gemäß § 595 Abs 1 Z 1…

3Ob2374/96f—OGH Entscheidung

20. November 1996

…Zulässigkeit nicht überschritt (SZ 65/95) und der Schiedsspruch den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung nicht widerspricht. Ein Aufhebungsbegehren kann dabei nur auf die in § 595 ZPO erschöpfend aufgezählten Anfechtungsgründe gestützt werden (JBl 1995, 598; GesRZ 1983, 102). Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des § 595 Abs 1 Z…

7Ob604/94—OGH Entscheidung

14. Dezember 1994

…wirksamer Schiedsvertrag zugrundelag und ob dem Schiedsverfahren wesentliche Mängel anhafteten. Wie bereits in SZ 42/53 unter anderem mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 595 ZPO dargelegt wurde, bleiben selbst besonders schwere Verstöße - sogar ein Schiedsspruch ohne Schiedsvertrag - folgenlos, wenn der Schiedsspruch nicht angefochten wird. Der vorliegende Schiedsvertrag kam zwar, soweit…

3Ob80/87—OGH Entscheidung

09. September 1987

…betreibende Partei beantragte die Abweisung des Widerspruchsbegehrens und wendete ein, daß kein Widerspruchsgrund vorliege. Die allfällige Ungültigkeit der Schiedsklausel könne nur im Wege des § 595 ZPO geltend gemacht werden. Im übrigen sei aber die Frage bindend durch das jugoslawische Schiedsgericht entschieden worden. Das Erstgericht wies das Urteilsbegehren der klagenden Partei ab…

1Ob504/85—OGH Entscheidung

27. Februar 1985

…NJW 1978, 399 und die in FN 22 bis 24 angeführten Entscheidungen); maßgeblich ist vielmehr, ob die zu treffende Entscheidung nur aus den im § 595 ZPO angeführten Gründen durch ein ordentliches Gericht aufgehoben werden kann oder ob diesem eine darüber hinausgehende materielle überprüfungsmöglichkeit der Tätigkeit des Schiedsgutachters zustehen soll (Fasching, Zivilprozeßrecht…

3Ob89/85—OGH Entscheidung

30. Oktober 1985

…Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt werde oder ihn aufzuheben. Die verpflichtete Partei macht geltend, daß die Klage 15 Cg 599/82 wie eine Aufhebungsklage nach § 595 ZPO wirke und daher sehr wohl einen Aufschiebungsgrund darstelle. Und die Klage 21 Cg 1/85 enthalte u.a. insbesondere auch einen nicht fristgebundenen Widerspruch nach §…

9Ob126/04a—OGH Entscheidung

06. Juni 2005

…einerseits die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart worden und andererseits nach ungarischem Recht kein Verbot einer Einlagenrückgewähr zu beachten gewesen wäre. Eine Anfechtungsklage nach § 595 ZPO sei wegen Aussichtslosigkeit nicht angebracht worden. Die Haftung der Beklagten stütze sich auch auf andere Rechtsgründe. Die groben Verfahrensmängel und die unvertretbare Rechtsauffassung der Beklagten…

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