…AS 13), sodaß die vom Erstgericht in der Folge verfügte Ladung als Zeuge allein mangels entsprechenden Vorbringens keine Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 373 Abs.3 ZPO begründen konnte; b) es für den Zuspruch von "Benützungsentgelt" gemäß § 1041 ABGB allein auf den Entgang der Nutzungschance des Eigentümers ankommt (SZ 58/104…

…durch das Oberlandesgericht Wien bestätigten Urteil abgewiesen hatte. Der betreibenden Partei sei daher die zu sichernde Geldforderung schon aberkannt worden, weshalb nicht mehr gemäß § 373 ZPO die Exekution zur Sicherstellung bewilligt werden dürfe. Der gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist unzulässig. Es ist ständige Rechtsprechung, daß…

…auch auf den angenommenen Provisorialantrag beziehen wollte, wäre nichts erreicht. Die zu Pkt. 3, 4 und 5 der Klage namhaft gemachten Zeugen und Parteien (§ 373 Abs. 3 ZPO.) wohnen durchwegs nicht im Gerichtsort, zum Teil sogar außerhalb des Sprengels. Der Antrag wurde am Tag vor der Feilbietung überreicht, so daß das Gericht nur…

…nur als Nebenintervenienten auftreten (Koppensteiner, aaO Rz 28 zu § 124; Hueck, aaO 333; Oberhammer, aaO 154), sie sind aber kraft ausdrücklicher Anordnung in § 373 Abs 3 ZPO als Partei einzuvernehmen (von Rechberger in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 373 - unter Hinweis auf Oberhammer, aaO 144 ff - teleologisch dahin reduziert, dass nur…

…Zugleich mit einem vorbereitenden Schriftsatz, in welchem sie als Beweismittel neben Urkunden die Vernehmung der Parteien und der Mutter der minderjährigen Beklagten (ungeachtet des § 373 Abs 1 ZPO) als Zeugin beantragten, stellten die Beklagten den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Gmunden. Dieses habe die einstweilige Verfügung erlassen; alle Parteien und…

…nicht bewirke, dass die Konkursmasse selbständiger Rechtsträger werde, und auch keine neue Parteifähigkeit schaffen könne. Ein von den Erben abtrennbares Sondervermögen bestehe nicht. In § 373 Abs 2 ZPO gehe es nur darum, wer in einem Rechtsstreit mit einer Konkursmasse als Prozesspartei zu vernehmen sei. Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist nicht zulässig. Voranzustellen ist…

Gesetzen wird der Begriff des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft in einem die gesellschaftlichen Organe einschließenden Sinn gebraucht, so z. B. im {Zivilprozeßordnung § 373, § 373 Abs. 3 ZPO}. Unter "gesetzliche Vertreter" nach dieser Gesetzesstelle fällt auch der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H., er ist somit als Partei i. S. der Zivilprozeßordnung zu…

…durch einen Rechtsanwalt vertreten sei und im bezirksgerichtlichen Verfahren die nicht anwaltlich vertretene Partei den Rekurs mündlich zu Protokoll anbringen könne. Zur Neufassung des § 373 ZPO führen die Materialien (aaO) aus, die Bestellung des Rechtsanwaltes im Sinne des Abs 2 sei so zu verstehen, dass in den Fällen, in denen eine…

…§ 105, 161 Abs 2 UGB), die Wohnungseigentümer-gemeinschaft (§ 18 Abs 1 WEG 2002), die Insolvenzmasse (vgl § 373 Abs 2 ZPO), den ruhenden Nachlass, das Vermögen einer aufgelösten juristischen Person, die Organe der Arbeitnehmerschaft oder bestimmte Zweckvermögen zu (s nur Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 8 Rz …

…allgemeinen Gerichtsstand, der sich nach ihrem sitz richtet. Im Beweisverfahren sind allerdings die persönlich haftenden Gesellschafter nicht als Zeugen, sondern als Partei zu behandeln (§ 373 ZPO.). Nicht nur die offene Handelsgesellschaft selbst ist Kaufmann, sondern auch die einzelnen Gesellschafter, auch wenn sie weder Geschäftsführungsbefugnis noch Vertretungsmacht haben. In die Handwerksrolle wird…

…Vater und die Mutter, die den landwirtschaftlichen Betrieb, in dem sich der Unfall der Klägerin ereignete, führt, wurden vom Erstgericht - jedenfalls der Vater entgegen § 373 Abs 1 ZPO - als Zeugen vernommen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren im wesentlichen deshalb ab, weil es der zum Unfall führenden Tätigkeit der Klägerin keine wirtschaftliche Bedeutung für…

…nicht als Partei, hingegen aber die Vernehmung der Geschäftsführer der Gesellschaft mbH als Partei beantragt. Dies kann nur so verstanden werden, daß damit dem § 373 Abs 3 ZPO Rechnung getragen werden sollte und es sich daher um einen Rechtsstreit der Kommanditgesellschaft handelte, weil die Gesellschaft mbH damals einzige persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft…

…im Rahmen des Normalen halten (§ 164). Ganz dementsprechend ist der Kommanditist im Zivilprozess der KG nicht als Partei, sondern als Zeuge zu hören (§ 373 Abs 3 ZPO) und trifft ihn das für Komplementäre geltende Wettbewerbsverbot grundsätzlich nicht (§ 165). Die Beteiligung des Kommanditisten an Gewinn und Verlust wird von § 168 gegenüber…

…klagenden Partei das Fahrzeug durch einen Überfall zweier unbekannter Täter in Warschau geraubt wurde, beruht auf einer auf die Vernehmung des Genannten als Partei (§ 373 Abs 3 ZPO) eingeschränkten Beweiswiederholung, bei der von einer neuerlichen Vernehmung der in erster Instanz vernommenen Zeugen ([Schadens-]Referenten der klagenden Partei: ON 6a, 21 und 29; Geschäftsführerin…

…hat, über den ausgesagt werden soll, nicht Vertreterin der Klägerin, sodass sie zutreffend als Zeugin vernommen wurde ( Spenling in Fasching/Konecny ³ III/1 § 373 ZPO Rz 3). Diese Berufungsausführungen wären wiederum als Geltendmachung eines Verfahrensmangels anzusehen, was aber schon nicht gesetzmäßig erfolgte, weil der Berufungswerber nicht ausführte, inwieweit der (ohnehin…