§ 368 Zivilprozessordnung

Sechster Titel. Beweis durch Augenschein. (1) Zur Aufklärung der Sache kann das Gericht auf Antrag oder von amtswegen die Vornahme eines Augenscheines, nöthigenfalls mit Zuziehung eines oder mehrerer Sachverständigen, anordnen. (2) Wenn der zu besichtigende Gegenstand nicht vor das erkennende Ger…

…durchführen sollte, um so die Beweise besser beurteilen zu können, kann im Rahmen eines Zuständigkeitsstreites zwischen ersuchtem und ersuchenden Gericht nicht entschieden werden. Nach § 368 ZPO kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vornahme eines Augenscheines, nötigenfalls mit Zuziehung eines oder mehrerer Sachverständigen, anordnen. Die Vornahme des Augenscheines…

…Begründung verneint, dass der Kläger einen entsprechenden Beweisantrag gar nicht gestellt habe. 2. Die Frage, ob der Erwerber einer fremden Sache iSd § 368 Abs 1 ZPO redlich war bzw dem (früheren) Eigentümer der Beweis der Unredlichkeit (§ 368 Abs 2 ABGB) nicht gelungen ist, ist stets von den besonderen…

…weil die vom Sachverständigen am 14. 8. 1997 vorgenommene ergänzte Besichtigung des Schwimmbeckens "keinen Lokalaugenschein (im Sinne einer Beweisaufnahme durch Augenschein nach den §§ 368 ff ZPO) dargestellt" habe, sondern aus dem Gutachten zu entnehmen sei, daß "dieser Lokalaugenschein für die Kalkulation der Reparaturkosten notwendig" war. Damit sei aber eingeräumt worden, daß…

Blutprobe sind, wenn die Parteien das Armenrecht genießen, vorläufig aus dem Staatsschatze zu leisten. Der armen Partei kann der vorschußweise Erlag dieser Kosten nach § 368 Abs 3 ZPO nicht aufgetreten werden (entgegengesetzt: RZ 1936,120).…