Die Kostenersatzpflicht nach § 326 Abs 2 ZPO setzt nicht die Verhängung einer Beugestrafe voraus, sondern greift schon dann Platz, wenn durch die ungerechtfertigte Verweigerung eine Verzögerung eintritt und zusätzliche Kosten verursacht werden…

Das Wort "überdies" in § 326 Abs 3 ZPO ist nur dahin auszulegen, daß eine Mutwillensstrafe auch unabhängig von einer Beugestrafe verhängt werden kann und nicht nur gemeinsam mit dieser.…

Gegen difforme Beschlüsse über die Pflicht eines Zeugen zur Duldung einer erbkundlichen oder Blutuntersuchung ist ein Revisionsrekurs zulässig. Kostenersatzpflicht des Zeugen nach § 326 Abs 2 ZPO.…

…Aus diesem Grund sei dem Erstgericht die Einleitung des streitigen Verfahrens über den Sachantrag der Antragsteller aufzutragen gewesen, die allerdings ihr Begehren noch dem § 326 Abs 1 ZPO entsprechend umformulieren müßten. Diese Entscheidung sei in analoger Anwendung des § 519 ZPO anfechtbar (WoBl 1994/49). Im jetzt vorliegenden Revisionsrekurs beharren die Antragsteller auf…

…Gemäß § 326 Abs 3 ZPO ist dann, wenn die Weigerung des Zeugen mutwillig war, gegen den Zeugen überdies eine Mutwillensstrafe zu verhängen. Im § 326 ZPO sind nun, anders als im § 325 ZPO, nicht die Beugemittel zur Erzwingung der Aussage, sondern die Folgen der ungerechtfertigten Verweigerung geregelt. Die Kostenersatzpflicht nach…

…3 ZPO). Ähnlich ist auch ein Sachverständiger bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine Mutwillensstrafe zu verfällen (§ 354 Abs 1 iVm § 326 ZPO). Findet der Oberste Gerichtshof, dass eine Revision mutwillig oder nur zur Verzögerung angebracht wurde, ist gegen den Revisionswerber auf eine Mutwillensstrafe zu erkennen (§ 512…

…den Schaden haftet, den er ihnen durch sein ungerechtfertigtes Ausbleiben von der Vernehmung oder durch seine ungerechtfertigte Aussageverweigerung verursacht (§ 333 Abs. 3 und § 326 Abs. 2 ZPO; Fasching III, 435 und 449; vgl. auch Holzhammer[2], 265; Petschek - Stagel, 324). Daß derartige Bestimmungen in der StPO und in den Verwaltungsverfahrensgesetzen fehlen, besagt…

§ 354 Zivilprozessordnung

…eine Ordnungsstrafe oder bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine Mutwillensstrafe zu verfällen. In bezug auf diese Beschlußfassungen sind die §§ 326, 333 und 334 sinngemäß anzuwenden. (2) In den Fällen des Abs. 1 kann auch ein anderer Sachverständiger bestellt werden. (3) Der seine Pflichten verletzende…