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Zivilprozessordnung
§ 326

§ 326 §. 326.

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§ 326 §. 326. — ZPO

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
4

Anmerkung

Mutwillensstrafe s. § 220.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020462

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Beschlussfassung darüber, ob und in welcher Weise der Fortgang des Verfahrens in der Hauptsache durch die ungerechtfertigte Weigerung der Aussage, der Ableistung des Zeugeneides oder durch die deshalb wider den Zeugen eingeleiteten Zwangsmaßregeln beeinflusst werde, steht dem erkennenden Gerichte zu. Der beauftragte oder ersuchte Richter hat deshalb das Processgericht von diesen Vorfällen jederzeit ohne Aufschub in Kenntnis zu setzen. Die Entscheidung des erkennenden Gerichtes kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen.

(2) In allen Fällen ungerechtfertigter Weigerung haftet der Zeuge beiden Parteien für den ihnen durch die Vereitlung oder Verzögerung der Beweisführung verursachten Schaden; er ist insbesondere auch zum Ersatze aller durch seine Weigerung verursachten Kosten verpflichtet.

(3) Wenn die Weigerung des Zeugen eine muthwillige war, ist gegen den Zeugen überdies eine Muthwillensstrafe zu verhängen. Die Beschlussfassung über die Pflicht zum Kostenersatz steht dem erkennenden Gerichte zu; zur Verhängung von Muthwillensstrafen ist auch der beauftragte oder ersuchte Richter berechtigt.

Entscheidungen
7

  • 9ObA7/87—OGH Entscheidung

    20. Mai 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der bereits zur Tagsatzung vom 6.September 1984 als Zeuge geladene Klaus G*** hat am 28.August 1984 dem Erstgericht bekanntgegeben, daß er diesen Termin nicht "wahrnehmen" könne, weil er sich vom 4.September bis 9.September 1984 auf einer Messe in Wien befinde. Bei der Tagsatzung vom 6.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß in Arbeits- und Sozialrechtssachen gemäß § 47 Abs 1 ASGG die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 Z 1 und 5 ZPO nicht gelten, sodaß der gegen den bestätigenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichtes gerichtete und darüber hinaus einen …

  • 9ObA7/87—OGH Entscheidung

    20. Mai 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der bereits zur Tagsatzung vom 6.September 1984 als Zeuge geladene Klaus G*** hat am 28.August 1984 dem Erstgericht bekanntgegeben, daß er diesen Termin nicht "wahrnehmen" könne, weil er sich vom 4.September bis 9.September 1984 auf einer Messe in Wien befinde. Bei der Tagsatzung vom 6.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß in Arbeits- und Sozialrechtssachen gemäß § 47 Abs 1 ASGG die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 Z 1 und 5 ZPO nicht gelten, sodaß der gegen den bestätigenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichtes gerichtete und darüber hinaus einen …

  • 4Ob197/13v—OGH Entscheidung

    17. Februar 2014
    Spruch

    I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.216,50 EUR (darin 702,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefoc…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Vorsitzender eines Schiedsgerichts in einem vom Kläger als Schiedskläger geführten Schiedsverfahren. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 21. 4. 2011, 17 Nc 10/10h, wurde der Beklagte für befangen erklärt; in diesem Zeitpunkt war noch kein Schiedsspruch ge…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist unzulässig; die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin 1. Die Revision der Klägerin nimmt nicht zu jener Rechtsfrage Stellung, zu der das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, sondern enthält umfangreiche Ausführungen zu…

  • 6Ob238/12m—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2012
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 844,85 EUR (darin 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Berufungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, weil dieser in einem Vorverfahren als Sachverständiger tätig wurde, ohne darauf hinzuweisen, dass er Präsident eines Vereins war, bei dem der im damaligen Verfahren Beklagte Rechnungsprüfer war, sohin ein Na…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach dem Wortlaut des § 355 ZPO ist der Sachverständige zwar nicht zu einer „Selbstablehnung“ verpflichtet, doch wird er schon wegen seiner eidlich übernommenen Amtspflicht z…

  • 9Ob104/00k—OGH Entscheidung

    11. April 2001
    Spruch

    Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Anspruch des klagenden Haushaltsversicherers gegen den Beklagten auf Ersatz von Prozesskosten zugrunde, die der Klägerin in einem Vorprozess erwachsen sind. Dieser Vorprozess war von einem Versicherungsnehmer der Klägerin angestrengt worden; es ging dabei um…

  • 1 Ob 244/55—OGH Entscheidung

    04. Mai 1955
    • Rechtssätze
    4

  • RS0040576—OGH Rechtssatz

    20. Mai 1987·1 Entscheidung

    Die Kostenersatzpflicht nach § 326 Abs 2 ZPO setzt nicht die Verhängung einer Beugestrafe voraus, sondern greift schon dann Platz, wenn durch die ungerechtfertigte Verweigerung eine Verzögerung eintritt und zusätzliche Kosten verursacht werden.

  • RS0040574—OGH Rechtssatz

    20. Mai 1987·1 Entscheidung

    Das Wort "überdies" in § 326 Abs 3 ZPO ist nur dahin auszulegen, daß eine Mutwillensstrafe auch unabhängig von einer Beugestrafe verhängt werden kann und nicht nur gemeinsam mit dieser.

  • RS0038794—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2014·3 Entscheidungen

    Die die Erscheinenspflicht und Aussagepflicht der Zeugen normierenden Vorschriften des zivilgerichtlichen und strafgerichtlichen Verfahrens sowie der Verfahren vor den Verwaltungsbehörden sind, wenn und insoweit es in diesen Verfahren (auch) um die Feststellung und Durchsetzung der Rechte einzelner geht, Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB. Daher zivilrechtlicher Haftung eines Zeugen, der in einem derartigen Verfahren ungerechtfertigt sein Erscheinen oder die Aussage verweigert, für den dadurch schuldhaft verursachten Schaden.

  • RS0035792—OGH Rechtssatz

    04. Mai 1955·1 Entscheidung

    Gegen difforme Beschlüsse über die Pflicht eines Zeugen zur Duldung einer erbkundlichen oder Blutuntersuchung ist ein Revisionsrekurs zulässig. Kostenersatzpflicht des Zeugen nach § 326 Abs 2 ZPO.