Zwischenverfahren nach § 307 Abs 1 ZPO nur dann, wenn der Gegner den Besitz der Urkunde leugnet.…

…1 ZPO an den Prozessgegner nicht vollstreckbar ist (offenkundig idS 6 Ob 611/80 = SZ 53/95; ebenso G. Kodek in Fasching/Konecny² § 307 ZPO Rz 11). Dieses Ergebnis wird ferner durch die abschließende Regelung der Folgen einer ungerechtfertigten Vorlageverweigerung in § 307 Abs 2 ZPO getragen (G. Kodek aaO…

§ 37j Offenlegung von Beweismitteln

…unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen aller Parteien und der betroffenen Dritten verhältnismäßig ist. Auch ein Dritter, von dem Offenlegung begehrt wird, kann gemäß § 307 Abs. 1 ZPO vom Gericht vernommen werden. (3) Der Kläger oder der Beklagte muss Beweismittel oder relevante Kategorien von Beweismitteln, deren Offenlegung nach Abs. 2 begehrt wird…

…der Gegner im Besitz der Urkunde ist. Gelingt dem Beweisführer die Bescheinigung der Vorlagepflicht nicht, ist der Antrag abzuweisen (vgl Kodek in Fasching/Konecny2 § 307 ZPO Rz 7-8). Die Vorinstanzen sahen es als erwiesen an, dass die Beklagte über diese Urkunden nicht mehr verfügt. Mit seinem Einwand, das Berufungsgericht habe…

…Nichtbefolgung eines lediglich auf die Information des Prozeßgegners abzielenden Auftrages nach § 82 Abs 1 leg cit der richterlichen Würdigung unterliege, gehe die auf § 307 Abs 2 ZPO gegründete Argumentation der Rekurswerber ebenfalls ins Leere. Schließlich könne den Rekurswerbern auch nicht darin gefolgt werden, daß die klagende Partei in bezug auf ihre Bilanzen…

…grundsätzliche Ablehnung der Urkundenvorlage unter Berufung auf das gegenüber dem Produzenten und seinem Geschäftspartner zu wahrende Bankgeheimnis. Eine formelle Beschlussfassung im Sinne des § 307 ZPO unterblieb. Die Verfahrensrüge der Beklagten, der Klägerin hätte die Vorlage der Urkunden aufgetragen werden müssen, hat das Berufungsgericht nicht unmittelbar beantwortet, indem es dazu Stellung…

…und nach der Behauptung des Klägers deren Vorhandensein geleugnet. Der Erfolg des Editionsverfahrens wäre zweifelhaft gewesen, weil sich die Beklagte trotz ihrer Eidespflicht nach § 307 Abs 1 ZPO auf den Standpunkt stellen konnte, vom Bestehen der drei Urkunden nichts zu wissen oder sie nicht aufzufinden. Davon, dass die vom Kläger angebotenen Beweismittel nicht…

…und ihm auch nichts zugesprochen werden kann. Mit derselben Begründung und unter Hinweis darauf, das gegenüber dem Intervenienten die indirekte Erzwingung der Vorlage nach § 307 Abs. 2 ZPO. nicht möglich ist, führt Sperl in seinem Lehrbuch S. 418 aus, daß jeder Intervenient als Dritter in dem Rechtsstreit zu verstehen ist. Bei der Lösung…

…Der Inhalt der Urkunde muss so genau angegeben werden, dass er für den Fall der Verweigerung der Vorlage gegebenenfalls als erwiesen angesehen werden kann (§ 307 Abs 2 ZPO). Auch bei einem Antrag nach § 303 ZPO ist wie bei allen anderen Beweisanträgen sowohl das Beweisthema als auch das Beweismittel im Antrag genügend zu…

…des Verpflichteten Walter G*** wurde vom Erstgericht nicht auf Grund einer angenommenen Beweislast der beklagten Partei ermittelt, sondern bei der diesbezüglichen Feststellung lediglich gemäß § 307 Abs.2 ZPO im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt, daß die beklagte Partei dem Auftrag zur Vorlage der Lohnkonten nicht nachgekommen war. Diese im Verfahrensrecht verankerte Vorgangsweise des Erstgerichtes…

…die Angaben des Beweisführers über den Urkundeninhalt als erwiesen anzusehen sind (siehe dazu 2 Ob 2382/96z; Rechberger in Rechberger 4 § 307 ZPO Rz 2; Kodek in Fasching/Konecny 2 § 303 Rz 21 ff und § 307 Rz 16). 2.2 Das Erstgericht…

…nicht angegeben worden (§ 303 Abs. 2 ZPO.), so daß gar keine Möglichkeit besteht, die Verpflichtung zur Vorlage zu prüfen oder den Inhalt nach § 307 Abs. 2 ZPO. als erwiesen anzunehmen. Weder die Bestimmung des § 303 noch die des § 308 ZPO. dient der Durchführung bloßer Erkundungsbeweise (28. Mai 1934, Rsp. 1934…

…Prozesses hinsichtlich der Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlage eines in seinem Besitz befindlichen Augenscheinsgegenstandes nach § 369 ZPO die Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO mit der Maßgabe anzuwenden seien, daß die Beurteilung, welchen Einfluß die Verweigerung der Vorzeigung und Herausgabe der Sache seitens des Gegners habe, dem durch sorgfältige…

…und bekämpft in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung. Auch die in Ausführung des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Rüge, das Erstgericht hätte zuerst nach § 307 Abs 1 ZPO vorgehen müssen und erst nach dem Ergebnis dieses Zwischenverfahrens die Weigerung der Klägerin, ihren Reisepaß vorzulegen, nach § 307 Abs 2 ZPO würdigen dürfen, betrifft…

…notwendig gewesen zu sein, weil die Kläger annehmen durften, die Beklagten verfügten wie sie über eine Ausfertigung des Notariatsaktes vom 10. 2. 1998 (vgl § 307 ZPO). Zusammenfassend ergibt sich, dass den Klägern für das erstinstanzliche Verfahren Kostenersatz in der Höhe von S 47.642,76 (darin enthalten S 7.940,46 Umsatzsteuer), für das Berufungsverfahren…

…612 [620] mwN) - in einer Analogie zu einzelnen Bestimmungen des Prozessrechts, die in erster Linie an einem Verhalten im Prozess anknüpfen (zB §§ 307 Abs 2, 369 und 381 ZPO). 3. Die dargestellte Rechtsprechung zur Arzthaftung kann grundsätzlich auf die Verletzung anderer vertraglicher Dokumentationspflichten übertragen werden, wenn deren Zweck ebenfalls in der Ermöglichung eines…

…Zusammenhang mit einem begrenzten Beweisthema zur Urkundenvorlage veranlaßt werden könne. Die für die Vorlegung der Handelsbücher bestehende Vorlagepflicht im Rahmen der §§ 303 bis 307 ZPO würde bedeuten, daß im Antrag auf Vorlage nicht nur das Beweisthema, sondern auch der Inhalt der vorzulegenden Urkunden anzuführen wäre, weil sonst die Weigerung des…

…etwa § 307 Abs 2 ZPO für den Fall der Urkundenunterdrückung vorsieht (vgl dazu Näheres in Kodek in Fasching/Konecny 2 § 307 ZPO Rz 13 ff). Rechberger (aaO Vor § 266 ZPO Rz 35) hält die Zurückhaltung der Rechtsprechung gegenüber Veränderungen der allgemeinen Beweislastverteilung durchaus für gerechtfertigt…

…Reingewinn von S 90.316.- abgeworfen habe, und leitete daraus im Hinblick auf die Verweigerung der Vorlage der Folgebilanzen durch den Beklagten in Anwendung des § 307 Abs 2 ZPO für den Klagszeitraum einen Reingewinn von S 124.334.95 ab. Es stellte ferner fest, daß der von der Schwester der Streitteile, Gottfriede G, erklärte Erbsverzicht nicht…

…ZPO nicht nach, unterliegt es der freien Beweiswürdigung des Gerichtes, ob die Angaben des Beweisführers über den Urkundeninhalt als erwiesen anzusehen sind (§ 307 Abs 2 ZPO). Ein Begründungsmangel, so die Beklagte zu einem solchem ausführen möchte, liegt nicht vor, stellt das Erstgericht in seinen umfassenden beweiswürdigenden Überlegungen doch nachvollziehbar und keineswegs…

…also der richterlichen Beweiswürdigung. Das Gesetz spricht hier – dogmatisch verfehlt – von „Ermessen“ ( Kodek in Fasching/Konecny 3 III/1 § 307 ZPO Rz 13; Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack , ZPO-TaKom 2 § 307 ZPO Rz 3; 8 ObA 9/15d). Das von…

…ZPO aufgetragen werden können, weil der Beweisführer hier der Beklagte den Inhalt der Urkunde so genau angeben muss, dass gegebenenfalls der behauptete Inhalt gemäß § 307 Abs 2 ZPO als erwiesen angenommen werden kann. Der Beweisantrag muss so genau gestellt werden, dass das Beweisthema identifiziert werden kann. § 303 ZPO dient nicht dazu, einen…

Nach § 307 Abs 2 ZPO unterliegt eine ungerechtfertigte Vorlageverweigerung der freien Beweiswürdigung des Gerichts in Bezug auf die Frage, ob die Angaben des Beweisführers über den Urkundeninhalt als erwiesen anzunehmen…