…Handelns in Wettbewerbsabsicht (vgl Baumbach-Hefermehl aaO 189 Rz 235 EinlUWG; ÖBl 1984, 102 uva) - kann nichts anderes gelten als für gesetzliche Vermutungen. Nach § 270 ZPO bedürfen aber Tatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises (und damit auch keiner Behauptung). Daß die Klägerin die Wiederholungsgefahr nicht ausdrücklich…

…UrhG und bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung. 3.3 Die von den Vorinstanzen vertretene Rechtsansicht hält sich auch im Rahmen der zu § 270 ZPO ergangenen Rechtsprechung, wonach eine gesetzliche Vermutung widerlegbar ist, es sei denn, das Gesetz verbietet ausnahmsweise die Widerlegung (6 Ob 125/10s), was bei…

…Tatsache unmittelbar auf den Bestand eines Rechtsverhältnisses, welche zumindest allein aus dieser Tatsache noch nicht abgeleitet werden könnte ( Rechberger in Fasching/Konecny 2 § 270 ZPO Rz 3 mwN). Unter Hinweis auf 1 Ob 67/11a wurde in der Entscheidung 6 Ob 84/11p ausgeführt, dass…

…unmittelbar auf den Bestand eines Rechtsverhältnisses, welche zumindest allein aus dieser Tatsache noch nicht abgeleitet werden könnte ( Rechberger in Fasching/Konecny 2 III § 270 ZPO Rz 3 mwN). Zu behaupten und zu beweisen ist ausschließlich die Vermutungsbasis; nur sie ist Beweisthema ( Rechberger aaO Rz 4). Vermutungsbasis nach §…

…weder dargelegt hat, wodurch diese angebliche Tatsache gerichtskundig geworden sei, noch dies mit den Parteien erörtert hat (vgl Rechberger in Rechberger Rz 74 zu § 270 ZPO), schließt diese Tatsache nicht aus, daß häufig auch bei Operationen an Pferden eigene Hilfskräfte des Tierarztes eingesetzt werden; insbesondere ergibt sich aus der behaupteten Tatsache…

…des Revisionsrekurswerbers begründet fehlende Rechtsprechung zur Frage, ob diese Vermutung widerlegbar ist, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG. § 270 ZPO stellt nämlich klar, dass eine gesetzliche Vermutung widerleglich ist, es sei denn, das Gesetz verbietet ausnahmsweise die Widerlegung ( Rechberger in Rechberger , ZPO³ § …

…Klägerin argumentiert, das Berufungsgericht habe die Beweislastfrage unrichtig gelöst, weil § 5 Abs 3 VersVG eine gesetzliche Vermutung im Sinn des § 270 ZPO enthalte, weshalb es an der Beklagten gelegen sei, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs 3 VersVG positiv zu beweisen. § …

…in § 9 TodeserklärungsG. 1950 enthaltene Vermutung schafft eine Umkehrung der Beweislast und steht daher als Sondernorm nicht im Widerspruch mit der Regelung des § 270 ZPO. Entscheidung vom 12. März 1964, 5 Ob 62/64. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Max U. wurde mit Beschluß vom…

Die in § 9 TodeserklärungsG 1950 enthaltene Vermutung schafft eine Umkehrung der Beweislast und steht daher als Sondernorm nicht im Widerspruch mit der Regelung des § 270 ZPO.…

§ 270 ZPO ist nur auf gesetzliche Vermutungen und nicht auf Fiktionen anzuwenden.…