§ 270 §. 270.

4Ob73/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…Handelns in Wettbewerbsabsicht (vgl Baumbach-Hefermehl aaO 189 Rz 235 EinlUWG; ÖBl 1984, 102 uva) - kann nichts anderes gelten als für gesetzliche Vermutungen. Nach § 270 ZPO bedürfen aber Tatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises (und damit auch keiner Behauptung). Daß die Klägerin die Wiederholungsgefahr nicht ausdrücklich…

4Ob36/16x—OGH Entscheidung

30. März 2016

…UrhG und bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung. 3.3 Die von den Vorinstanzen vertretene Rechtsansicht hält sich auch im Rahmen der zu § 270 ZPO ergangenen Rechtsprechung, wonach eine gesetzliche Vermutung widerlegbar ist, es sei denn, das Gesetz verbietet ausnahmsweise die Widerlegung (6 Ob 125/10s), was bei…

8Ob108/13k—OGH Entscheidung

29. November 2013

…Tatsache unmittelbar auf den Bestand eines Rechtsverhältnisses, welche zumindest allein aus dieser Tatsache noch nicht abgeleitet werden könnte ( Rechberger in Fasching/Konecny 2 § 270 ZPO Rz 3 mwN). Unter Hinweis auf 1 Ob 67/11a wurde in der Entscheidung 6 Ob 84/11p ausgeführt, dass…

1Ob67/11a—OGH Entscheidung

28. April 2011

…unmittelbar auf den Bestand eines Rechtsverhältnisses, welche zumindest allein aus dieser Tatsache noch nicht abgeleitet werden könnte ( Rechberger in Fasching/Konecny 2 III § 270 ZPO Rz 3 mwN). Zu behaupten und zu beweisen ist ausschließlich die Vermutungsbasis; nur sie ist Beweisthema ( Rechberger aaO Rz 4). Vermutungsbasis nach §…

4Ob83/19p—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…7a ETV 2002 hinaus konkrete, seinen Gebrauchsnutzen beeinträchtigende Mängel zu behaupten. Tatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen nach § 270 ZPO keines Beweises; der Beweis des Gegenteils ist zulässig, sofern das Gesetz denselben nicht ausschließt. Da vermutete Tatsachen keines Beweises bedürfen, sind sie auch nicht Beweisthema…

3Ob172/97h—OGH Entscheidung

12. November 1997

…weder dargelegt hat, wodurch diese angebliche Tatsache gerichtskundig geworden sei, noch dies mit den Parteien erörtert hat (vgl Rechberger in Rechberger Rz 74 zu § 270 ZPO), schließt diese Tatsache nicht aus, daß häufig auch bei Operationen an Pferden eigene Hilfskräfte des Tierarztes eingesetzt werden; insbesondere ergibt sich aus der behaupteten Tatsache…

6Ob125/10s—OGH Entscheidung

22. September 2010

…des Revisionsrekurswerbers begründet fehlende Rechtsprechung zur Frage, ob diese Vermutung widerlegbar ist, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG. § 270 ZPO stellt nämlich klar, dass eine gesetzliche Vermutung widerleglich ist, es sei denn, das Gesetz verbietet ausnahmsweise die Widerlegung ( Rechberger in Rechberger , ZPO³ § …

7Ob41/14a—OGH Entscheidung

22. April 2014

…Klägerin argumentiert, das Berufungsgericht habe die Beweislastfrage unrichtig gelöst, weil § 5 Abs 3 VersVG eine gesetzliche Vermutung im Sinn des § 270 ZPO enthalte, weshalb es an der Beklagten gelegen sei, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs 3 VersVG positiv zu beweisen. § …

5Ob62/64—OGH Entscheidung

12. März 1964

…in § 9 TodeserklärungsG. 1950 enthaltene Vermutung schafft eine Umkehrung der Beweislast und steht daher als Sondernorm nicht im Widerspruch mit der Regelung des § 270 ZPO. Entscheidung vom 12. März 1964, 5 Ob 62/64. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Max U. wurde mit Beschluß vom…

RS0040030—OGH Rechtssatz