…Verfahren vor dem Patentgericht anwendbar, soweit das Patentgesetz keine Bestimmungen enthält und die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen. Damit ist § 265 ZPO unmittelbar anwendbar; das rechtliche Gehör des Erwerbers kann nur über den Umweg einer Nebenintervention gewährleistet werden (vergleiche X ZB 41/03). Eine §…

… 1926, 458, und Streitfragen, 34 f) ausgeführt hat, ist nicht jeder Verstoß gegen Protokollierungsvorschriften (§ 210 Abs. 2 und § 265 ZPO) mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidend ist nicht etwa die formelle Verletzung dieser Bestimmungen, sondern die Frage, ob dabei die Grundsätze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit, deren…

…es tatsächlich mit der Mündlichkeit beschaffen gewesen war, nachdem sich das Einlegen von vorbereiteten Schriftsätzen eingebürgert hatte ( Neumann 4 974, Fußnote 1 zu § 265 ZPO; vgl. auch Fasching II 994). Die Sanktion ist nicht die Ignorierung des in unzulässiger Weise angenommenen Vorbringens, sondern die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Urteiles und des…

…§ 477 (1) Z. 8 ZPO. unterlaufen. Es steht außer Frage, daß der vom Berufungsgericht eingehaltene Vorgang mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. § 265 ZPO. kennt als Protokollierungserleichterung lediglich die Feststellung zu Protokoll durch eine von der Partei in der Verhandlung selbst verfaßte Niederschrift. Ob dazu ein schon vor der…

schon vorher verfaßten Niederschrift über weiteres Vorbringen und Sachverhaltsbehauptungen von nicht allzu großem Umfang durch den Vorsitzenden zu den Akten entspricht der Vorschrift des § 265 ZPO, sodaß kein Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit und damit auch keine Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 8 ZPO gegeben ist.…