RS0039142 – OGH Rechtssatz

…sei nach § 230a ZPO unzulässig. Dies sei immer dann der Fall, wenn die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer Überweisung nach dieser Bestimmung tatsächlich vorlägen (RIS-Justiz RS0039142; zB SZ 70/161). Nach Lehre und Rechtsprechung bleibe die Möglichkeit zur Stellung eines Überweisungsantrags auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede gewahrt…

…davon ab, daß die verfahrensrechtlichenen Voraussetzungen nach dieser Bestimmung tatsächlich vorliegen (RZ 1985/72; 5 Ob 1605/93 ua; RIS Justiz RS0039142), was nicht der Fall ist, wenn die Überweisung dem § 230a ZPO in einem solchen Maß widerspricht, daß der Sinn des dort verfügten…

…vom Kläger bezeichnetes Gericht; Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Zuständigkeitsentscheidung; Aufgreifen einer längst geheilten Unzuständigkeit) sei der Überweisungsbeschluss anfechtbar (RS0039091, zuletzt 1 Ob 37/01z; RS0039142). Die Klagezurückweisung durch das Bezirksgericht und die hier angefochtene Zurückweisung durch das Landesgericht erfolgten von Amts wegen (a limine) ohne Beteiligung der Beklagten am Verfahren…

…zu bringen ist (9 ObA 269/88 = SZ 61/265; 1 Ob 581/95; 8 Ob 2237/96w; 10 Ob 59/03d; RIS-Justiz RS039863; RS0039142, RS0039091). Nach ständiger Rechtsprechung steht der Überweisungsbeschluss auch dann mit diesen Zielsetzungen des Rechtsmittelausschlusses in Einklang - und ist damit unanfechtbar -, wenn das Gericht, an das…