§ 220 §. 220. — ZPO | GesetzeFinden.at

Scheckgesetz 1955

Art. 41 Artikel XLI

… 87 GenG), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO), XI Z 5 (§ 359 EO), XIII Z 1 (Art. X Tiroler GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11…

§ 12 JournG · Journalistengesetz

§ 12 Wechsel der politischen Richtung

…der politischen Richtung wider besseres Wissen erhoben wurde, so kann es eine Mutwillensstrafe bis zum Betrage von 485 Euro über ihn verhängen ( § 220 ZPO ). (4) Das Gericht ist an die Entscheidung des Schiedsgerichtes gebunden.…

Verfahrenshilfe für StEG-Aufforderungsverfahren bei behaupteter fehlender Anrechnung von Untersuchungshaft auf bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe—OLG Wien Entscheidung

14R1/26h01. April 2026

…bzw Eingaben - abgesehen von der in § 86 ZPO vorgesehenen Möglichkeit, deswegen Ordnungsstrafen in Höhe von bis zu 2.000,- Euro (vgl § 220 ZPO ) zu verhängen -, die Gefahr droht, dass solche Schriftstücke gemäß § 86a ZPO vom Gericht nicht mehr behandelt werden (vgl RS0129051 ). 5. Da sich dem…

8Ob26/97z—OGH Entscheidung

30. Januar 1997

…solchen Fall hat das Revisionsrekursgericht über den Rechtsmittelwerber gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 4 ZPO eine Mutwillensstrafe zu verhängen, die gemäß § 220 ZPO auszumessen ist (vgl 7 Ob 621/87; 3 Ob 150/93). Im Hinblick auf die oben genannten Umstände erscheint dem erkennenden Gericht diese mit ein…

5Ob146/70—OGH Entscheidung

01. Juli 1970

…kam über eine Partei oder deren Vertreter, die die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzen, eine Ordnungsstrafe verhängt werden (§§ 86 und 220 ZPO, § 85 GOG). Die Verhängung einer solchen Ordnungsstrafe hat mit der Entscheidung in der Sache selbst und daher auch mit dem über die Sache eingeleiteten…

10Ob20/06y—OGH Entscheidung

28. März 2006

…2006 jeweils beim Rekursgericht eingebrachte Rekurs des Klägers (ON 14). Der Rekurs ist zulässig (RIS-Justiz RS0036270 Schragel in Fasching/Konecny² II/2 § 220 ZPO Rz 3 Abs 2), er ist jedoch - weil er erst am 8. 3. 2006 beim Erstgericht einlangte - verspätet. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO stand…

9Ob136/06z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…abgelehnte Erstrichterin einholen. Das Rekursgericht gab 1. dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und verhängte 2. über ihn gemäß „§ 85 GOG" iVm § 220 Abs 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von EUR 1.000. Es begründete die Verhängung der Ordnungsstrafe damit, dass die Rekursschrift - wie schon der Ablehnungsantrag - zahlreiche, gegen die Person der Erstrichterin…

6Ob229/07f—OGH Entscheidung

07. November 2007

…verhängte es über den Rekurswerber eine Ordnungsstrafe in Höhe von EUR 1.450. Der mehrfache Vorwurf einer neurotischen Persönlichkeitsstörung rechtfertige die Ausschöpfung des Strafrahmens des § 220 ZPO, zumal sich in der Vergangenheit geringere Ordnungsstrafen (zuletzt EUR 1.200 durch den Obersten Gerichtshof am 20. 12. 2006, 9 Ob 136/06z) als völlig wirkungslos…

4Ob214/07k—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…wegen vergleichbarer Ausfälle verhängt. Das habe ihn aber nicht dazu bewogen, die Grenzen sachlicher Kritik an gerichtlichen Entscheidungen einzuhalten. Daher sei der Strafrahmen des § 220 Abs 1 ZPO zur Gänze auszuschöpfen. In seinem Rekurs beantragt der unvertretene Rechtsmittelwerber die „Aussetzung" (gemeint offenkundig Aufhebung) der Strafe. Das Rekursgericht habe die Strafe nicht verhängen…

7Ob88/09f—OGH Entscheidung

13. Mai 2009

…Rekursgericht verhängte Ordnungsstrafe aufzuheben. 5. In Bezug auf deren Höhe wurde der dem Gericht eingeräumte Ermessensspielraum nicht überschritten, weil die verhängte Ordnungsstrafe den in § 220 Abs 1 ZPO idF des 2. Euro-JuBeG vorgesehenen Strafrahmen (bis 1.450 EUR) bei weitem nicht ausschöpft. Dass die verhängte Strafe die finanziellen Möglichkeiten des Rekurswerbers übersteigen würde…

1Ob69/12x—OGH Entscheidung

26. April 2012

…einer solchen Strafe verfolgte Präventionszweck kann nur erreicht werden, wenn sie von Betroffenen als empfindlich wahrgenommen wird (vgl nur Gitschthaler in Rechberger ³ § 220 ZPO Rz 2). Im vorliegenden Fall wurde die Strafe mit Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse des Antragstellers ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens (§ 220…

1Ob86/14z—OGH Entscheidung

22. Mai 2014

…muss, dass nicht „die Justiz“ für die Verfahrensdauer verantwortlich ist. Angesichts der (aktenkundigen) Vermögensverhältnisse des Antragstellers ist der gesetzlich vorgesehene Strafrahmen (§ 220 Abs 1 ZPO) nicht auszuschöpfen.…

10Ob24/14y—OGH Entscheidung

19. Mai 2014

…erfolgte daher zu Recht. Angesichts der trotz mehrfacher Verhängung von Ordnungsstrafen fortdauernden Uneinsichtigkeit des Rekurswerbers stellt die jeweils gänzliche Ausschöpfung des Strafrahmens des § 220 Abs 1 ZPO keine Ermessensüberschreitung dar. Den Rekursen gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen war somit nicht Folge zu geben. Über die Delegierungsanträge erfolgt eine gesonderte Entscheidung.…

3Ob19/11g—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…oder von Störungen, von Ungebühr oder von Beleidigungen während einer Verhandlung bildet. Dieser Verweis umfasst nach herrschender Ansicht nur die allgemeine Bestimmung des § 220 ZPO betreffend die Regelung der Deckelung von Geldstrafen (vgl aber den in § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 enthaltenen Verweis…

2R38/12x—LG Feldkirch Entscheidung

21. Februar 2012

…SZ 2004/78; Konecny in Fasching/Konecny 2 II/2 § 86 ZPO Rz 21; Schragel in Fasching/Konecny 2 II/2 § 220 ZPO Rz 3). Nichts anderes kann auch für das erstinstanzliche Verfahren gelten, zumal ein „Antrag“ der beklagten Partei auf Verhängung einer Mutwillensstrafe lediglich als…

3Ob153/08h—OGH Entscheidung

11. Juli 2008

…Strafen nicht von solchen Ausfällen abhalten lässt, ist es erforderlich, eine noch höhere Ordnungsstrafe nach § 22 AußStrG iVm § 220 ZPO über ihn zu verhängen. Angesichts des Umfangs und der Art der Beschimpfungen ist der Strafrahmen auszuschöpfen.…

10Ob110/07k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…in seinem nunmehrigen Rechtsmittel einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen, war über ihn vom Obersten Gerichtshof eine weitere Ordnungsstrafe gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO, § 220 Abs 1 ZPO, zu verhängen. In Anbetracht des Umstandes, dass auch die Ausmessung einer Ordnungsstrafe an der gesetzlichen Obergrenze durch das Rekursgericht nicht ausreichte, den…

3Ob102/08h—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…Ordnungsstrafe aufzuheben. 3. In Bezug auf deren Höhe wurde der dem Gericht eingeräumte Ermessensspielraum nicht überschritten, weil die verhängte Ordnungsstrafe den in § 220 Abs 1 ZPO idF des 2. Euro JuBeG vorgesehenen Strafrahmen (bis 1.450 EUR) bei weiten nicht ausschöpft. Dass die verhängte Strafe die finanziellen Möglichkeiten des Rekurswerbers übersteigen…

5Ob3/09s—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…überschritten (vgl RIS Justiz RS0044088 ua). Das trifft auch auf die Höhe der verhängten Ordnungsstrafe zu, die sich ohnedies im unteren Bereich des durch § 220 ZPO abgesteckten Rahmens hält. Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG vermag der Revisionswerber auch nicht dadurch darzustellen, dass er…

1Ob94/05p—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…sie lediglich dazu, das Gericht zu verunglimpfen. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rekursgericht ist daher nicht zu beanstanden; sie war vielmehr notwendig. Nach § 220 Abs 1 ZPO darf eine Ordnungsstrafe den Betrag von 1.450 EUR nicht übersteigen. Angesichts dieser vom Gesetzgeber gezogenen Grenze, des im Vermögensbekenntnis behaupteten monatlichen Einkommens und der Vermögenslosigkeit…

6Ob44/05x—OGH Entscheidung

21. April 2005

…eingetrieben werden, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Verpflichteten und der Unterhaltsberechtigten nicht gefährdet wird, wobei aber eine für diesen Fall bestimmte oder nach § 220 ZPO oder § 7 StPO auszusprechende Freiheitsstrafe in Vollzug zu setzen ist. Gegen den Zahlungsauftrag selbst steht dem Schuldner lediglich ein binnen 14 Tagen einzubringender, im…

1Ob105/04d—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

…291/98w; 1 Ob 181/98v mwN - je zu einer Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung in Rekursen gegen die Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen). 2. § 220 ZPO behandelt die Strafen des Zivilverfahrens, besagt aber nicht, in welchen Fällen Ordnungs- oder Mutwillensstrafen verhängt werden dürfen oder zu verhängen sind, sondern verweist dynamisch auf…

3Ob211/03f—OGH Entscheidung

26. November 2003

…wurde (§ 148 Abs 1 EO) nicht kompensiert, würde diese doch dem Bund zufließen (§ 78 EO iVm § 220 Abs 2 ZPO). Da somit weder der Wortlaut noch der Gesetzeszweck des § 184 Abs 1 Z 5 (iVm §…

2Ob29/02g—OGH Entscheidung

28. Februar 2002

…überschritten das Maß sachlich berechtigter Kritik, werde doch dem Erstrichter gleichsam Dummheit, Unfähigkeit und Unwilligkeit vorgeworfen, ebenso bewusst gesetzwidriges Verhalten. Innerhalb des von § 220 Abs 1 ZPO vorgegebenen Rahmens von S 20.000 sei die Ordnungsstrafe mit S 10.000 festzusetzen, weil der Antragsgegner bereits wiederholt in verschiedenen Verfahren mit Ordnungsstrafen…

8Ob150/03x—OGH Entscheidung

23. Januar 2004

…ist zwar unabhängig von der verhängten Höhe der Ordnungsstrafe und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (Schragel in Fasching/Konecny ² II/2 § 220 ZPO Rz 3; 1 Ob 235/97h mwN), er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren unzulässig (RIS…

1Ob31/03w—OGH Entscheidung

28. Februar 2003

…einer Angelegenheit der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen in schriftlichen Eingaben die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt, eine Ordnungsstrafe in den Grenzen des § 220 Abs 1 ZPO zu verhängen. Dass die referierten Äußerungen des Vaters, eines Akademikers, nicht der jedermann erlaubten, insbesondere aber den Verfahrensbeteiligten zustehenden sachlichen Kritik an gerichtlichen Entscheidungen dienen…

3Ob98/03p—OGH Entscheidung

21. August 2003

…Braunau ist nicht weit und ein Dr. jur. müsste dies eigentlich beherrschen oder er war auf dem Abstellgleis, denn Ried entschied anders.". § 220 ZPO behandelt die Strafen des Zivilverfahrens, besagt aber nicht, in welchen Fällen Ordnungs- oder Mutwillensstrafen verhängt werden dürfen oder zu verhängen sind, sondern verweist diesbezüglich dynamisch…

2R208/03f—OLG Graz Entscheidung

08. Januar 2004

…Verfahrens. Der (unbekämpfte) Entzug des Gutachtensauftrages vermag daher die Verhängung einer Ordnungsstrafe nicht zu hindern. Den Ausspruch einer bloßen Ermahnung sieht das Gesetz (s. § 220 ZPO) nicht vor und erschiene hier auch nicht angemessen. 5. Eine Kostenentscheidung hatte mangels Kostenverzeichnung zu entfallen.…

1Ob132/99i—OGH Entscheidung

25. Mai 1999

…weil die Versagung eines Gnadenerweises in Instanzenzug nicht bekämpft werden kann (2 Ob 354/58 = JBl 1959, 39; RIS-Justiz RS0043742; Gitschthaler in Rechberger, § 220 ZPO Rz 8). Auf die Frage, ob eine gnadenweise Nachsicht durch das Gericht überhaupt zulässig ist (bejahend AnwZ 1935, 17 und SZ 26/84; verneinend JBl…

Bsw27783/95—AUSL EGMR Entscheidung

14. November 2000

…27783/95. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, § 69 ZPO, § 220 ZPO - Angemessene Verfahrensdauer und Mutwillensstrafen in einem Zivilverfahren. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm. Art. 6…

3Ob2425/96f—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…35.027 ua), daß aber dennoch zur Gänze bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes nicht angefochten werden können (EvBl 1965/28; Gitschthaler in Rummel, Rz 6 zu § 220 ZPO). Dies muß auch für Beschlüsse über die Verhängung einer Mutwillensstrafe gelten. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 2…

5Ob 118/92—OGH Entscheidung

14. Juli 1992

…gegen eine solche Partei - unbeschadet der deshalb etwa eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung - vom Gerichte eine Ordnungsstrafe zu verhängen, deren Höhe mit 5.000 S angemessen erscheine ( § 220 Abs 1 ZPO). Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Rekurs der Antragsgegnerin, der im Hinblick darauf, daß es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung handelt, unabhängig von…

14Os84/91—OGH Entscheidung

25. Februar 1992

…Eingaben die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzen unbeschadet der deshalb eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung vom Gericht eine Ordnungsstrafe gemäß den Bestimmungen des § 220 ZPO verhängt werden. Daraus kann zur Frage der Ordnungsstrafe nur abgeleitet werden, daß diese nach den Bestimmungen des § 220 ZPO auszumessen ist, keinesfalls jedoch, daß…

7Ob621/87—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…386 Abs 4 ZPO verwiesen worden ist, so daß ihr Vorgehen eine geradezu herausfordernde Mißachtung bestehender Gesetze darstellt. Die Höhe der Mutwillensstrafe ist im § 220 Abs.1 ZPO begründet.…

5Ob83/05z—OGH Entscheidung

20. September 2005

…§ 86 ZPO gilt in allen Zivilverfahren. Für das Außerstreitverfahren ordnet § 85 GOG an, dass die Verhängung von Ordnungsstrafen im Rahmen des § 220 ZPO unter Voraussetzungen, die denen des § 86 ZPO entsprechen, möglich ist. Seit der Aufhebung des § 86 Abs 2 ZPO…

6Bs42/05k—OLG Innsbruck Entscheidung

01. März 2005

…Verwahrungs-, Untersuchungs- oder Strafhaft, Auslieferungshaft, Schubhaft nach § 41 FrG, Haft infolge von Beuge- und Ordnungsstrafen (vgl §§ 160, 233, 235 StPO; §§ 220 ZPO; §§ 78, 360 EO) und die strafgerichtlich angeordnete (vorläufige) Unterbringung nach §§ 429 ff StPO wie auch die Unterbringung nach dem UbG in…

6Ob154/00s—OGH Entscheidung

28. Juni 2000

…einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO zulässig (stRspr, zuletzt 1 Ob 291/98w = EFSlg 88.201; RIS-Justiz RS0036270; Gitschthaler in Rechberger2, § 220 ZPO Rz 6). Anders verhält es sich dagegen, wenn - wie hier - die zweite Instanz einen erstinstanzlichen Beschluss, mit dem eine Ordnungs- oder Mutwillensstrafe verhängt wurde, bestätigt…

1Ob181/98v—OGH Entscheidung

30. Juni 1998

…ZPO zulässig (1 Ob 235/97h; 4 Ob 2323/96p je mwN; SZ 35/122; Gitschthaler in Rechberger, Kommentar zur ZPO Rz 6 zu § 220 ZPO). Die Regelung des § 220 ZPO behandelt die Strafen des Zivilverfahrens, sie besagt jedoch nicht, in welchen Fällen Ordnungs- oder Mutwillensstrafen verhängt werden dürfen oder…

10Ob2412/96w—OGH Entscheidung

26. November 1996

…128), den Beschluß gefaßt: 1. Die als Revisionsrekurs aufzufassende Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Über die Rekurswerberin wird gemäß § 85 GOG iVm § 220 Abs 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von S 3.000 verhängt. Begründung: Zu 1.: Mit Beschluß vom 15.12.1995, berichtigt mit weiterem Beschluß vom 14.2.1996, hat das Erstgericht die Gebühren des…

2Ob607/94—OGH Entscheidung

12. Januar 1995

…die in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in Außerstreitsachen in schriftlichen Eingaben die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzen, vom Gericht eine Ordnungsstrafe nach § 220 ZPO verhängt werden. In allen Verfahrensarten sei auch das Rechtsmittelgericht zur Verhängung einer Ordnungsstrafe zuständig, wenn die beleidigenden Ausführungen in einer Rechtsmittelschrift enthalten seien. Die für…

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