…Akten sowie die Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen angeordnet. Die Verhängung von Ordnungsstrafen kommt zwar - anders als in Ausübung der Sitzungspolizei nach § 199 ZPO - bei der Ahndung von beleidigenden Äußerungen in Schriftsätzen nach dem Wortlaut des § 86 ZPO nur gegen die Parteien des Verfahrens in Betracht. Solche Strafen…

…Empörung getragene Behauptung des M*****, W***** T***** habe ihn angespuckt, schlüssig und glaubwürdig. Damit habe sich die Zeugin einer gröberen Ungebühr im Sinne des § 199 Abs.1 ZPO gegenüber einem Zeugen schuldig gemacht. Mit dem angefochtenen Beschluß verhängte das Erstgericht über W***** T***** eine Ordnungsstrafe von S 1.000,-- und führte dazu noch aus…

…Befundaufnahme vom 14.7.2023, im Rahmen derer sich der Sachverständige aufgrund von ua Klagsdrohungen ihrerseits massiv unter Druck gesetzt fühlte, über die Klägerin gemäß § 199 Abs 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von EUR 500,--. Sie habe bei der Befundaufnahme in der Ordination des Sachverständigen eine nicht bloß unerhebliche Verletzung der Anstandsregeln begangen, die…

…dem Rechtspfleger die gehörige Achtung durch lautes Schreien und durch beleidigende Ausfälle schuldig geblieben sei, sei unter Anwendung des § 85 GOG und des § 199 ZPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 2.000,-- zu verhängen gewesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Minderjährigen mit dem Abänderungsantrag, den angefochtenen…

…und hat insofern auch einen Strafcharakter, soll also nicht bloß den reibungslosen Ablauf der Verhandlung gewährleisten ( Iby in Fasching/Konecny 3 II/3 § 199 ZPO Rz 8). Insofern ist der Forderung des Rekurswerbers, er sei wegen seiner Äußerung nach vorangegangener Ermahnung aus dem Verhandlungssaal zu entfernen gewesen, der Boden…