§ 8 KO eintritt und das Erstgericht darüber eine Tagsatzung ausschreibt, diese durchführt und in merito entscheidet, hat es damit schlüssig dem Fortsetzungsantrag gemäß § 166 Abs 2 ZPO stattgegeben, womit die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 1 KO beseitigt wurde.…

…ASGG2Anm 4 zu § 76; 10 ObS 56/97a). Das Gericht muß jedenfalls über die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens einen ausdrücklichen Beschluß fassen, weil § 166 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) einerseits von einer Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag (Abs 2) und andererseits von Beschlüssen spricht, durch welche einem Aufnahmeantrag stattgegeben…

…entscheiden (Kuderna ASGG 493 Anm 4 zu § 76). Das Gericht muß jedenfalls über die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens einen ausdrücklichen Beschluß fassen, da § 166 ZPO einerseits von einer Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag (Abs 2) und andererseits von Beschlüssen spricht, durch welche einem Aufnahmeantrag stattgegeben oder das Verfahren von amtswegen aufgenommen…

…aber das Aufnahmegericht, das ist das Gericht, bei dem das Verfahren zur Zeit der Unterbrechung anhängig war - hier also das Erstgericht -, im Aufnahmebeschluß gemäß § 166 Abs 2 ZPO auszusprechen hat, mit welchem Zeitpunkt das Verfahren als aufgenommen gilt, und dieser Zeitpunkt in dem hier zu beurteilenden Fall auch mit dem Tag der Einbringung…

…entscheiden (Kuderna ASGG 493 Anm 4 zu § 76). Das Gericht muß jedenfalls über die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens einen ausdrücklichen Beschluß fassen, da § 166 ZPO einerseits von einer Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag (Abs 2) und andererseits von Beschlüssen spricht, durch welche einem Aufnahmeantrag stattgegeben oder das Verfahren von Amts wegen…

…Verfahrens aus den Gründen der §§ 190 f ZPO gilt. Nach § 45 JN ist eine nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidung (auch § 166 Abs 2 ZPO spricht von einer Entscheidung), mit der ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, unanfechtbar. Eine solche Bejahung kann nach ständiger Judikatur auch schlüssig, etwa durch die…

…Rekurs und Berufung bzw Rekursbeantwortung und Berufungsbeantwortung in den selben Schriftsatz aufgenommen haben, erübrigt sich eine gesonderte Kostenentscheidung. Auf Grund der Bestimmung des § 166 Abs 2 ZPO erweist sich der Revisionsrekurs als jedenfalls unzulässig. Entscheidungsgründe zu II.: Der Kläger war vom 1.11.1976 bis 31.3.2004 als Angestellter bei der beklagten Partei beschäftigt. Nach…