RS0102713 – OGH Rechtssatz

…Beklagte aus, dass sie ab 1.4.2025 auf den Leistungsanspruch des Schuldners die offene Forderung der SVS in Höhe von EUR 8.077,73 iSd § 103 ASVG aufrechne. Der monatliche Abzug erfolgt in Raten von EUR 80,00. Die Klägerin begehrt den Ausspruch, dass eine Aufrechnung in der Höhe von EUR…

…zu geschehen habe. Die Beklagte habe jedoch einen solchen Bescheid nicht erlassen, sondern eine bloße Verständigung an die Klägerin (./4) verschickt. Eine Aufrechnung gemäß § 103 ASVG sei daher auch aus diesem Grund unzulässig. Die Aufrechnung der gewährten Vorschüsse sei unzulässig. Die Beklagte wandte ein, dass der Klägerin keine Ausgleichszulage zustehe…

…– in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 (bzw § 502 Abs 1) ZPO (RS0042816). [10] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657…

…dass die zu lösenden Rechtsfragen – angeblich – in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657…

…dass die zu lösenden Rechtsfragen – angeblich – in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657…

…– in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 (bzw § 502 Abs 1) ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657…

…– in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 (bzw § 502 Abs 1) ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657…

§ 125 Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung

…das Ersuchen zu richten ist. (7) Sollen bestimmte Personen von der Ersatzzustellung ausgeschlossen werden, weil sie an der Angelegenheit als Gegner beteiligt sind (§ 103 ZPO, § 82 StPO), oder soll ein Postbevollmächtigter von der Empfangnahme eines Schriftstückes ausgeschlossen werden, so ist zu verfügen „Keine Ersatzzustellung an N. N…

§ 159 Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete

…kann das Zustellstück dem im selben Hause wohnenden Vermieter oder dem Hausbesorger eingehändigt werden, wenn diese Personen zur Übernahme bereit sind (§§ 102, 103 ZPO.). Wurde das Zustellstück von einer dieser Personen übernommen, so hat sie den Zustellschein mit ihrem eigenen Vor- und Zunamen zu unterschreiben. Der Zusteller hat das…

§ 67 Stampiglien

…nach § 79 letzter Absatz GOG., 3. für den Urteilsvermerk in Säumnisfällen (§ 207 Abs. 2, § 418 Abs. 1 ZPO.), 4. für den Eingangsvermerk (§§ 102, 103), 5. für den Abfertigungsvermerk (§ 134). (3) Beim Beglaubigungsvermerk (§§ 428, 431) und bei der Bestätigung der Vollstreckbarkeit (§ 150) darf…

… GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, **, und die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen , **, wegen Aufrechnung gemäß § 103 ASVG, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits-und Sozialgerichts Wien vom 24.6.2025, **-96, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt…

…beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1.1. Den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO sieht der Kläger dadurch verwirklicht, dass das Erstgericht seine Eingaben ON 25 und ON 27 bzw die darin enthaltenen Einwände gegen die Sachverständigengutachten in…