RS0102713 – OGH Rechtssatz

§ 103 Zivilprozessordnung

…Ersatzzustellung § 103. Die Ersatzzustellung an eine im § 16 Abs. 2 des Zustellgesetzes genannte Person darf nicht erfolgen, wenn sie an dem Rechtsstreit als Gegner…

Informationen zu § 103 ZPO IdF Art II Z 5 BGBl 1982/201…

…dass die zu lösenden Rechtsfragen – angeblich – in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657…

…– in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 (bzw § 502 Abs 1) ZPO (RS0042816). [10] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657…

…dass die zu lösenden Rechtsfragen – angeblich – in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657…

…– in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 (bzw § 502 Abs 1) ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657…

…– in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 (bzw § 502 Abs 1) ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657…

Am Arbeitsplatz ist eine Ersatzzustellung im Sinne des § 103 Abs 1 ZPO nicht möglich.…

Die Wirksamkeit der Ersatzzustellung nach § 103 ZPO setzt voraus, daß es dem Bediensteten (Angestellten) möglich ist, das Schriftstück dem Empfänger zu übergeben oder wenigstens so rechtzeitig zuzusenden, daß dieser keinem prozessualen Nachteil…

…diesem Schuldspruch zugrundeliegende Vorgang weist aber darauf hin, daß der Postbeamte der - wenn auch unrichtigen (vgl MGA 6.Band, 13.Auflage, Fußnote 1) zu § 103 ZPO in Verbindung mit § 80 Abs 1 StPO) - Meinung war, eine Ersatzzustellung der Zeugenladung an die Angeklagte als damalige Dienstgeberin der Zeugin Ulrike A sei…

… 8 Rs 136/03h 13, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner in SSV NF 10…

…geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gewerbsmäßige Flüge, insbesondere Städte-, Messe-, Charter-, Geschäfts- und Ambulanzflüge, anzukündigen und anzubieten, wenn ihr keine rechtswirksame Beförderungsbewilligung gemäß § 103 LFG erteilt worden ist, wird abgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs durch das Ankündigen und…

…1. Mit Beschluß des LG Steyr vom 4. Juni 2003 wurde die vom Anstaltsleiter der Justizanstalt Garsten angeordnete Maßnahme, den Antragsteller - einen Strafgefangenen - gem. §103 Abs2 Z4 StVG in einer besonders gesicherten Zelle, aus der alle Gegenstände entfernt sind, mit denen der Strafgefangene Schaden anrichten kann, unterzubringen, auf fünf Wochen…

…1 ZPO zulässig ist, ist das Rechtsmittel des Klägers als außerordentliche Revision zu behandeln (§ 505 Abs 4 iVm § 502 Abs 5 Z 4 ZPO). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass eine Aufrechnung gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG auch dann zulässig ist, wenn es sich bei den dieser Aufrechnung zugrundeliegenden Beiträgen um Beitragsschulden handelt, die der Anspruchsberechtigte der…

…28.Oktober 1993, GZ 7 Rs 65/93-8, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Z 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Rechtsansicht der Klägerin, daß die exekutionsrechtlichen…

…Oktober 2002, 15 Cgs 48/01b 20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Revision wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Mit Bescheid vom 8. …

… 2013, GZ 25 Rs 77/13d-13, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1.1 Gemäß § …

…USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge an die Sozialversicherungsträger gewährt § 64…

…um eine, wenn auch kurzfristige, doch und nicht vorhersehbare Abwesenheit handeln.' Fasching forderte für die Zulässigkeit der Ersatzzustellung im Geschäftsraum oder der Betriebsstätte gemäß §103 ZPO sogar, dass der Schriftstückadressat zum Ersatzzustellungszeitpunkt 'während der Zustellung im Geschäftsraum oder der gewerblichen Betriebsstätte anwesend' ist (vgl Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, Bd. …

…ein. In dieser führt der Kläger aus, daß er der Bundespolizeidirektion Wien, die im Vollzugsbereich der beklagten Partei tätig geworden sei, eine "Lenkerauskunft" iSd §103 Abs2 KFG 1967 erteilt und die Zustellbevollmächtigung iSd §9 Abs1 ZustG seiner nunmehrigen Klagevertreter bekanntgegeben habe. Deshalb sei der Versuch, ihm zwei Strafverfügungen am…

…Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen. Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener und strebt die Einzelunterbringung in einem Haftraum gemäß §103 Abs2 Z4 StVG an. Der Bundesminister für Justiz hat mit Bescheid vom 28. Mai 1980, JMZ 402.143/64-V7/80, der Beschwerde des G.A. gegen…

…13p 24, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Aufgrund des Bescheides der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 6. …

…das Ermittlungsverfahren und entscheidet über dessen Fortgang und Beendigung. Gegen ihren erklärten Willen darf ein Ermittlungsverfahren weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. (2) - (4)... ... Ermittlungen §103. (1) Soweit dieses Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt, obliegt es der Kriminalpolizei, die Anordnungen der Staatsanwaltschaft durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft kann sich an allen Ermittlungen…

…Abstand zu nehmen und die bisher einbehaltenen Beträge wieder auszuzahlen. Das Berufungsgericht begründete dies damals im wesentlichen damit, im Hinblick auf die Änderung des § 103 Abs. 1 Z 3 ASVG und des § 71 Abs. 1 Z 3 GSVG durch die 41. ASVGNov bzw. die 10. GSVGNov habe die Verwirklichung…

…Orte ist gleichrangig (Neumann[4], S. 657; Fasching, II, S. 584). Das Gesetz läßt aber eine Ersatzzustellung nur an die in den §§ 102, 103 ZPO. genannten Personen zu, denen der Mitbeschäftigte des Empfängers nicht zählt (s. Stagel - Michelmayr[12], Anm. 1 zu § 103 ZPO., und Fasching, a. a. O…

…dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, dass die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, verjährt, zutreffend verneint, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf diese Ausführungen verwiesen werden kann. Den Ausführungen des Klägers in seinem Rechtsmittel ist noch folgendes entgegenzuhalten: Nach den gemäß § 194 GSVG auch für…

…Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Sie steht auch im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in vergleichbaren Fällen (vgl 10 ObS 119…

…PO lässt die Ersatzzustellung ausdrücklich auch an einen Arbeitnehmer (oder Arbeitgeber) des Empfängers zu, was – im gleichen Sinn wie die inzwischen aufgehobenen § 103 Abs 1 ZPO und § 23 Abs 1 AVG sowie der nunmehrige § 16 Abs 1 ZustG – die Betriebsstätte als Ort der Zustellung…

…1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. September 1997, zugestellt am 28. November 1997, wurde über den Beschwerdeführer gemäß §134 iVm §103 Abs2 KFG 1967 eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 90 Stunden) wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft verhängt. Die Behandlung der Beschwerde wurde vom…

…seit Jahren bekannt gewesen seien, habe es unterlassen, durch konkrete Weisungen an den Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung im Land ein Vorgehen nach Art 103 Abs 1 B-VG herbeizuführen. Sie habe nur mit dem Amt der ***** Landesregierung unter Umgehung des Landeshauptmannes korrespondiert. Alle Beklagten wendeten im übrigen ein, daß…

…§ 102 Abs 4 StVG gehöre, unberührt und bedeute keinerlei Einschränkung oder Abschwächung dieser Norm. § 102 Abs 4 StVG stelle - im Gegensatz zu § 103 StVG - nicht auf die besondere Gefährlichkeit von Strafgefangenen ab und gestatte auch in Wohngruppen die Überlassung gefährlicher Gegenstände nur unter Aufsicht und nicht länger als…

…Beschwerde für vorweg aussichtslos erachtet", ein. Er führte dazu aus, man habe ihn vom 24. Juli bis zum 3. August 1990 "unter Anwendung des §103 StVG in strengste Absonderungshaft" genommen (gemeint offenbar: Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle gemäß §103 Abs2 Z4 StVG). Weiters hätten Justizwachebeamte sein Tagebuch beschlagnahmt…

…den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach § 103 Abs 1 Z 1 ASVG dürfen Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen…

…Juni 2009, GZ 12 Ra 50/09y 17, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: I. Mit ihrem Klagehauptbegehren begehrte die…

… 2011, GZ 8 Rs 112/10i 26, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Aufrechnung bzw Einbehaltung ausländischer Rentennachzahlungen zur Abdeckung…

…Nach seinen Rechtsausführungen stelle § 296 Abs 4 ASVG für die Aufrechnungsmöglichkeit eines Überbezugs an Ausgleichszulage eine Sondernorm neben den §§ 103, 107 ASVG dar. Die Besonderheit dieser Bestimmung liege darin, dass nicht nur die Aufrechnung gegen Pensionsnachzahlungen nach dem ASVG, sondern gegen Nachzahlungen aus jedem Pensionssystem…

… 2017, GZ 23 Rs 45/17i 28, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Alterspension zuzüglich Ausgleichszulage sowie…

…Cgs 213/96s-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung: Nach der eindeutigen…

…darf. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO; § 2 Abs 1 ASGG). Den Revisionsausführungen, mit denen unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend gemacht wird, ist noch folgendes zu erwidern: Es ist zwar…

…eines Rückforderungstatbestandes bedarf, im Wege der Aufrechnung zurückzuerstatten. Dieser Judikatur trat der Gesetzgeber mit der 41. ASVGNov und der 10. GSVGNov durch Änderung des § 103 Abs 1 Z 3 ASVG und des § 71 Abs 1 Z 3 GSVG entgegen, in denen nunmehr die §§ 104 Abs 1 letzter…