Art. 16 Artikel 16

… 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird. (12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in…

…Erstgerichts und ohne Behandlung der Beweisrüge in der Berufung (vgl oben Punkt 2.6. der Entscheidung) vorgenommen werden: [26] 3.1. In Abschnitt II Art 12 ABH 2012 wird eine primäre Risikoumschreibung dahin vorgenommen, dass in der hier vorliegenden Privathaftpflichtversicherung der Risikobereich „Gefahren des täglichen Lebens“ unter Versicherungsschutz…

…auch unmittelbar mit internationalem Rückschein zugestellt werden. Ein internationaler Rückschein stellt grundsätzlich eine Bestätigung über die erfolgte Zustellung im Sinne des Zustellgesetzes dar (RS0102032). Nach Art 12 EuZVO ist der Empfänger zur Annahmeverweigerung berechtigt, wenn das Schriftstück nicht in einer der Amtssprachen des Empfangsstaats bzw in einer Sprache, die er versteht, verfasst…

…nicht aus den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 von Kapitel II (Art 7 bis 26) EuGVVO 2012 Anderes ergibt. [5] 1.2. Nach Art 18 Abs 1 und Art 17 Abs 1 EuGVVO 2012 kann die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner auch…