§60 des ZivildienstG 1986 - ZDG (Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Inneres vom 11.12.86, BGBl. Nr. 679, mit der das ZDG wiederverlautbart wird) wird als verfassungswidrig…

…§60 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG (Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Inneres vom 11. Dezember 1986, BGBl. Nr. 679, mit der das Zivildienstgesetz wiederverlautbart wird) wird…

…ersetzen. Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Magistrat der Stadt Wien erkannte mit Straferkenntnis vom 8. Juli 1991 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §60 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, in der damals geltenden Fassung, begangen zu haben, daß er vorsätzlich der mit 1. Feber 1990 verfügten Zuweisung zur Leistung des Zivildienstes länger…

…der Rechtsbrecher im Rahmen des ordentlichen Zivildienstes einer Zuweisung zu einer Einrichtung über längere Zeit nicht Folge leistet, für ihn die günstigere Bestimmung des § 60 ZDG zur Anwendung. Um nun beurteilen zu können, ob ein Verhalten dem § 58 Abs 1 ZDG oder § 60 ZDG zu unterstellen ist, sind klare…

§ 70 Subsidiaritätsklausel

…Eine Verwaltungsübertretung nach den §§ 60 bis 68 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen…

§ 57a Zivildienstgesetz 1986

…Abschnitt IXa Datenverarbeitung § 57a. (1) Die Zivildienstserviceagentur, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landeshauptleute dürfen personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn es zur Vollziehung des Zivildienstgesetzes erforderlich ist. Insbesondere dürfen sie folgende Daten von Zivildienstwerbern und Zivildienstpflichtigen sowie von Rechtsträgern und Einrichtungen nur verarbeiten, soweit dies zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 598/1988, zum BGBl. Nr. 679/1986)

…Grundlage bildenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. (5) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 53a beim Landeshauptmann in den Fällen der §§ 60 bis 69 anhängigen Berufungsverfahren sind von diesem zu entscheiden. (6) Zivildienstpflichtigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 26a Zivildienst leisten, ist die ihnen…

§ 58 Gerichtlich strafbare Handlungen

…bis zu einem Jahr zu bestrafen. (1a) Ebenso ist zu bestrafen, wer als Zivildienstpflichtiger zumindest dreimal rechtskräftig wegen einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 60 bis 63 bestraft wurde und einer neuerlichen Zuweisung nicht Folge leistet. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer den ihm zugewiesenen Dienst verläßt oder ihm fernbleibt…